Angela Merkel „Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“

Bei der Generaldebatte im Parlament hat die Kanzlerin nicht mit Lob für die schwarz-gelbe Koalition gespart. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf ihr dagegen Versagen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik vor.
Update: 21.11.2012 - 12:42 Uhr 72 Kommentare

Schlagabtausch zwischen Merkel und Steinbrück

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Redezeit bei der Generaldebatte im Bundestag für reichlich Eigenlob genutzt. Dem Regierungsbündnis aus Union und FDP stellte sie für die vergangenen drei Jahre ein blendendes Zeugnis aus. „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“, sagte die CDU-Vorsitzende. So habe die Arbeitslosigkeit den tiefsten Stand seit 1990 erreicht, und die Ausgaben für Bildung und Forschung seien so hoch wie nie. Zudem seien die Kommunen in nicht gekanntem Ausmaß entlastet worden. Insgesamt sei die Bundesrepublik stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei.

Merkel versicherte, dass ihre Regierung für solide Finanzen stehe. Im kommenden Jahr sinke die Neuverschuldung im Bundesetat auf nur noch 17,1 Milliarden Euro. Damit erfülle der Bund die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse drei Jahre früher als vorgeschrieben. 2016 werde die Nettokreditaufnahme des Bundes sogar auf Null sinken, erstmals seit 1969. Als weitere Erfolge der Koalition wertete Merkel die Aussetzung der Wehrpflicht, die Gründung des neuen Bundesfreiwilligendienstes und die Abschaffung der Praxisgebühr ab Januar 2013.

Auch auf die Eurokrise kam Merkel zu sprechen, wobei sie ihren Kurs bei der Euro-Rettung verteidigte. Es sei eine politische Entscheidung zu sagen, dass Griechenland im Euroraum bleiben solle, sagte Merkel. Das entbinde aber nicht davon, auf die Umsetzung der Reformauflagen zu achten. Es sei eine gute Nachricht, dass die Troika der internationalen Geldgeber die Reformauflagen durch Athen erfüllt sehe. „Das ist ein wichtiger Fortschritt.“

Mit einer raschen Lösung der Schuldenkrise rechnet die Kanzlern aber nicht. „Europa befindet sich in einer sehr ernsten Lage.“ Die Probleme seien nicht „in ein, zwei Jahren zu lösen“. Es gebe eine große Sehnsucht nach einem Befreiungsschlag in der Euro-Krise. Diese aber könne es nicht geben, weil über Jahrzehnte angestaute Probleme nicht über Nacht gelöst werden könnten. „Deshalb müssen wir auch weiter schrittweise vorgehen.“

„Dröhnende Selbstbeweihräucherung“
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72 Kommentare zu "Angela Merkel: „Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“"

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  • Die Verblödung ist ganz offensichtlich unglaublich fortgeschritten!

  • Bürgerkrieg in Deutschland
    Teil 2 von 2
    In der von 3. April 2008 zitierten CIA-Studie heißt es weiter: ” In Deutschland werde es im Ruhrgebiet, wie Dortmund und Duisburg, sowie Teile der Bundeshauptstadt Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Teile Stuttgarts, Stadtteile von Ulm sowie Vororte Hamburgs zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen.”

    Zur gleichen Zeit werden aber auch für andere europäische Städte und Länder schwere Unruhen von der CIA vorhergesagt. Teile der Niederlande, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Schweden und Italien werden zeitweise unregierbar sein.

    Hintergrung: Migrationsbewegungen und der mangelnde Integrationswille der Zuwanderer, die sich rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume erkämpfen.
    Anscheinend bereitet sich nun auch die Bundeswehr auf Einsätze in Deutschland vor. Das deutsche Verteidigungsministerium gründet flächendeckend “Landeskommandos” für “zivil-militärische Zusammenarbeit” Im bayerischen Ort Schwarzenbach am Wald wurden Kampfeinsätze im Innland erprobt. Im Schwerpunkt wurde der Umgang mit demonstrierenden Arbeitslosen und Militanten geübt. An der Übung, für was auch immer, waren Soldaten, und Reservisten des Landeskommandos Bayern sowie auch auch zivile Rettungs- und Sanitätsdienste beteiligt.

