Angst vor Neuwahlen Merkel wappnet sich für Euro-Horrorszenario

Die Koalition sorgt sich um die eigene Mehrheit in der Euro-Debatte. In der Unionsfraktion wächst die Furcht vor einer zu weichen Kanzlerin. Im Fall der Fälle wird inzwischen auch eine Neuwahl nicht mehr ausgeschlossen.
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Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: dpa)

BerlinDer Ernst des politischen Lebens trifft Angela Merkel wie ein kalter Schauer nach einer lauen Sommernacht. Eben waren die Bundeskanzlerin und die Unionsspitze noch froh, ohne "Medientheater" durch die vergangenen Wochen gekommen zu sein, da wird allen Beteiligten klar, dass man vor einem schwierigen "Herbst der Entscheidungen" steht. Zwei Themen werden dabei vor allem über die Zukunft der Kanzlerschaft von Angela Merkel entscheiden: die Euro-Krise und die Energiewende.

Beide Fragen bergen erhebliche Risiken. Vor allem Europa kann die Regierungskoalition an einen kritischen Punkt führen: Dann nämlich, wenn es um die Frage der Finanzierungen eines weiteren Hilfspakets für Griechenland und möglicherweise auch für Spanien geht. Voraussichtlich im September müssen Regierung und Parlament dazu entscheiden.

Doch nicht nur die Entscheidung zu Griechenland und Spanien bietet genügend parteiinternen Konfliktstoff mit den Euro-Rebellen. Darüber hinaus wird Deutschland eine Entscheidung zu Euro-Bonds und zu einer Banklizenz für den permanenten Rettungsschirm ESM abverlangt. In der Spitze der Unionsfraktion heißt es dazu, dass die Regierung bei einem Thema nachgeben und einen Kompromiss finden müsse.

Sowohl im Kanzleramt als auch in der Unionsfraktion kursiert ein Horrorszenario: Sollte die SPD nicht mitziehen und in der Regierungskoalition so viele Abgeordnete dagegen stimmen, dass keine eigene Mehrheit zustande kommt - dann blieben nur Neuwahlen. Den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, bereitet dieses Szenario große Sorgen.

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58 Kommentare zu "Angst vor Neuwahlen: Merkel wappnet sich für Euro-Horrorszenario"

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  • Zum Augenöffnen: ralf-UweHill, " Das Deutschland-Protokoll"

  • Ja gerne... aber bitte mit Sahne...

    Daß dem Sammeln von Wählerstimmen geschuldete Blöken einiger Schmierenkomödianten ändert nichts an der Tatsache, daß als Endziel die Brüsseler E10-Glühbirnen-Planwirtschaft unter der Herrschaft erfolgreicher Gurken-Krümmungsradiusvermesser geplant ist.

    Super-Mario wird den Laden schmeißen, bis nach der Bundestagswahl eine große Koalition (der völlig am Hintern vorbeigeht, ob 60 oder 40% zur Urne schleichen) den Endsieg in die Wege leitet.

  • "Wie bitte ???

    Wenn ich Merkel, Schäuble, Kauder, Fuchs, Söder, Brüderle und Rösler richtig verstanden habe, ist die Entscheidung schon längst gefallen.

    Und sie lautet: NEIN."

    Hören Sie auf, blind zu vertrauen und kindisch zu hoffen, Mann! Wieviele Zusagen wurden bisher schon gebrochen? Wie groß ist der Druck der PFIGS nach Eurobond/Schuldenvergemeinschaftung bisher gewachsen? Sie spinnen wohl...?

    Neuwahlen! - JETZT wäre tatsächlich DER Zeitpunkt - Natürlich würde Merkel die Wahl 2013 verlieren, wenn PIGS die Seifenbahn runter rutschen sollten (!)

    Neuwahlen, Frau Merkel, seien Sie nicht dumm! Es schafft Verhandlungsspielraum, Zeit - Die Sozialisten-Gabriel-SPD führt zur Zeit einen Wahlkampf gegen die eigene Klientel, gegen das eigene Volk - JETZT schallt das Plädoyer der SPD für die Schuldenunion in aller Ohren - JETZT wäre also der Zeitpunkt für Neuwahlen! Natürlich, wieso habe ich daran nicht gedacht...? Merkels Position wird morgen nicht mehr stärker als sie heute ist.

