Angezählter Präsident SPD fordert in Wulff-Affäre Machtwort der Kanzlerin

SPD-Fraktionschef Steinmeier lenkt in der Wulff-Debatte den Blick auf Kanzlerin Merkel: Sie solle sich klar äußern, ob der Präsident weiter im Amt bleiben könne. Die Linke bringt sogar eine Amtsenthebung ins Gespräch.
Update: 07.01.2012 - 16:46 Uhr 65 Kommentare
Klammert sich an sein Amt: Bundespräsident Christian Wulff. Quelle: dapd

Klammert sich an sein Amt: Bundespräsident Christian Wulff.

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BerlinSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert in der Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Statt „laue Erklärungen zur Rückendeckung“ abzugeben, müsse sich Merkel endlich zu der Bewertung durchringen, „ob die Präsidentschaft Wulff für weitere dreieinhalb Jahre trägt“, sagte Steinmeier dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Merkel habe Wulff als Staatsoberhaupt durchgesetzt. „Sie kann nun nicht so tun, als hätte sie mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun und als säße der Bundespräsident auf einem anderen politischen Stern“, sagte Steinmeier. Mit dem Fernsehinterview des Präsidenten sei die Affäre noch nicht ausgestanden. „Das Problem ist doch, dass mit jeder Äußerung von Herrn Wulff neue Fragen aufgeworfen werden“, sagte Steinmeier.

Grünen-Chef Cem Özdemir weist Merkel eine Mitverantwortung in den Affären von Wulff zu, da sie sich für Wulff als Bundespräsident stark gemacht habe. „Bei der Auswahl hat Frau Merkel schließlich nicht gefragt, was gut für Deutschland ist, sondern was gut für sie und ihre Kanzlerschaft ist“, fügte er hinzu. „Unsere Antwort war bekanntlich eine andere.“

Özdemir übte deutliche Kritik an Wulff, verzichtete allerdings auf eine Rücktrittsforderung. Die politische Klasse tue sich „aus guten Gründen“ schwer damit, den Amtsinhaber zum Rücktritt aufzufordern „und damit das Amt vielleicht nachhaltig zu beschädigen“. „Ich breche nicht den Stab über den Bundespräsidenten - das muss er schon selbst tun“, sagte der Grünen-Chef.

Die Linkspartei hat in der Debatte über Wulffs Drohanrufe bei der „Bild“-Zeitung die Möglichkeit einer Präsidentenanklage ins Gespräch gebracht. „Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundespräsidenten kann eingeleitet werden, wenn sein Anruf beim Chefredakteur der „Bild“-Zeitung und die Drohung mit einer Strafanzeige den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht vom Samstag. Geklärt werden müsse, ob Wulff Anhaltspunkte für eine wahrheitswidrige Berichterstattung der „Bild“-Zeitung gehabt, ob er eine Sonderstellung unter Ausnutzung seiner Amtsautorität beansprucht und mit einer Benachteiligung des Blattes gedroht habe.

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  • Frage an die SPD: wie viele Leichen schlummern in den Kellern von den Spitzengenossen???
    Haben die schon vergessen, das Sie es waren die deutsche Soldaten in den Krieg schickten?
    Man könnte vieles aus der Vergangenheit zu dieser Partei sagen, sie hat auch ihre Fehler gemacht, nur leider vergisst Sie sehr schnell.
    Ich bin schonlange für die Abschaffung dieses Amtes und seiner Privilegien.
    Solang wir immer noch, unter Besatzungsrecht stehen, brauchen wir dieses und andere Ämter nicht