Anleihenkäufe Wirtschaftsweiser Feld mahnt EZB

Die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank sind kontrovers. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kündigte nach der Kritik an den Käufen. Der Wirtschaftsweise Lars Feld sagt der EZB wie riskant die Anleihenkäufe sind.
9 Kommentare
Der Präsident der Europäischen Zentralbank Trichet wird derzeit viel kritisiert Quelle: dapd

Der Präsident der Europäischen Zentralbank Trichet wird derzeit viel kritisiert

(Foto: dapd)

Berlin Der Wirtschaftsweise Lars Feld fordert die Europäische Zentralbank zum Stopp der Anleihenkäufe von Euro-Schuldenstaaten auf. Die Notenbank gefährde ihre Unabhängigkeit, sagte Feld der „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht.

Beende die EZB die umstrittene Praxis nicht, könne ihre Glaubwürdigkeit „im Handstreich verloren gehen“. Die bereits gekauften Papiere müsse die Zentralbank zügig wieder loswerden.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kündigte vergangenen Freitag nach heftiger Kritik an den Käufen seinen Rücktritt an. Im Frühjahr hatte bereits der damalige Bundesbankchef Axel Weber seinen Posten aufgegeben, weil auch er die indirekte Finanzierung angeschlagener Euro-Länder durch den Anleihenkauf nicht mittragen wollte.

  • rtr
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9 Kommentare zu "Anleihenkäufe : Wirtschaftsweiser Feld mahnt EZB"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • .
    Irgendwann wenn nur noch Deutschland als Anleihekäufer da ist weil alle anderen nicht mehr können. spätestens dann hat Deutschland die D-Mark eingeführt (die D-Mark heißt dann nur noch Euro). Denn nur Deutschland bliebe als einziger Hafter für die Währung übrig. Selbst heute mit angeblichen mehr Haftern ist der Euro schon die neue D-Mark.
    .

  • .
    Also wenn die Eurobonds mit nach wie vor Verbleib von Griechenland im EWU Raum von der S&P als Ramsch (CC) bewertet werden, dann ist der EWU-Raum (die EZB als Anleihekäufer) mit Griechenland und ohne Eurobonds von der S&P nicht höher zu bewerten. Wenn man eine Zentrelbank bewerten könnte, bekäme die EZB auch wohl eine ähnliche Bewertung.



    Was heißt das also für Griechenland und später für Iatlien?


    Hahaaa
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  • Leider ist der gerichtliche Rechtsschutz gegen die Vertragsverstöße der EZB und des ESZB begrenzt. Gegen Organe der Europäischen Union, denen die EZB und das ESZB in Fragen des Rechtsschutzes zuzurechnen sind, können Vertragsverletzungsklagen gemäß Artikel 258, 259 AEUV nicht erhoben werden.

    Noch schlimmer sieht es beim geplanten ESM Instrument aus der in der Presse verharmlosend "Rettungsschirm" genannt wird.

    Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte

    Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind:

    Ziffer 2: Der ESM...verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.

    Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität ...

    Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

    Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

    Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

    Artikel 30: Immunität von Personen

    Ziffer 1: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke...

    Willkommen in der EUdssr Diktatur ...

  • @ Dr_Freia_Denkmal,
    welche Exekutive (und auch die Legislative) soll etwas unternehmen?
    Das sind doch diejenigen welche Rechtsbrüche mindestens tolerieren, wenn nicht sogar aktiv unterstützen.
    In der Titiulierung muss ich Sie lediglich formal, also keineswegs inhaltlich korrigieren:
    Verbrecher sind strafmündig.
    Politiker sind es nicht.

  • Die FTD ist doch ein lupenreines EU und EUro Propagandablatt, einfach nur lachhaft.

    Sie haben weder meinen Beitrag noch die Verweise auf Prof. Seidel gelesen, sonst würden sie sich den süfisanten Rat der Klage gegen die Rechtsbrüche der EZB sparen.
    Der Bürger wird hoffentlich klagen und richten, wenn die Folgen dieser kriminellen Politik ; eher früher als später, zum Tragen kommen.

  • Glauben Sie allen Ernstes in der EZB gibt es nur Stammtisch Juristen, die jetzt alle aus den Löchern kriechen wie die 1 Million Fußballtrainer, die wissen wie es geht? Die EZB hatte sicherlich die juristischen Bedenken im Vorfeld der RICHTIGEN Käufe der Staatsanleihen geprüft. Aber es gibt ja die Möglichkeit zu klagen. Tun Sie es doch.Selbstverständlich ist die Karre im Dreck. Aber das hat wirklich andere Gründe. Die Schuldenkrise ist die Fortführung der Finanzkrise, auch wenn uns hier etwas anderes erzählt werden soll. Diese orthodoxen Spinner wie Stark und jetzt Held haben damit mehr zu tub mit ihrer realitsfremden ideologisierten Ökonomie, wie die EZB.Stark hatte mit seinen Zinserhöhungen 2008 die Krise noch befeuert, weil sein einziges Dogma die Bekämpfung der Inflation ist. er hatte niemals eine Idee wie die Kuh vom Eis zu holen ist. Was da von den wirtschaftsliberalen Blättern an edlen Grabgesängen intoniert wurde, hatte schon satirische Züge, wenn es nicht zeigen würde wie es um die schreibende Zunft hier steht.Da ist man nach dreißig Jahren neoliberaler Hirnwäsche hängen geblieben. Einzige Ausnahme ist da die FTD.