    Angie, Du feige Aussitz-Trulla -> DO IT! Oder liefer Deutschland den Europathen von SPD/Grüne aus....

  • Der Plan ist doch in Wahrheit, endlich die von allen anderen verdammten Deutschen ein für alle mal zu vernichten, erst militärisch und nun wirtschaftlich bzw. finanziell.
    Oder glaubt hier noch irgendwer, wir fleissigen Steuerzahler hätten die über 2 Billionen Euro Staatsschulden verschuldet?
    Ist doch im Grunde wurscht wie es genannt wurde, ob DDR oder BRD oder Besatzungszone von irgendwem, es geht immer um die Deutschen!

  • @ AnonymRechner 14.08.2012, 20:44 Uhr

    "Wenn ich Merkel, Schäuble, Kauder, Fuchs, Söder, Brüderle und Rösler richtig verstanden habe, ist die Entscheidung schon längst gefallen.
    Und sie lautet: NEIN."


    Sämtliche der Herrschaften, egal wie sie sich heute geben, haben am 29.06.12 für den ESM, also die Haftung Deutschlands,
    zeitlich und in der Höhe unbegrenzt, und damit für den Ausverkauf Deutschlands gestimmt.

    Jeder tut also gut daran, zu Äußerungen von Parteien, Kanzlervorschlägen
    etc. einen Glaubwürdigkeits-Check zu machen
    und immer dieses Orakel zu befragen:
    www.bundestag.de/bundestag/plenum/.../20120629_17_9048.pdf

    Und damit wird dann sehr schnell klar, dass alles, was da abläuft, nur Kasperle-Theater für`s Fußvolk ist.

    Und dem wollen wir nun endlich ein Ende machen, oder?

    In sofern hat alles sein Gutes, auch der Euro, so wie alles abgelaufen ist,
    hat uns allen doch die Augen geöffnet uns uns vermutlich vor einer verheerend naiven Volksabstimmung bewahrt!

    Harald Münzhardt


  • O-Ton Handelsblatt
    ------------------
    Darüber hinaus wird Deutschland eine Entscheidung zu Euro-Bonds und zu einer Banklizenz für den permanenten Rettungsschirm ESM abverlangt.
    ------------------

    Wie bitte ???

    Wenn ich Merkel, Schäuble, Kauder, Fuchs, Söder, Brüderle und Rösler richtig verstanden habe, ist die Entscheidung schon längst gefallen.

    Und sie lautet: NEIN.

    ++++

    Ist sich die Redaktion eigentlich darüber im Klaren, daß derartige das Streuen derartiger Gerüchte bei Wutbürgern zum Herzinfarkt führen können?

    Unverantwortlich!

  • Sämtliche Führer im Bundestag vertretenen Parteien werden das Euro-Problem für Deutschland nicht lösen, da sie sich immer noch als die zu Recht gedemütigten Verlierer des 2. Weltkrieges sehen. Leider gibt es zu diesen Parteien keine vernünftigen Alternativen, so dass wir ungebremst auf Versaille II zumarschieren. Irgendwann werden wir eine Wahlbeteiligung weit unter 50 % haben und bettelarm sein.

  • Recht host!

  • Lesenswert !

    Freiheit beginnt dort, wo der Staat endet.
    Kisslers Konter: Kampf dem Gouvernantenstaat !

    http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-stoppt-den-staat_aid_714711.html

    Gertrud Höhler

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html

    http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-wie-in-der-krise-das-volk-entmachtet-wird_aid_796809.html

    Bundeswehr gegen deutsche Aufständler in Stellung gebracht

    http://www.taz.de/!99382

    Frau Merkel "dauer-köchelt" jedes Thema ohne Ergebnis - seit Jahren. Kaugummi-Polit-Theater. Seehofer schwafelnd mit "Koalitions-Bruch". Wie mit Besoffenen nachts um 3 Uhr. Sinnloses Gezerre als Show fürs VOlk.

  • Gehen Sie doch nicht so dezidiert auf das Elaborat dieses Kotzbrocken namens "HANS" ein, der hier seit vielen Tagen unter mehr als 10 verschiedenen Nicks seine erbärmlichen Beleidigungen veröffentlicht.

    Das Rückgrat ist ein langer beweglicher Knochen, lieber HANS, an dem zumindest an einem Ende der Kopf vorhanden sein sollte!

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