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Annäherung an Unternehmer Signal an den Mittelstand: Altmaier tauscht Personal im Wirtschaftsministerium

Der Minister besetzt Schlüsselpositionen seines Hauses mit Leuten des Wirtschaftsflügels der Union. Das soll Altmaier mit dem Mittelstand aussöhnen.
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Das Verhältnis zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Mittelstand gilt als zerrüttet. Quelle: imago images / photothek
Peter Altmaier

Das Verhältnis zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Mittelstand gilt als zerrüttet.

(Foto: imago images / photothek)

Berlin Anlässlich seines Amtsantritts als Wirtschaftsminister hat es Peter Altmaier an großen Worten nicht mangeln lassen. „Ich verstehe mich als Minister für den Mittelstand“, sagte der CDU-Politiker im März vergangenen Jahres. „Mein Ziel ist es, das Bundeswirtschaftsministerium als Mittelstandsministerium zu positionieren.“

Ein gutes Jahr später ist davon nicht viel übrig. Geschehen ist wenig, das Verhältnis des Ministers zum Mittelstand gilt als zerrüttet. Unternehmer und ihre Verbände sind enttäuscht von „ihrem“ Minister. Was anfangs noch hinter vorgehaltener Hand bemängelt wurde, wird mittlerweile ganz offen ausgesprochen.

Den bisherigen Höhepunkt erreichte die Kritik an Altmaier in diesem Frühjahr durch Äußerungen von Reinhold von Eben-Worlée. Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands hatte im April kritisiert, mit der zu Jahresbeginn vorgestellten Industriestrategie habe der CDU-Politiker „das Wirtschaftsministerium beschädigt“. Aus Sicht des Familienunternehmer-Präsidenten hat sich Altmaier mit seiner Industriestrategie auf die Großunternehmen fixiert.

Kurz darauf lud Altmaier einige Präsidiumsmitglieder des Familienunternehmer-Verbands zu einem abendlichen Treffen ins Ministerium ein, um bei gutem Essen und einem Glas Wein die Wogen zu glätten. Auch in den Wochen darauf ließ Altmaier keine Gelegenheit aus, den Mittelständlern zu versichern, dass er sich für ihre Belange einsetze.

Bisher gab es bei vielen Unternehmern allerdings Zweifel, ob den freundlichen Worten auch Taten folgen werden. Nun mehren sich deutliche Signale, dass Altmaier tatsächlich einen Neustart versuchen will. Darauf deuten Personalentscheidungen in seinem Ministerium.

Nach Informationen aus Regierungskreisen will er Philipp Birkenmaier, bislang Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Leiter eines Strategiereferats für Mittelstandsfragen in sein Ministerium holen. Die neue Stelle liegt bereits im Finanzministerium zur Genehmigung. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage, man beteilige sich nicht an Personalspekulationen.

Beobachter werten die Personalie als starkes Signal, das in die Unionsfraktion, aber auch nach außen wirken soll. Altmaier will nach dem verlorenen Jahr und der scharfen Kritik nun offenbar mit Politik für die Wirtschaft punkten. Lange Zeit war spekuliert worden, ob der Merkel-Vertraute angesichts der Glücklosigkeit im Wirtschaftsministerium nicht nach Brüssel wechseln könnte. Mittlerweile ist klar, dass es dazu nicht kommt. Und Altmaier scheint jetzt noch mal als Wirtschaftsminister durchstarten zu wollen.

Weitere Personalien

Die Verstärkung durch Birkenmaier, möglicherweise schon im August, käme zu einem günstigen Zeitpunkt. Derzeit ist Altmaier dabei, sein Industriekonzept zu überarbeiten. Im Herbst will er die neue Version vorlegen – und die soll ausdrücklich den Mittelstand berücksichtigen. So will der Wirtschaftsminister verloren gegangenes Vertrauen bei den Unternehmern zurückgewinnen. Wenn die Wirtschaftsvertreter Altmaier eine zweite Chance geben, scheint der Minister entschlossen, sie zu nutzen.

Mit einer weiteren Personalie an ‧einer der Schaltstellen des Ministeriums setzt Altmaier ebenfalls ein deutliches Zeichen: Nachfolgerin von Urban Rid, der unter Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Leiter der Abteilung III („Energiepolitik – Strom und Netze“) geworden war, soll nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen Stephanie von Ahlefeldt werden. Die Ökonomin arbeitet bislang im Bundestagsbüro von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU).

