Ankauf von Steuer-CDs „Walter-Borjans betreibt Hehlerei“

Führende deutsche Wirtschaftsvertreter fordern von der SPD, ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. Den Kopf der Ablehnungsfront, NRW-Finanzminister Walter-Borjans, kritisieren sie scharf.
Update: 24.08.2012 - 13:06 Uhr 12 Kommentare
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Quelle: dapd

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

(Foto: dapd)

Berlin/DüsseldorfIn der Debatte um den umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs hat  die Vorsitzende des Verbandes Junger Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) scharf angegriffen. „Was Herr Walter-Borjans mit dem Ankauf von Steuer-CDs betreibt, ist Hehlerei“, sagte Ostermann Handelsblatt Online. Der Staat dürfe nicht strafrechtlich grenzwertig vorgehen. Solche Daten dürften in einem Prozess vor Gericht nicht verwertet werden.

Noch schlimmer sei, dass NRW weiter CDs aufkaufe, während ein völkerrechtliches Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hierzu schon ausgehandelt sei. „Eine Regierung oder gar politische Parteien dürfen nicht willkürlich entscheiden, ob sie sich an Recht und Gesetz halten wollen, denn das Recht steht auch über dem Staat“, sagte Ostermann.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes Lutz Goebel. „Das Steuerabkommen schafft endlich Rechtsfrieden mit der Schweiz und zieht einen leidigen Schlussstrich unter ein jahrzehntelanges Gerangel“, sagte Goebel Handelsblatt Online. „Unser Staat würde sich in der Zukunft nicht immer wieder durch den Ankauf von gestohlenen Steuer-CDs die Hände richtig dreckig machen und so elementare Rechtsgrundsätze missachten.“

Walter-Borjans will allerdings am Kauf von Daten deutscher Steuerhinterzieher, die ihr Geld bei Schweizer Banken deponiert haben, festhalten. „Berlin und Bern sind zurzeit im Gesichtswahrungsmodus und zeigen keinerlei Bereitschaft, wirksam nachzubessern“, sagte er dem Handelsblatt. Wenn das Abkommen scheitert, „wird es die Schweiz sein, die nach einer Schamfrist einen neuen Vorstoß unternimmt“, ist der NRW-Finanzminister überzeugt.

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12 Kommentare zu "Ankauf von Steuer-CDs: Wirtschaftsverband wirft NRW-Minister Hehlerei vor"

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  • Die SPD soll die ideologische Brille ablegen und den Rechenschieber herausholen. Nur, wenn sie mehr als 90% aller Steuersünder erwischt mit ihren gekauften CDs (!), holt sie mehr Geld rein, als wir mit dem pauschalen Abkommen mit der Schweiz kriegen würden, einfach so. Steuergerechtigkeit, dass ich nicht lache - es geht rein um Wahlkampf, um reine Parolen. Die hartgesottenen Stuerhinterzieher haben die Schweiz schon verlassen, als die USA anfing, Druck zu machen. Die wirklich Reichen dagegen hinterziehen keine Steuern, die optimieren ihre Steuerlast ganz legal.

  • @DoktorDip: guter Kommentar. Das wird auch kommen, warten Sie es ab. Wir wehren uns nicht, das ist das Problem.

  • Es war nun mal leichter, unter Hartz IV ein ganzes Volk zu enteignen, ohne als Kommunist verschrien zu werden. Die ehrenwerte SPD soll nur weiter Daten kaufen, ist auch leichter, als Hartz IV zu korrigieren. Man muß nehmen, was man bekommt. Die Wähler kommen trotzdem nicht mehr zurück.

