Anleihekäufe Schäuble warnt vor Druck auf die EZB

Bundesfinanzminister Schäuble hat vor falschen Erwartungen an die EZB gewarnt. Er zeigte sich überzeugt, dass die EZB keine Entscheidungen treffen werde, die außerhalb ihres Mandats lägen.
Update: 03.09.2012 - 10:52 Uhr 77 Kommentare
Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Quelle: Reuters

Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

(Foto: Reuters)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, die Europäische Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise unter Druck zu setzen. Vor der EZB-Ratssitzung dürften nicht wieder falsche Erwartungen an die Zentralbank geweckt werden, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Die Euro-Länder hätten die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise in Kraft gesetzt. Die Haltung der Bundesregierung sei klar: "Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden". Zudem mahnte Schäuble: "Da muss man auch den Anfängen wehren."

Er äußerte sich zugleich überzeugt, dass die EZB keine Entscheidungen treffen werde, die außerhalb ihres Mandat lägen. Der Minister fügte hinzu, er wisse nicht, was die EZB in ihrer Ratssitzung beschließen werde. Zurecht kündige die Zentralbank nicht an, welche Entscheidungen sie treffen werde.

Der EZB-Rat trifft sich am Donnerstag zu ihrer turnusmäßigen Zinssitzung. Es wird erwartet, dass sich Zentralbank-Chef Mario Draghi danach zum umstrittenen Thema Anleihenkauf äußern wird. Bundesbankchef Jens Weidmann, der auch im EZB-Rat sitzt, hat sich klar gegen einen solchen Kurs ausgesprochen. Die "Bild"-Zeitung hatte am Freitag berichtet, Weidmann habe wegen des sich abzeichnenden Anleihenkaufprogramms zugunsten klammer Euro-Länder in den vergangenen Wochen sogar mehrfach seinen Rücktritt erwogen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler äußerte Verständnis für Weidmanns Position. "Anleihenkäufe können keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". EZB-Präsident Mario Draghi habe selbst darauf hingewiesen, dass nur mit strukturellen Reformen in den einzelnen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilität des Euro gesichert werden könne, und nicht durch Anleihenkäufe. "Das muss der Kurs sein", forderte Rösler. "Es ist deshalb genau richtig von der Bundesbank und Jens Weidmann, immer wieder darauf hinzuweisen."

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77 Kommentare zu "Anleihekäufe: Schäuble warnt vor zu hohen Erwartungen an die EZB"

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  • Keine Steuern zur Stützung sexitscher, behindertenfeindlicher korrupter Regierungen und ihrer Erfüllungsgehilfen in Polizei und Justiz! Keine Krankenkassenbeiträge für Zwangsbehandlungen.

    http://proofoflife.dynip.name/20120904-0700-ecbint.jpg

  • Bärenstarke Antwort, danke dafür!
    Gut, dass das mal jemand in dieser erlauchten Runde klargestellt hat. Ist ja fürchterlich, mit welchen "Implikationen" die meisten hier im Forum herumjodeln, die Schäuble a priori Unredlichkeit unterstellen.

  • Rechner,

    danke für die Mühe, die Sie sich hier gemacht haben, um diesen Kommentar zu widerlegen. Man hat ja fast den Eindruck der Deutsche Michel glaubt an das, was er vorbringt.

    Mit Gruss aus einem Madenland

  • Es gibt genau bei dieser Organisation auch eine Initiative, um das deutsche Gold zurückzuholen. Ich finde das eine richtige Initiative.
    Habe mich bereits eingetragen.

  • 'GaGa' sagt
    ---------------
    Wenn Schäuble tatsächlich sagt: "Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden, da muss man auch den Anfängen wehren" was ist dann mit den 2.000 Mrd. Staatsanleihen von Club Med Staaten die sich bereits im Portfolio der EZB befinden und zum Zweck einer Minderung deren Zinszahlungen angeschafft wurden? ---------------

    2.000 Milliarden sind es beileibe nicht - sondern nur ein neuntel der von Ihnen zusammenphantasierten Summe.

    Und die schmelzen durch die allmähliche Tilgung der Anleihen ganz von selbst ab:

    27.02: 219,5 Mrd Euro
    03.09: 209,0 Mrd Euro

    Zwischenzeitlich kassiert die EZB auch noch gute Zinsen.

