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Anleihenkäufe und Banklizenz Berliner Politik ringt um den Kurs bei der Euro-Rettung

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Wachsender Widerstand gegen Euro-Rettung

Gegen die Euro-Rettung formiert sich indes Widerstand in beispielloser Größe. Knapp 36.000 Bundesbürger hätten Vertretungsvollmachten für die von ihr vertretenen Verfassungsklagen gegen die umstrittenen Verträge zur Euro-Rettung unterzeichnet, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) der „Augsburger Allgemeinen“. Damit gilt die von zahlreichen Organisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ als größte Massenverfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler weitete seine Verfassungsklage gegen den ESM einem Zeitungsbericht zufolge aus. Gauweiler wende sich gegen die Erteilung einer Banklizenz an den Fonds, wie sie unter anderem Spanien, Italien und Frankreich fordern, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Gauweilers Anwalt Dieter Murswiek warf der Bundesregierung unterdessen vor, die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Haftungsrisiken zu täuschen. Der Freiburger Verfassungsrechtler widersprach Angaben der Bundesregierung, wonach die Haftung Deutschlands für den ESM sich auf 190 Milliarden Euro und damit den deutschen Anteil am ESM-Kapital beschränkt.

Die Haftungsobergrenze gelte nur gegenüber externen Gläubigern wie Banken, nicht aber für Zahlungspflichten der Staaten an den ESM selbst, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Murswiek. Jedes Mitglied könne zu höheren Zahlungen herangezogen werden, wenn andere Mitglieder ihre Zahlungen nicht leisteten. Dadurch könne die Zahlungspflicht Deutschlands im Extremfall auf bis zu 700 Milliarden Euro steigen, das gesamte Stammkapital des Fonds. Diese Zahlungspflicht habe Vorrang vor der Haftungsbegrenzung.

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Griechenland-Bankrott offenbar vorerst abgewendet
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161 Kommentare zu "Anleihenkäufe und Banklizenz: Berliner Politik ringt um den Kurs bei der Euro-Rettung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Warum gelöscht? Gut zu wissen das auch hier wie bei der Bild, ARD und weiteren Medien Zensur Pflicht ist. Gut das es wirklich Freie Medien gibt und man nicht aud das Handelsblatt angewiesen ist. Eine persönliche Erklärung wäre wenigstens angebracht gewesen!
    Danke und bye

  • [+++Beitrag wurde von der Redaktion gelöscht+++]

  • DEUTSCHLAND ERWACHE!!!
    WIE DUMM IST EIGENTLICH EIN VOLK, DASS SICH VON
    EINER OSSI KANZLERIN VORFÜHREN LÄSST!!
    BITTE MIT RÜCKMELDUNG
    MFG
    WALTER SCHMID

  • @yoski
    "Sind die Wahlergebnisse und alle Umfragen gefaelscht?"

    Es gibt drei Arten von Lügen nach Mark Twain:
    „Lügen, verdammte Lügen und Statistiken“. ;)

    http://www.umm.uni-heidelberg.de/inst/biom/lehre/epi/Statistik_Fehlschluesse.pdf

    Weitere gute Zitate von Mark Twain:
    http://www.zitate-online.de/autor/twain-mark/

  • @WinfriedSobottka
    Ich stimme Ihrer These des Täuschungsmanövers zu. EZB, Griechenland, Spanien, Italien....alle möglichen Entscheidungen wurden auf September verschoben und wenn das BvfG den ESM stoppt bzw. nicht verfassungskonform ablehnt, dann hat Merkel zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Vordergründig nur temporär. Vielleicht wird im Hintergrund der Austritt aus EU/Euro vorbereitet, nachdem der Bilderberger-Küngelclub Deutschland für überlebenswürdig erachtet? Man braucht zumindest einen "funktionierenden" Staat in Europa. Als Brücke nach Osten. Außerdem sind die Deutschen dafür bekannt, jede Währungsreform zu überstehen. Deutschland, der Spielball in den Händen der wirklich Mächtigen.

  • Aber bitte mit Elektronischer Fußfessel!

  • Wer kann einer Notenbank trauen, die Verträge bricht und nur noch das Wohl der Finanzmärkte, nicht mehr der Bevölkerung im Auge hat? Die EZB hat sich selbst überlebt und gehört aufgelöst, ebenso der Sitz der EU in Brüssel. Schickt diese Sesselfurzer zum Arbeiten auf die Felder, bei karger Verpflegung und Wasser.

  • Draghi hat doch schon betont, dass es bald ohne Bundestag geht und deutsche Gelder einfach konfisziert werden. Merkwürdigerweise bläst ein Schwarzer aus Amerika in dasselbe Horn, sieht sich aber außerstande, das Gleiche für die USA einzuführen - nämlich die Schuldenhaftung aller Staaten und Südamerika-Bonds. Wer Eurobonds will, muss auch Südamerika-Bonds wollen. Ansonsten ist die Forderung unglaubwürdig. Auch müssen dann alle amerikanischen Staaten füreinander haften!

  • Natürlich zu spät, oder fast zu spät.

    Ich schrieb:"die Inhalte der angedachten Verträge und Handlungsweisen werden durchsichtiger, mehrfach diskutiert und für viele erst jetzt begreifbarer."

    Sie schreiben weiter unten:"die Abgeordneten haben bis heute in ganz überwältigender Mehrheit nicht den Hauch einer Ahnung, über was sie dort abgestimmt haben, als sie FÜR den ESM stimmten!

    Das kommt so ziemlich auf das Gleiche heraus, greift ineinander.

    Und ich stimme mit Ihnen völlig überein:
    "Jetzt kann man nur noch hoffen, dass das BVerfG den ESM stoppt!"

  • Indem sie IHREN Text HIER lesen!!! Gehen Sie auf die Straße, stürmen Sie das Bundeskanzleramt Berlin WÄHREND einer Sitzung resp. den Bundestag! - Alles nur Wortgesülze aus dem Sofa! Und: nächster Klick am Smartphone, dem "Idiotenphone" unserer Zeit!

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