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Angela Merkel Der riskante Coup der Kanzlerin

Die Bundeskanzlerin hat sich in dieser Woche selbst an ihrem 65. Geburtstag reich beschenkt. Doch ihr Erfolg ist sicher nicht ohne Gefahren.
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Kramp-Karrenbauer übernimmt das Amt der Verteidigungsministerin von ihrer Parteikollegin von der Leyen. Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen und Angela Merkel (v.l.)

Kramp-Karrenbauer übernimmt das Amt der Verteidigungsministerin von ihrer Parteikollegin von der Leyen.

(Foto: dpa)

Berlin Das Gruppenbild dürfte das schönste Geschenk gewesen sein, das Angela Merkel sich selbst zum Geburtstag machen konnte. Die „mächtigste Frau“ der Welt („Forbes“), die angesichts ihres Erfolgs betont, eine Schwalbe mache beim Kampf um Gleichberechtigung noch keinen Sommer, hat mit Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin und Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ihre Wünsche durchgesetzt.

Und sie hat diesen späten Triumph ihrer Kanzlerschaft im Schloss Bellevue mit Urkunden und Fotografien historisch dokumentieren lassen.

Am Mittwoch wurde die gebürtige Hamburgerin – aufgewachsen im mecklenburgischen Templin – 65 Jahre alt. Spätestens mit 67 wird sie sich zur Ruhe setzen, so hat sie es angekündigt.

Seit 14 Jahren lenkt sie die Geschicke des Landes und zeigte erst zuletzt körperlich Schwäche, als bei drei Auftritten Zitteranfälle die Frage nach ihrem gesundheitlichen Zustand provozierten. Im Schloss Bellevue saß sie deshalb vorsichtshalber, stand nur fürs Gruppenfoto auf. Womöglich war die Angst zu groß, den freudigen Moment mit einem Rückfall zu trüben.

Merkel, die Frau, die die Dinge immer vom Ende her denkt und alle Optionen lange wägt, bevor sie entscheidet, hat einen Coup gelandet. Es ist ein Coup allerdings, der wie ihr Vermächtnis selbst nicht ohne Risiko ist.

In den vergangenen Tagen hatte sie sich mit Kramp-Karrenbauer die Lage genau angesehen: Da sind die schlechten Umfragewerte und der Umstand, dass eine CDU-Vorsitzende nicht die öffentliche Durchschlagskraft besitzt, um sich als Kanzlerin zu empfehlen.

Koalition geht dem Ende zu

Und da ist der Koalitionspartner, der vermutlich auf dem Parteitag im Dezember den Ausstieg aus der Großen Koalition beschließt, entweder sofort oder bald danach. Zuletzt haben alle 16 deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Nein zu von der Leyen und damit Nein zu Merkel gesagt.

Und da ist der Bundespräsident, der nach einem Bruch der Koalition auf die fragile Lage Europas und der Welt hinweisen und damit ablehnen dürfte, dass Merkel ihr Amt frühzeitig aufgibt. Schließlich werden bis Dezember der Haushalt für 2020, das Klimaschutzgesetz und die Reform der Grundsteuer beschlossen.

Die Regierung Merkel wäre also für ein weiteres Jahr handlungsfähig, auch ohne eigene Mehrheit im Parlament. Selbst in einer Minderheitsregierung könnte Merkel als Klimakanzlerin reüssieren.

Die Analyse mag Kramp-Karrenbauer und Merkel dazu bewogen haben, auch ihren zweiten Grundsatz über Bord zu werfen. Der erste – von Merkel – lautete: Kanzlerschaft und Parteivorsitz gehören zwingend in eine Hand; der zweite Grundsatz – von Kramp-Karrenbauer: Es gibt in der Partei viel zu tun, weshalb ein Staatsamt nicht infrage kommt.

Die Parteiarbeit wird nun Kramp-Karrenbauers Generalsekretär Paul Ziemiak übernehmen, während sie selbst versuchen wird, sich als Verteidigungsministerin zu profilieren. Es geht dabei nicht in erster Linie darum, bei Truppenbesuchen möglichst viele schöne Bilder zu erzeugen; es geht nicht nur darum, zu beweisen, dass die 56-jährige Saarländerin auch Außenpolitik kann. Es wird sehr viel umfassender um alle Sicherheitsfragen gehen.

Damit soll Kramp-Karrenbauer nicht nur sich selbst, sondern auch den Markenkern der CDU stärken, der in der Flüchtlingskrise verloren ging. Die Wehrpflicht hat die Merkel-CDU zwar abgeschafft, doch Kramp-Karrenbauer könnte es gelingen, die von ihr propagierte allgemeine Dienstpflicht einzuführen und damit die Seele der Partei zu streicheln.

Merkel ist es recht. Sie eröffnet ihr die letzte Chance, weil sie will, dass eine Vertraute ihr ins Kanzleramt folgt. Auch nach ihr soll gelten: Frauen an die Macht! An diesem Freitag wird sie entsprechend aufgeräumt die Fragen der Journalisten auf ihrer Sommerpressekonferenz parieren. Am Mittwoch dann müssen die Abgeordneten aus ihren Urlaubsorten anreisen, um der Vereidigung von „AKK“ beizuwohnen. Erst im Anschluss daran heißt es für Merkel: Schöne Ferien!

Mehr: Annegret Kramp-Karrenbauer ist nun doch Teil der Regierung geworden. Dabei warten in der CDU noch etliche Aufgaben auf sie, um stärkste Kraft zu bleiben.

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  • Männer haben da nichts mehr zu melden.

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