    +++

    'GaGa' sagt
    ---------------
    Gleichzeitig phantasiert Schäuble, die EZB werde keine Entscheidungen treffen, die außerhalb ihres Mandat lägen. Gleichzeitig wird eine weitere indirekte Finanzierung dieser Pleitestaaten vorbereitet. Ist das vielleicht kein Verstoß gegen Art. 104 Abs. 1, 2, Art. 105 und Art. 107 Mastrichvertrag?
    ---------------

    Was vorbereitet wird ist ein Mechanismus gegen Marktstörungen.

    Und der widerspricht Art. 105 und Art. 107 Mastrichvertrag nicht im geringsten:

    §§§
    Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität
    möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen.
    %%%

    +++

    'GaGa' sagt
    ---------------
    Schäuble will uns entweder wieder einmal übel belügen oder er ist total GaGa. Der Mann gehört schon längst ins Pflegeheim. Sein dummes Geschwätz ist einfach unerträglich!
    ---------------

    Wenn Sie so weiter machen sage ich dem Pfleger daß er Ihnen den PC wegnehmen soll.

  • 'Leopold' sagt
    ------------------
    Augenwischerei.
    Die deutsche Politik sollte endlich zugeben, dass sie in der EU nichts mehr zu sagen hat. Die Schuldenstaaten bestimmen, wo es lang geht. Und Deutschland hat nur zu zahlen!
    ------------------

    Unsinn.

    Deutschland kann aus der EU austreten.

    Wer zahlt, befiehlt.

    He who pays the piper calls the tune.

    Qui paye a bien le droit de choisir.

  • 'ESMistNeuerVersaillerVertragFED' spammt
    ---------------------
    Besser kann man es wohl kaum zusammenfassen. Fasst Mut und tragt alle mit, unser Land und unsere Zukunft zu retten!


    http://www.stop-esm.org/home

    http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

    http://www.gold-action.de/action-sign-up.html
    ---------------------

    Ich kann niemandem empfehlen den Goldpushern auf den Leim zu gehen.

    Gold kostet jetzt schon etwa das doppelte seiner durchschnittlichen Förderkosten.

    Und sein "Wert" besteht fast nur daraus, daß man jemanden finden kann der es einem abkauft.

    Würden alle Notenbanken und sonstigen "Investoren" und Spekulanten ihre Goldbestände verkaufen, wäre der tatsächliche Goldverbrauch der nächsten 50 Jahre gedeckt.

  • O-Ton 'MikeM'
    -------------
    Was redet der 100.000-DM-Schäuble da? Verarscht er wieder einmal die deutschen Bürger oder hat er keine Ahnung wovon er spricht? Ist er senil? Ich denke, Schäuble begreift nicht mehr, was in Europa wirklich vor sich geht und was die EZB tut.
    -------------

    Was schwatzen Sie da für einen Unsinn?

    Schäuble hat der EZB die Grenzen gezeigt, die sich nicht überschreiten darf ohne einen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro auzulösen.

    Paßt leider nicht Ihr paranoides Weltbild.

  • O-Ton 'Trojaner.ESM'
    -------------------
    @Rechner: Und Schäuble hätte vollkommen recht, wenn er das meinte, was er sagt. Deshalb lügt er. Ist das so schwierig?
    -------------------

    Ihre Unterstellung, daß Schäuble nicht meinte was er sagt, ist eine Lüge.

  • O-Ton 'observer'
    ---------------
    Spanien, Griechenland etc. versinken in Armut
    ---------------

    Sie sind ein Witzbold!

    In Spanien sind die Einkommen aus Löhnen, Gehältern und Sozialleistungen pro Kopf in den letzten 10 Jahren um 44,6% gestiegen.

    Und in Griechenland um 68,8%!

    Zum Vergleich: Deutschland 16,3%.

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