Angela Merkel „Alles richtig und gut“ in Incirlik
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Neumünster (Schleswig-Holstein) bei der Regionalkonferenz der CDU. Die Partei diskutierte am Freitag zu aktuellen Themen vor dem Bundesparteitag in Essen.
Neumünster/Berlin Der Bundeswehr-Einsatz auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik ist nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gefährdet. „Im Augenblick läuft in Incirlik alles richtig und gut“, sagte Merkel am Freitag auf einer CDU-Regionalveranstaltung in Neumünster zu einem Medienbericht, dass die Bundeswehr alternative Standorte etwa in Jordanien prüfe. „Ich will ausdrücklich hier noch einmal sagen: Incirlik steht nicht zur Debatte“, sagte die Kanzlerin.
Der Bundestag hatte bei der Verlängerung des Antiterrormandats von der Bundeswehr verlangt, auch Alternativstandorte zu prüfen, weil es zuvor Probleme mit dem Besuchsrecht deutscher Abgeordneter gegeben habe. Dies sei jetzt überwunden, sagte Merkel. Die Bundeswehr prüfe also nur vorsorglich mögliche Standorte für die Aufklärungs-Tornados etwa in Jordanien oder auf Zypern.
Deutschland beteiligt sich an der multinationalen Mission derzeit mit rund 470 Soldaten, von denen etwa 250 in dem türkischen Standort Incirlik stationiert sind. Von Incirlik aus starten die Aufklärungsjets zu Erkundungsflügen über Syrien und den Irak. Außerdem ist in Incirlik ein deutsches Tankflugzeug stationiert.
Angesichts neuer türkischer Drohungen zur Kündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sagte Merkel, sie gehe davon aus, dass die Vereinbarung in beiderseitigem Interesse sei. „Ich habe keinen Plan B, sondern ich setze mich dafür ein, dass dieser Plan umgesetzt wird“, sagte sie. Es sei nötig, mit der Türkei weiter zu sprechen, aber trotzdem Kritik an der Einschränkung der Pressefreiheit sowie der „alarmierenden“ Zahl an Verhaftungen nach dem niedergeschlagenen Putsch zu äußern, sagte Merkel.
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Die Bundeskanzlerin rechnet damit, dass in diesem Jahr rund 100.000 Migranten und Flüchtlinge ohne Bleiberecht Deutschland verlassen werden. Ein Drittel davon werde zwangsweise in ihre Heimatländer zurückgebracht, so Merkel. Rund 60.000 würden mit freiwilligen Rückführprogrammen in ihre Heimat zurückkehren.
Merkel mahnte die Bundesländer, abgelehnte Asylbewerber notfalls auch abzuschieben. Dies erhöhe die Bereitschaft zu einer freiwilligen Rückkehr, bei der die Betroffenen ein Flugticket und eine Starthilfe in ihre Heimat bekämen. „Wenn aber Landesregierungen sich weigern, auch zwangsweise zurückzuführen, dann sagt natürlich jeder, 'das mache ich freiwillig nicht, weil die ja doch nichts machen'“, warnte Merkel. Hintergrund ist der Beschluss des neuen rot-rot-grünen Senats in Berlin, Abschiebungen stark zu reduzieren.
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