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Angst vor Terroranschlägen CSU will Gotteskrieger inhaftieren

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Schon Schäuble plädierte für Internierung von Gefährdern

"Wirklich sicher ist man auch in Deutschland nirgends!"

Nach einer Definition des Bundesinnenministeriums von 2011 sind Gefährder Personen, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten“. Der Gesetzgeber kann aber meist dennoch nicht gegen sie vorgehen, denn sobald das Stadium der konkreten Vorbereitung einer Tat nicht erreicht ist, ist eine strafrechtliche Handhabe gegen Gefährder nicht möglich.

Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon 2007, damals noch Bundesinnenminister, angeregt, Gefährder ähnlich wie Kombattanten nach dem Kriegsvölkerrecht zu internieren. Im Zuge der Terrorabwehr dürfe der Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht unbedingt gelten, etwa wenn es darum gehe, Gefährder vorsorglich einzusperren, hatte er damals gesagt.

Seinen Vorstoß begründete er auch damit, dass aus seiner Sicht geklärt werden müsse, „ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen“. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, so die Überzeugung Schäubles damals, sei „mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern“.

Die rechtlichen Probleme reichten „bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)“. Er plädierte dafür, „solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten“.

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9 Kommentare zu "Angst vor Terroranschlägen: CSU will Gotteskrieger inhaftieren"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • aich verstehe nicht warum man diese Massenmörder in den Medien des öfteren Gotteskrieger nennen. Es sind Terroristen, die sich bequem eine Religion zurechtfummeln, damit man sie Mörder, Terroristen, Menschenräuber und Vergewaltiger nennt.
    Es wäre schön,,wenn sich Presse und Anverwandte mal einen anderen Ausdruck dafür einfallen lassen würden, z.B. Sektenterroristen o.Ä.

  • Gefährder und andere Islamisten
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    „Gefährder, die als kampferprobte Dschihadisten nach Deutschland zurückgekehrt sind, sind ein nicht hinzunehmendes Sicherheitsrisiko und deshalb zu inhaftieren.

    Diese gewaltbereite Islamisten müssen daran gehindert werden, dass sie überhaupt nach Deutschland zurückkehren können.
    In diesem Sinne ist die Forderung der CSU vollkommen richtig!
    Natürlich sind die SPD, die Grünen und die Linke dagegen. Die Hassprediger und Attentäter sind ja ihre Klientel. Das ist für sie "gelebtes Multi-Kulti".
    Sie sehen ihr Feindbild woanders, nämlich bei der AfD und Pegida.

  • So ein Gesetz sollte schon lange durchgesetzt werden!!!!

    Es kann doch nicht sein, dass wir zulassen, dass MÖRDER frei in unserem Lande herumlaufen und weitere Taten nun bei uns planen! Wahrscheinlich auch noch Arbeitslosengeld kassieren!

    Ich fasse es nicht, dass wir darüber noch debattieren müssen. Auch muüssen die Salafisten verboten werden!
    Daraus resultiert doch der meiste Hass und vor allem die meisten Terroristen!!!!!

    Dann wünsche ich mir, dass wir endlich offen darüber reden können, dass eine Religion, die so viel Hass weltweit verbreitet, total fehlgeleitet ist!

    Da sollten sich endlich die Religionsführer Gedanken machen und öffentlich mal klarstellen was der Islam von seinen Gläubigen erwartet!

    Ständig hört man, wie die jungen Leute doch geistig wohl nicht rege wären und deshalb "Rattenfängern" folgen!

    Das stimmt einfach nicht und die Schuld dafür, wenn diese Typen die Schule für überflüssig halten, tragen nicht wir sondern diese Typen selbst!

    Es ist einfach ein Feindbild für Versagen zu finden! Das toben sie dann in Mord- und Totschlag aus!

    Ich erwarte jetzt von der Regierung eine zügige und straffe Vorgehensweise gegen sogenannte "Gefährder"!!!!

  • Damit zäumt die CSU das Pferd von der falschen Seite auf: Pegida ist zum Teil ein Protest gegen eine Form der Zuwanderung, die in dieser Form nicht erfolgen sollte, da sie potentiell den sozialen Frieden stören wird und auch der Wirtschaft nicht nutzt, sondern nur den ohnehin hier bereits weltweit am stärksten belasteten Steuerzahler der Mittel- und Unterschichten, nicht die Oberschichten, belastet: Insoweit ist der Protest nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar notwendig gegen eine von der Lobby gesteuerte Politik. Das Gutachten von Bertelsmann ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt worden ist und in der Wirkung als eine Verhöhnung des Steuerzahlers eher kontraproduktiv. Ferner ist an dieser Art der Zuwanderung zu kritisieren, daß sie zum großen Teil aus europäischen Ländern erfolgt, die nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen und damit gegen die europäischen Statuten verstoßen: Man kann nicht die Probleme der ganzen Welt einschließlich Europas auf dem Territorium eines Landes lösen. Mag sein, daß diese Proteste die Terroristen zu Gewaltaktionen reizen, sie begründen aber solche Gewaltaktionen nicht wie die offizielle nationale und europäische Politik, die Terrororganisationen wie z.B. die Hamas noch mit Geldern aus Steuermitteln ausstatten und wegsehen, wenn sie sich dafür mit modernsten Waffen aus dem Angebot ihrer Länder versorgen. Die eigentlichen Ursachen solcher Gewaltakte liegen also in der offiziellen Politik begründet, die jedes Maß verloren hat. Dümmliche Demonstrationszüge wie in Paris machen das Geschehen noch schlimmer. Das sollte die CSU bedenken, wenn sie etwas Sinnvolles veranstalten will.

  • Man kann ja nur noch lachen, was jetzt als Massnahmen diskutiert wird, die plötzlich alle im Rechtsstaat machbar sein sollen.

    Nur die deutsche Staatsbürgerschaft/Aufenthaltsgenehmigung kann man den Leuten nicht entziehen? Das Dienen in einer ausländischen Miliz oder nicht-NATO-Armee sollte gleichbedeutend mit der aktiven Abgabe der deutschen Staatsbügerschaft gewertet werden (und Beendigung Aufenthaltsgenehmigung).

  • Jeder Iman muß in die Pflicht genommen werden, indem anläßlich eines jeden Freitagsgebetes von diesen Respektspersonen immer und immer wieder gepredigt wird, dass schwerstkriminelle Massenmörder nie Märtyrer werden können und statt dessen in der Hölle (sofern es so etwas im Islam gibt) ewig schmoren müssen.

  • Einfach mal das Ausländergesetz der DDR lesen. Die real-existierende linke Position war Ausländer ohne Begründung und Rechtsweg auszuweisen.

    Warum teure Beamte einsetzen wenn es doch so kostengünstig ginge? Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist in manchen anderen Staaten ebenfalls möglich. Nichts im GG ist unveränderlich. Auch wenn ein paar Siegermächte das so sahen.

  • Die Sache ließe sich strafrechtlich einfach bewerkstelligen, wenn der IS als terroristische Vereinigung § 129a Strafgesetzbuch
    klassifiziert wird und eine einfache Mitgliedschaft in dieser Vereinigung strafrechtlich relevant ist.

  • Die Seehofer CSU -Fähnchen im Wind- nimmt doch eh keiner mehr ernst. Eine Schande ist dies für die FJS-CSU, wie sich die heutig CSU immer mehr zum Bettvorleger für eine Grün-Sozialistische Merkel-Union macht.
    Franz-Josef-Strauss würde heut zu tage eher in die AfD eintreten als in dieser Muppetshow Truppe von der Seehofer-CSU.

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