Ankerzentren Seehofer will einzeln mit Ländern sprechen

Horst Seehofer hat seine Pläne zu den Ankerzentren klarer ausformuliert. Jetzt will der Innenminister einzeln mit den Ländern sprechen.
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Ankerzentren: Seehofer will mit Ländern Einzelgespräche führen Quelle: dpa
Horst Seehofer und Boris Pistorius

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt Horst Seehofers Ankündigungen.

(Foto: dpa)

QuedlinburgNach hitzigen Debatten zu den umstrittenen Asyl-Ankerzentren will Bundesinnenminister Horst Seehofer mit den Ländern individuelle Gespräche führen. Dabei solle die Umsetzung besprochen werden, sagte der CSU-Politiker am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz im sachsen-anhaltischen Quedlinburg.

Man werde bei jedem Bundesland sehen, was an Strukturen schon vorhanden sei und wo Optimierungen und Ergänzungen notwendig seien. Mit jedem Land werde das Projekt so realisiert, wie es das Bundesland wolle. Die Zielrichtung sei, die Verfahren sicherer, effizienter und schneller zu machen.

„Das erfolgt aber nicht gegen die Bundesländer, sondern mit den Bundesländern“, sagte Seehofer. Ihm sei bei dem Treffen bestätigt worden, dass seine Amtskollegen die Zentren grundsätzlich für richtig und notwendig hielten. Im Gegenzug habe er zugesagt, einen konkreten Rahmen vorzugeben.

Zudem werde der Bund auf Wunsch der Länder künftig komplett die Beschaffung von Ersatzpapieren für Abschiebungen übernehmen. Dies sei sachgerecht, weil der Bund etwa über Kontakte zu den Herkunftsländern, zu Botschaften und dem Auswärtigen Amt verfüge. Der Bund werde sich zudem bei Rückführungen stärker engagieren, etwa indem er Charterflüge organisiere.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte Seehofers Zusagen zur Passbeschaffung. Das entlaste die Länder und könne beitragen, die Verfahren zu beschleunigen. Bei den Ankerzentren habe er von Seehofer einen substanziellen Vortrag erwartet, der Eckpunkte für alle Bundesländer vorgebe. Das sei jetzt zugesagt worden.

Individuelle Lösungen bei den Asylzentren seien wichtig. Dies fange etwa bei der Größe der Einrichtungen an. Die Länder bräuchten bei der Ausgestaltung Freiheiten. Es sei gut, dass es bilaterale Gespräche geben solle.

Grundidee der Ankerzentren ist, dass Schutzsuchende dort möglichst das gesamte Asylverfahren durchlaufen. Die Arbeit der zuständigen Behörden und Ansprechpartner soll dort gebündelt werden, um schneller zu Entscheidungen zu kommen.

  • dpa
  • rtr
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