    Was kommt da auf uns zu? Bürgerkrieg in Deutschland?

    Abraham Lincoln: “Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.”

    http://www.webdesign-luene.de/aktuelles/2009/11/29/burgerkrieg-in-deutschland/

  • @hermann.12
    "Was soll das? Verantwortung bleibt Verantwortung und eine
    CDU geführte Regierung hätte diese Gesetze niemals verabschiedet, weil sie für derartig radikale Maßnahmen sofort abgestraft worden wäre."

    Sie sind ja ein ganz raffinierter,die CDU nicht gemacht?Kann
    man hinterher trefflich behaupten!
    Dreh ich es mal um.Die SPD hätte sich nie wie Kohl von Mitterand erpressen lassen,den Euro einzuführen. Okay?
    Verantwortung bleibt Verantwortung!

    "Private Equity Fonds sind nicht deshalb unseriös, weil sie Private Equity Fonds sind."

    Hab ich nicht bewertet.Ich habe den "Eurorebellen" Schäffler zitiert.Hier in der Nähe zu Herford,seinem Heimatort,weiß man
    sehr wohl,welchen Job er vor seiner Karriere hatte.Da stand
    etwas dahinter,als er das gefordert hat.Eigeninteresse.Nicht mehr und nicht weniger.

    Aber Sie sind geschickt im verdrehen,Respekt.

  • @Oeconomicus

    Punkt 1.Volksabstimmung im Bund völlig einer Meinung.
    (Schreib ich mir die Finger wund)

    Punkt 2.Zerschlagung des Euroraumes,da fängt es dann an.
    Warum sollen nicht starke Länder vorübergend schwachen Ländern helfen? Machen wir hier so,macht Italien so,macht Belgien so,
    macht sogar die Schweiz so(klar hat mit Euro nix zu tun.)
    Ein großer Länderfinanzausgleich ist ja nicht per se schlecht,nur weil das Bayern so sieht.Hat NRW über Jahre
    klaglos gemacht.(Sind übrigens auch wieder als Geberland
    dabei!)Soll Herr Söder mal klagen,der wird sich noch wundern,wenn er das macht.Viel Populismus, wenig Substanz.
    Wer hat die heute gültigen Vereinbarungen mit ausgehandelt?
    Edmund Stoiber.

    Punkt 3.Für mich lebt Hubert Aiwanger und die Freien in Bayern immer noch vom sehr guten Ruf seines Vorgängers.Aktuell sehe ich aber auch außer Aiwanger niemand, der die Freien auch repräsentieren könnte.Politik wird auch/und mit den sie repräsentierenden Köpfen gemacht.Was will Aiwanger,im Bund oder im Land Bayern etwas "werden".

    Punkt 4.Sehe ich keine Chance über die Hürde 5 % im Bund zu kommen, also nutzlos.So einfach ist es nicht,sich bundesweit zu organisiern, um das zu schaffen.

    Punkt 5.Typen wie Henkel.

  • @george.orwell

    Das mit Sarah kann ja nichts werden.Erstens schreibt sie Bücher(sehr gute!!) und zweitens hat sie einen Doktor,
    damit hat sie sich quasie ausgeschlossen.
    Drittens ist da noch Oskar,aber das ist was anderes.

    Gregor ist nett,ausgesprochen angenehm,hab ihn neulich im
    Zug getroffen,lockeres Gespräch.Der hat Humor,aber hallo!

    In D. kann jeder Minister werden,sofern er volljährig ist
    und im Besitz der "Ehrenwürde" also nicht vorbestraft.
    Minister werden nicht gewählt sondern ernannt.

    Eine besondere Qualifikation braucht er/sie dazu nicht.
    Steht so ähnlich in den Gesetzen.Das sieht man dann auch.

