Angst vor unfairem Wahlkampf AfD fordert Wahlbeobachter bei Bundestagswahl

Die Alternative für Deutschland (AfD) fürchtet sich vor einem unfairen Wahlkampf. Deswegen fordert die Partei OSZE-Wahlbeobachter zur kommenden Bundestagswahl an. Das wäre nicht das erste Mal in Deutschland.
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Die AfD wünscht sich Wahlbeobachter bei der kommenden Bundestagswahl im September. Quelle: dpa
AfD-Spitzenduo

Die AfD wünscht sich Wahlbeobachter bei der kommenden Bundestagswahl im September.

(Foto: dpa)

BerlinDie AfD hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, zur Bundestagswahl im September Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken. „Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, heißt es in einem Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry an die OSZE. Der AfD geht es den Angaben zufolge nicht darum, etwaigen Wahlbetrug zu verhindern, sondern um Schikanen im Wahlkampf.

Bedrängt werde die AfD nicht von den Staatsorganen, sondern von der sogenannten „Zivilgesellschaft“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos“, schrieben Meuthen und Petry. Gastwirte, die der Alternative für Deutschland Räume für Veranstaltung vermieten wollten, würden bedroht. Einige bekannte AfD-Politiker erhielten wegen der Gefahr von Angriffen inzwischen staatlichen Personenschutz. „Tätliche Angriffe auf unsere Wahlstände in Fußgängerzonen sind für uns Alltag“, erklärten die Parteivorsitzenden.

Rangeleien rund um AfD-Tagungshotel – zwei Polizisten verletzt
Aktivisten gegen AfD
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Bei Blockade-Aktionen kam es immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei. Zwei Polizisten wurden verletzt, ein Verdächtiger wurde vorläufig festgenommen.

Festsetzungen
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Begleitet wird der Parteitag von massiven Protesten. „Die Grundstimmung ist angeheizt und teils aggressiv“, sagte eine Sprecherin der Kölner Polizei. An mehreren Stellen rund um den Veranstaltungsort habe es Versuche gegeben, durch die Absperrungen zu gelangen.

Bundesparteitag am Rhein
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Polizisten der Reiterstaffel patrouillieren am Samstagmorgen vor dem Tagungsort der AfD. Anlässlich des Parteitags der Rechtspopulisten sind mehrere Gegendemonstrationen mit rund 50.000 Teilnehmern angemeldet.

Fahrrad-Blockade
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Demonstrationsteilnehmer legten ihre Zweiräder in den Weg, der zum Veranstaltungsort des AfD-Parteitages führt. Nach Darstellung des Bündnisses „Solidarität statt Hetze“ wurde die Anreise der AfD-Delegierten durch Straßenblockaden „massiv verzögert“. An den Blockaden beteiligten sich demnach etwa 3000 Menschen. Die Polizei ist mit 4000 Beamten im Einsatz.

Erste Zusammenstöße
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Polizisten gehen am Rheinufertunnel gegen Demonstranten vor. Bei einer Attacke auf einen AfD-Delegierten wurde ein Polizist mit einer Holzlatte verletzt. Eine Polizeisprecherin sagte am Mittag: „Die Stimmung ist angespannt, aufgeheizt. Wir müssen mal sehen, was der Tag noch bringt.“

Hohes Sicherheitsaufkommen
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Die AfD-Delegierten wurden unter Polizeischutz ins Hotel gebracht. Den ganzen Tag über sind Protestaktionen geplant. Die Hauptveranstaltung...

Bunte Versammlung
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...startete am Mittag in unmittelbarer Nähe des Tagungshotels.

Die OSZE hatte 2009 erstmalig Beobachter zu einer Bundestagswahl geschickt. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist sie nach eigenen Angaben die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE beobachtet regelmäßig Wahlen.

  • dpa
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3 Kommentare zu "Angst vor unfairem Wahlkampf: AfD fordert Wahlbeobachter bei Bundestagswahl"

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  • Das Deutschland auf dem Weg zu einem vollständigen Kontrollstaat ist, kann niemand mehr abstreiten. Der Höhepunkt wird natürlich die Abschaffung von Bargeld sein und dann ist jeder Deutscher Bürger im Netz von 0 und 1 gefangen.

    Nur die Ausländer mit zwei Pässen nicht, die sind weiter frei und sogar freier als heute.

    Bei Wahlen sind also Parteien wie die AFD immer gefährdet zu verlieren
    wenn es nah an die 5% Hürde geht. Die AFD mit Lücke verlor mit 4,95 % hier
    kann man schwer vermuten, es wurde nachgeholfen.

    Bei der heutigen AFD muss man sich keine Sorgen machen, sie wird nicht bei 5% gehandelt und sie ist für den Bundestag wichtig zu Junkie Volker Beck und Co,

  • Solange die AfD die Braunen nicht entsorgt, besteht keine Gefahr, dass sie bundesweit mehr als 15 % Wählerstimmen bekommt. Damit ist sie erst einmal wählbar, weil damit die etablierten Systemparteien mit ihrer bürgerfeindlichen Politik weiter stark unter Druck stehen.

    Im Gegensatz zur AfD haben die „Freien Wähler“ bundespolitisch ein Gewicht von Null und taugen somit nicht dazu, die herrschende Parteien-Diktatur vor sich her zu treiben – mögen sie auch in Kommunen noch so gute Einzel-Politiker haben.

  • Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Köln mit großer Mehrheit gegen den Antrag ihrer Bundessprecherin entschieden, die Partei koalitionsfähig zu machen und will stattdessen Fundamentalopposition betreiben.

    Fundamentalopposition ist nichts anderes als nutzloses Gelaber, bei dem die Politiker der Regierungsparteien nur müde gähnen und auf die Uhr schielen, wann der da vorn am Rednerpult mit seinem Gesülze endlich zum Ende kommt.

    Dafür braucht Deutschland keine weitere Splitterpartei.

    Wer den Wahl-O-Mat auf dieser Seite testet, wird erstaunt feststellen, dass nicht nur die AfD mit seiner eigenen Meinung übereinstimmt, sondern auch die Freien Wähler.

    Und die machen seit Jahren in den Kommunalparlamenten in Bayern einen guten Job, stellen in vielen Gemeinden den Bürgermeister, regieren also mit.

    Ohne dass man wie bei der AfD faules Obst, also Neo-Nazis mitkaufen muss, deren Väter schon in der DDR Gastarbeiter aus Kuba, Mosambique und Vietnam durch die Straßen gejagt und totgeschlagen haben.

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