  • Herr Feld weiß mehr als sie glauben, lieber Markus8680.
    An wenn die Europäische Zentral Badbank die zum Teil wertlosen "Ramschanleihen" der sogenannten "PIIGS" Staaten wieder abgibt?
    An sie, lieber Markus8680; und an ihre Mitbürger die EUdssr Zahlknechte. Auf dem Umweg des EFSF und mit dem Segen des lieben Herrn Schäuble. Und sie werden auch nicht gefragt ob sie diese Schrottanleihen haben wollen, das entscheiden andere für sie. Es reicht der EU Junta wenn sie die Steuerzahler der (noch solventen) Geberländer dafür in Haftung nehmen kann.
    Und ein kurzes Wort zur GriechenlandPLEITE. Griechenland wird erst fallen gelassen wenn die Banken alle faulen GR Staatsanleiehn an die EZB abgegeben haben und wenn der EFSF den Giftmüll aufnehmen kann.
    TRANSFERUNION bzw SCHULDENUNION durch die Hintertür heißt das passende Arbeitspapier hierzu.
    Viel Spaß mit IHREN "Ramschanleihen" lieber Markus8680, oder wehren sie sich dagegen?

  • Bei kriminellen Handlungen in diesem Ausmaße lassen sich der/die tätige/n Verbrecher leider nicht durch Mahnungen stoppen. Das sollte Herrn Feld klar sein. Hier müßte die Exekutive einschreiten die gibt es aber nicht, genau so wenig wie die Judikative.
    Hier bewegen sich so gesehen Kriminelle in einem rechtsleeren Raum und brechen Recht, Gesetz und Verträge wie es ihnen beliebt. Trichet gehört hinter Schloß und Riegel anstatt von der EU Propagandamaschinerie mit einem Karlspreis "geehrt" zu werden.
    VERBRECHER nennt man Leute die in einer besonderen Schwere gegen das Recht verstoßen.
    Leider ist dies hier nur ein Kommentarbereich, deshalb beschränke ich mich auf das Wesentliche.
    Tatsächlich verstößt die EZB mit diesen kriminellen Handlungsweisen (Ankauf von Ramschanleihen, Akzeptanz für REPO Geschäfte etc.) konkret, zumindestens aber inhaltlich, gegen folgende Artikel des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
    direkt oder indirekt betroffen sind:
    Verbot des finanziellen Beistands (Art. 125 AEUV);
    Unabhängigkeit der EZB (Art. 127; 130; 282 Abs. 2 AEUV);
    Ziel der Preisstabilität (Art. 119 Abs. 2/3; 127 Abs. 1/2; 282 Abs. 2 AEUV);
    Verbot der monetären Finanzierung von Staatshaushalten (Art. 123 Abs. 1 AEUV);
    Verbot des bevorrechtigten Zugangs zu Finanzinstituten (Art. 124 AEUV);
    Währungsbeistand (Art. 143 Abs. 1 AEUV);
    Kreditgewährung (Art. 143 Abs. 2 AEUV).

    Die gesamte Führungsriege der EZB gehört aus ihren Ämtern entfernt, und meiner Meinung nach vom rechtsstaatlichen und erst recht vom moralischen Standpunkt betrachtet eigentlich auch sofort inhaftiert und angeklagt. (Leider fehlt es hier am Kläger und am Richter zugleich. Aber vielleicht wird eines schönen Tages der Bürger (wieder einmal) Recht durchsetzen müssen wie es schon öfters in der Geschichte passierte.

    Zum Thema siehe auch, Professor Dr. Martin Seidel

    Die Europäische Zentralbank

    „Der Ankauf von Staatsanleihen ... durch die EZB ... – Ein Rechtsverstoß?“

  • Totaler NONSENSE! Offenbar weiss Hr. Feld nicht, wie die Kapitalmaerkte funktionieren, wenn er sagt: "Die bereits gekauften Papiere müsse die Zentralbank zügig wieder loswerden"; an WEN denn, Hr. Feld???
    Dank den US-Ratingagenturen ist der europ. Kapitalmarkt in grossen Teilen zum Erliegen gekommen

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