Linnemann ist zugleich Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). Zuvor arbeitete von Ahlefeldt im Büro des langjährigen Unionsfraktionsvizes Michael Fuchs (CDU), davor auch einige Jahre im Bundeswirtschaftsministerium. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu der Personalie. Nach Angaben aus Koalitionskreisen bedarf der Wechsel von Ahlefeldts ins Bundeswirtschaftsministerium noch der Bestätigung durch das Bundeskabinett.

Der Wechsel von Rid zu von Ahlefeldt käme einem Kurswechsel gleich. Rid, der das Pensionsalter bereits erreicht hat, war vor seiner Zeit im Wirtschaftsministerium Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium. Er gehörte zu den engen Vertrauten des langjährigen Umwelt- und Wirtschaftsstaatsekretärs Rainer Baake. Baake, Mitglied der Grünen, zählt zu den profiliertesten und durchsetzungsstärksten deutschen Energie- und Klimapolitikern der vergangenen Jahrzehnte. Baake hat der Energiewende wie kein Zweiter seinen Stempel aufgedrückt. Er hatte im März vergangenen Jahres seinen Rücktritt eingereicht. Dabei dürfte ausschlaggebend gewesen sein, dass er nicht unter einem CDU-Minister Staatssekretär sein wollte.

Rid wurde von vielen Beobachtern als eine Art „Testamentsvollstrecker“ Baakes gesehen – sehr zum Verdruss großer Teile der Wirtschaft. Insbesondere der industrielle Mittelstand empfindet die deutsche Energiepolitik seit Jahren als Katastrophe.

Tatsächlich zahlen deutsche Unternehmen im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise. Das gilt zumindest für die Unternehmen, die nicht in den Genuss von Ausnahmeregelungen kommen. Die wohl bedeutendste Ausnahme stellt die „Besondere Ausgleichsregelung“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dar. Sie befreit rund 2 200 „Abnahmestellen“ von einem erheblichen Teil der EEG-Umlage.

Widersprüche zwischen den Anforderungen

Es profitieren in erster Linie große, energieintensive Unternehmen. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass der allergrößte Teil der Unternehmen die EEG-Umlage in voller Höhe zahlt. ‧Gerade für den industriellen Mittelstand stellt das eine enorme Belastung dar.

Altmaier hatte sich deshalb in den vergangenen Monaten immer wieder herber Kritik des industriellen Mittelstands stellen müssen, teilweise auf offener Bühne. Auch in der Frage der Strompreise weckte Altmaier anfangs hohe Erwartungen: „Ich werde mich vordringlich darum kümmern, dass der Strompreis nicht weiter zum Problem für den industriellen Mittelstand wird.

Wir müssen für die vielen Mittelständler, die viel Strom verbrauchen, aber knapp unter bestimmten Schwellenwerten liegen, Lösungen finden“, sagte Altmaier im März vergangenen Jahres. Die Unternehmen dürften keine Nachteile gegenüber europäischen Wettbewerbern haben. Geschehen ist bislang allerdings nichts.

Die künftige Abteilungsleiterin von Ahlefeldt steht nun vor der schwierigen Aufgabe, den Erwartungen des Mittelstands gerecht zu werden und für Entlastung zu sorgen. Zugleich, so die Hoffnung von Beobachtern aus dem Wirtschaftsflügel der Union, wird sie darauf achten, dass aus der geplanten Bepreisung von CO2 keine neuen Belastungen für Unternehmen erwachsen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie einer Bepreisung von CO2 in den Sektoren, die bislang nicht in das europäische Emissionshandelssystem einbezogen sind, offen gegenübersteht. Bereits im September sollen erste Beschlüsse fallen.

Die personellen Veränderungen sind nur ein Teil der Strategie Altmaiers, den Mittelstand in den Fokus zu rücken. Zusätzlich will er Ende August zu einer mehrtägigen „Mittelstands-Reise“ aufbrechen. Geplant sind Besuche bei kleinen wie großen Mittelständlern aus verschiedenen Branchen, bei traditionsreichen Familienunternehmen, Handwerksbetrieben sowie Weltmarktführern im ländlichen Raum.

Mehr: Der CDU-Wirtschaftsrat fürchtet, dass die deutsche Gründerszene international den Anschluss verliert. Die Förderung von Start-ups müsse verbessert werden.

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