  • Wie verlogen ist das denn ?!
    Selbstverständlich muss und darf sich der Staat bei der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und bei der Abwehr von Spionage die eigenen Hände "dreckig" machen. Auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel wird dabei selbstverständlich zu achten sein. Das ist für diese "staatstragenden" Wirtschaftsvertreter auch nie ein Problem gewesen, jetzt allerdings bei der feststehenden Steuerkriminalität, zumeist aus ihren eigenen Reihen, soll das natürlich anders gehandhabt werden. Wenn es um Steuerkriminalität geht soll sich der Staat päpstlicher als der Papst gerieren. Einfach nur noch lächerlich ! Was sagen eigentlich all die anderen in der Mehrheit hoffentlich ehrlichen Jung- und Familienunternehmer zu der Schutzforderung für Kriminelle von ihren Wirtschaftsverbänden ?!
    Im Übrigen kann ich das Märchen, von interessierter Seite, nun wirklich nicht mehr länger hören, dass diese Daten von den gekauften Steuer-CDs nicht verwertet werden dürfen. Das ist durch höchste Rechtsprechung entschieden worden, es ist langsam mal an der Zeit das dumme Gequatsche darüber sein zu lassen !
    Wenn jemandem die aktuelle Steuergesetzgebung nicht gefällt, dann soll er sich gefälligst politische Mehrheiten suchen und die Gesetze ändern. Wer glaubt betrügen und unerlaubt tricksen zu müssen, wobei allein das erlaubte tricksen für Selbständige doch schon sehr umfänglich ist, muss zwingend als Verbrecher behandelt werden oder wir lassen in allen Bereichen die Anarchie zu. Aber diese Alternative würde diesen "Herrschaften" am aller wenigsten gefallen, nicht wahr ?!!!

  • Natürlich hat Frau Ostermann Recht, bei den gekauften CD's handelt es sich um Hehlerware.
    Und m. W. ist Hehlerei doch verboten
    Interessieren würde mich aber mal, wer verkauft denn da laufend diese CD'S?
    Hier scheint doch ein gewaltiges Leck bei den Schweizr Banken zu sein

  • Ja so ist das nun mal - wenn Kommunisten unter dem Deckmantel der SPD Politik machen..
    Unfähig einen verfassungskonformen Haushalt zu erstellen zu sparen...und sinnvolles abzuliefern. Und dafür sind dann die anderen Schuld.. - aber so war das schon immer bei Roten und Grünen und Kommunisten.. - Gruss aus Baden-Württemberg..wir kommen euch gerade einholen..
    Wie man sinnvolle Wirtschaftspolitik ala Rot-Grün macht - könnt ihr euch am Nürburgring ansehen.. - das nenn ich mal Kompetenz... - Na ja gegen den Sex wäre ja nichts einzuwenden die wollen auch leben..lach..
    Soviel Inkompetenz wie sich bei Borjans zusammenhäuft..kann man auf die Pleite spekulieren..
    Achso die haben ja auch noch die WestLB..gibts die überhaupt noch????

    Ein Schelm der bei soviel Leistung böses dabei denkt..

  • Tja Steinbrück die rothe Socke kauft FED Giftpaiere
    und sein Ziehsohn betätigt sich als Mitglied einer kriminellen Vereinigung.

    Genial.

    endlich weiß ich, warum Pfaffen ihre Messdiener vergewaltihen

    Oder der Breivik gleich mal fast 100 Menschen schlachtet.

    Wie oben, so unten.
    wie innen, so außen

  • Dass die Linken absolut alles blockieren, ist nichts Neues.
    Dass Herr Gabriel den "Totalen Krieg gegen die bösen Kapitalisten" ausruft erinnert ein bißchen an die Reden von Josef Goebbels und seine Kampagne zur Vergesellschaftung aller Schulden an die Auferstehung der Sowietunion in Europa.
    Das Problem ist nur, dass die vereinigte Linke leider mit ganz wenigen Ausnahmen die gesamte deutsche Medienszene von ARD bis WAZ voll "eingekauft" hat.

  • Es würde mich freuen, wenn Sie Recht behielten, aber Sie glauben gar nicht, wie dämlich der deutsche Michel (Wähler) ist. In NRW ist Borjans ja praktisch per Wahl bestätigt worden.
    Im übrigen sind viele auch von neid zerfressen.
    Gute Besserung

  • Dass die Sozen der von ihr angeblich vertretenen Arbeiterklasse noch nicht einmal einen Inflationsausgleich bei der Besteuerung gönnen ist ein Schlag ins Gesicht.
    Und dass man dabei zudem ein Urteil des Verfassungsgericht mißachtet, welches die Steuerfreiheit der Grundbedürfnisse vorschreibt, ist ein weiterer Punkt.

    Dass ein höheres Nettoeinkommen die Binnenkonjunktur stützen könnte ist offensichtlich auch noch nicht bis in die roten Amtsstuben vorgedrungen.

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