Angespanntes Verhältnis Maas trifft Cavusoglu – Neues Kapitel für deutsch-türkische Außenpolitik

Der Bundesaußenminister hat seinen türkischen Amtskollegen in New York getroffen. Wegen vielfältiger Differenzen sind die Erwartungen an Maas groß.
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Heiko Maas: Neues Kapitel für deutsch-türkische Außenpolitik Quelle: dpa
Heiko Maas

Der Bundesaußenminister wirbt derzeit bei den Vereinten Nationen um einen nicht-ständigen Sitz Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat.

(Foto: dpa)

New YorkAußenminister Heiko Maas ist erst sechs Wochen im Amt, hat aber schon mehrere Dutzend seiner insgesamt rund 200 Amtskollegen weltweit kennengelernt. Das Gespräch, das er am Montagnachmittag im 21. Stock der deutschen UN-Botschaft in New York führt, ist aber ein besonders wichtiges – und vielleicht das bisher schwierigste. In der kleinen Bibliothek mit Blick auf die verkehrsreiche First Avenue und die Upper East Side von Manhattan hat er Mevlüt Cavusoglu zu Gast.

Die Begrüßung ist freundlich. Maas erzählt, dass er gerade vom G7-Treffen in Toronto kommt. Es sei um sämtliche großen Konflikte dieser Welt gegangen, sagt er. Das Gespräch findet dann im kleinen Kreis mit nur jeweils zwei Beratern statt und dauert eine gute halbe Stunde, Von deutscher Seite wird es anschließend als „gut“ und „konstruktiv“ beschrieben – die üblichen Floskeln für ein Gespräch, das einigermaßen problemlos über die Bühne gegangen ist.

Ganz so herzlich wie bei den Begegnungen Cavusoglus mit Maas' Vorgänger Sigmar Gabriel ging es allerdings noch nicht zu. Die beiden hatten zum Schluss fast schon ein kumpelhaftes Verhältnis. Cavusoglu begrüßte Gabriel stets mit den Worten „mein lieber Freund Sigmar“.

Er lud ihn in seinen Wahlkreis zu einem Spaziergang unter Palmen im südtürkischen Badeort Antalya ein. Gabriel revanchierte sich, indem er ihm Tee im Wintergarten seines Hauses in Goslar servierte. Cavusoglu war auch einer der letzten Gäste bei Gabriel in Berlin – neun Tage bevor Maas übernahm.

Mit dem Saarländer hat der türkische Außenminister jetzt einen Counterpart, der sich ganz bewusst von Gabriel abgrenzt. Sei es in der Russland-Politik oder im Verhältnis zu Israel: Die ersten Akzente, die Maas als Außenminister setzte, waren ganz bewusste Korrekturen des Kurses seines Vorgängers.

Zur Türkei hat er in den ersten Wochen seiner Amtszeit dagegen geschwiegen. Das schwierige Verhältnis zur Regierung von Recep Tayyip Erdogan war Gabriels Domäne, in die ihm auch Kanzlerin Angela Merkel nur begrenzt hineinregierte. Es war das außenpolitische Feld, das seine Amtszeit geprägt hat und auf dem er seinen größten Erfolg erzielt hat: Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.

Für kurze Zeit standen die Zeichen auf Entspannung. Inzwischen haben sich die Hoffnungen auf einen neuen Aufbruch in den deutsch-türkischen Beziehungen aber schon wieder verflüchtigt. Die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien hat für eine neue Belastung gesorgt. Und die Zahl der aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierten Deutschen ist auch wieder von vier auf fünf gestiegen.

Jetzt kommt auch noch der Wahlkampf hinzu. Maas musste Cavusoglu am Montag das Auftrittsverbot für türkische Regierungsmitglieder in Deutschland vor den für den 24. Juni geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen erklären. Es ist ein Erbe Gabriels, das aus der Zeit stammt, als er sich mit Cavusoglu noch nicht so gut verstand.

Im Juni 2017 ließ er allen Botschaften in Deutschland mitteilen, dass Wahlkampfauftritte ausländischer Amtsträger drei Monate vor Wahlen in deren Land verboten sind. Es war eine Reaktion auf den erbitterten Streit über geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker vor dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr.

Dass sich die damalige Eskalation bis hin zu Nazi-Vorwürfen der türkischen an die deutsche Regierung wiederholt, ist eher unwahrscheinlich. „Dieser Streit, den es da gegeben hat, hat keiner Seite irgendetwas genutzt“, sagt Maas. Er will sich jedenfalls um Deeskalation bemühen und das Wahlkampfverbot nicht zu einem Einreiseverbot für türkische Politiker machen. Cavusoglu darf am 29. Mai bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des rechtsextremistischen Brandanschlags auf eine türkischstämmige Familie in Solingen reden.

  • dpa
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