Angst um Sachsens Ruf Tillich mischt sich in Handy-Affäre ein

Im Wirbel um die in Sachsen zahlreich erfassten Handydaten meldet sich Ministerpräsident Tillich zu Wort. Er fürchtet, die Lautstärke, mit der die Debatte geführt wird, könne Sachsen schaden.
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Sachens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Quelle: dapd

Sachens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

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ChemnitzSachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Einsatz technischer Hilfsmittel bei der Bekämpfung und Aufklärung von Verbrechen gerechtfertigt. Der Bürger erwarte, dass die Polizei ihn schütze und Straftaten bekämpfe, sagte Tillich der Chemnitzer „Freien Presse“ laut Vorabbericht.

Zugleich räumte er „Reparaturbedarf“ bei der rechtlichen Nutzung von Handy-Daten ein. Es ärgere ihn, dass die bundesweiten Schallwellen der Affäre das Image Sachsens belasten könnten.

Am 19. Februar hatte es in Dresden teils gewalttätige Proteste gegen einen geplanten Aufmarsch von Neonazis gegeben. Die Ermittler erfassten mehr als eine Million Handydaten. Ins Visier gerieten auch Anwohner und friedliche Demonstranten. Die CDU/FDP-Regierung räumte eine unzulässige Nutzung der Daten in 45 Fällen durch die Polizei ein, hält das Vorgehen der Fahnder im Kern aber für gerechtfertigt.

  • dapd
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