    Jeder Hansel darf mal üben.
    Altmeier,Rösler,Schröder haben ja einen netten Charakter,aber eins haben sie nicht,Qualität.

    In vielen Bereichen der Wirtschaft,des Mittelstandes würden
    deren Bewerbungsschreiben sofort in den Korb wandern.

    Mit schallendem Gelächter.(Was haben wir denn da für einen
    Komiker der sich bei uns bewirbt!)
    Sie würden im Bereich Niedriglohn arbeiten müssen,weil keine Ausbildung.
    Vermutlich noch auf Hartz4 zur Unterstützung angewiesen sein.
    Das muss man sich mal vorstellen,gruselig.

  • @manni

    Das ist echt Spitze,super,danke!!!!

  • Genau, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, CSU, LINKE haben perfekt agiert, wie man hier drunter nachlesen kann!
    +++++++++++++++++++++++++++++

    Bürgerkrieg in Deutschland
    Teil 1 von 2
    29. November 2009 | Autor: Steve Witherspoon
    Der Bürgerkrieg in Deutschland kündigt sich an, wie die totale Finanz- und Warenwirtschaftskrise, doch keiner sieht die Bedrohung. In einer Studie der CIA heißt es, ” Deutschland werde spätestens im Jahre 2020 in einigen Städten und Stadtteilen nicht mehr regierbar sein. Massenarbeitslosigkeit, Werteverfall, Islamisierung, steigende Steuern und Abgaben, und die vielen anderen Probleme der Deutschen werden sich in einem Bürgerkrieg entladen. Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer so wird der CIA-Chef Hayden von der Washington Post zitiert.

    Und schon jetzt kündigen sich die ersten Anzeichen für das kommende Szenario an. In einigen deutschen Stadtteilen werden Polizeieinsätze mit verstärkter Mannschaft gefahren. Berlin und Hamburg sind Hochburgen für brennende Autos. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden seit Jahresbeginn 163 Autos bei Brandanschlägen zerstört oder beschädigt. Von der fortschreitenden Islamisierung ganz zu schweigen. (Gebetsräume in deutschen Schulen) Während die moslemische Bevölkerungsgruppe ständig wächst, gehen die Geburtenzahlen der alteingesessenen weiter zurück.

  • @hermann.12

    " Zumindest die SPD konnte sich ebenfalls nicht früher von der Atomkraft trennen als die CDU."

    Nu ist es aber gut,ja?Wer hat den Ausstieg aus der Atomkraft
    per Gesetz begonnen? Die CDU?.Wer hat die Verträge mit den
    Stromkonzernen zum Ausstieg gemacht,die CDU?Wer hat die
    Laufzeiten bis 2030 mit den EVU machen und gleichzeitig die erneuerbaren Energien einführen,die CDU?
    Die CDU-Merkel hat diese Vereinbarungen/Gesetze kassiert.
    Sieht sich jetzt Schadenersatzfordeungen der EVU gegenüber
    in Milliardenhöhe.
    Um dann nach Fukushima wie Kai aus der Kiste zu hüpfen und sagen,das machen wir jetzt mal,die Energiewende.Bis 2020
    Sprechen Sie mal mit mittelständischen Unternehmern, was die
    davon halten. Bei allem Verständnis für Ihr Angagement,aber
    man sollte sich an die Fakten halten.Sie können nicht anderen etwas vorhalten,was Sie selbst nicht praktizieren,okay?
    Das ist Doppelmoral.

  • @margrit117888
    Wo bitte habe ich geschrieben,dass ich das gut finde?
    Ich habe geschrieben,was da passiert ist.
    Und ausdrücklich erwähnt,bei allen Schwächen die das Gesetz hat----
    Erst RICHTIG lesen,dann meckern.

  • (...)
    Wahl 13 : Zur Wahl gehen, Initiative zeigen ! Stimme nicht abgeben, sondern einsetzen und protestieren ! Nicht in die Urne (weg) werfen (...)
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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