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Angriffe im Netz Seehofer will für bessere Cyberabwehr Grundgesetz ändern

Innenminister Seehofer will für eine besser Abwehr von Attacken aus dem Netz das Grundgesetz ändern. Der Bund soll die Zuständigkeit übernehmen.
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Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, will öffentliche Einrichtungen und Unternehmen besser vor Angriffe aus dem Internet schützen. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, will öffentliche Einrichtungen und Unternehmen besser vor Angriffe aus dem Internet schützen.

(Foto: dpa)

BerlinUm Deutschland besser vor Internetattacken zu schützen, will Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Verantwortung für die Sicherheit im Netz beim Bund bündeln. Schon in den nächsten Tagen soll sich der vertraulich tagende Bundessicherheitsrat mit den Plänen befassen, wie Seehofer an Donnerstag bei einem Journalistengespräch ankündigte.

Der Minister spricht von einer „aktiven Cyberabwehr“: Die Sicherheitsbehörden sollen in die Lage versetzt werden, bei „extremer Gefährdung“ Server abzuschalten und Datenleitungen zu sperren. Es gehe um Fälle, in denen die „Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens in Gefahr steht“, erläuterte Seehofer. Etwa wenn die IT-Systeme von Krankenhäusern attackiert würden.

Nach Seehofers Einschätzung ist für die „aktive Cybersicherheit“ eine Grundgesetzänderung nötig, da „die Zuständigkeitszuteilung zwischen Bund und Ländern“ verändert werden muss.

Sein Ministerium betont, dass es einen „langen Abstimmungsprozess“ erwartet und mit „schwierigen Diskussionen“ rechnet. Zunächst muss sich die Regierung auf eine gemeinsame Linie verständigen. Die Besprechung im Bundessicherheitsrat dient dazu, diese Verständigung anzuschieben. Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig.

Die Neuregelung soll nicht für Cyberattacken gelten, die die Schwelle eines militärischen Angriffs erreichen. Diese fallen in den Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums und werden von der Bundeswehr beantwortet.

Seehofer verglich sein Konzept allerdings mit den Regelungen, die die Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 für den Fall einer Flugzeugentführung getroffen haben. Danach muss im Ernstfall auch über den Abschuss einer Passagiermaschine entschieden werden muss.

Die Entscheidung darüber, ob es sich über einen zivilen oder einen militärischen Cyberangriff handelt, wird im nationalen Cyberabwehrzentrum getroffen, in dem unter anderem das Bundesamt für Informationssicherheit (BSI), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) vertreten sind.

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