„Anne Will“ Die SPD braucht eine Idee, die CDU braucht eine Person

Nach der Wahl in Hessen, so heißt es seit Monaten, müssen CDU und SPD etwas ändern. Aber wer traut sich?
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Über die Landtagswahl in Hessen diskutieren Hans Vorländer, Annegret Kramp-Karrenbauer, Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner und Christiane Hoffmann.
Anne Will

Über die Landtagswahl in Hessen diskutieren Hans Vorländer, Annegret Kramp-Karrenbauer, Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner und Christiane Hoffmann.

DüsseldorfSo sehr sich auch nach der Hessenwahl alle einig sind, dass nun auch in der Bundespolitik etwas passieren muss – Konsequenzen zieht bislang nur die SPD. Mit festen Blick steht Andrea Nahles vor den TV-Kameras und spricht ein Ultimatum aus: Einen Fahrplan soll es geben, was bis zur Mitte der Legislaturperiode, also in etwa einem Jahr, noch umgesetzt werden solle, so die SPD-Chefin.

Und wenn der nicht eingehalten werde, dann sei die SPD in der Regierung nicht mehr richtig aufgehoben, sagt Nahles indirekt. Soll heißen: Dann lässt die SPD die ungeliebte Große Koalition platzen.

Es ist eine merkwürdige Drohung, die Nahles da ausspricht. Denn was der Inhalt des „Fahrplans“ sein soll, ist noch nicht festgelegt – oder zumindest noch nicht veröffentlicht. Dennoch soll davon Wohl und Wehe der Bundesregierung abhängen.

In der Sendung „Anne Will“ am Abend der Wahl wird SPD-Vize Olaf Scholz, auch er nutzt den Begriff „Fahrplan“, nur wenig konkreter. Es gehe darum, Menschen Sicherheit zu bieten, die sich um ihre Zukunft oder die Zukunft ihrer Kinder sorgen, sagt er.

„Genau das Falsche“

Als er ausführen will, was das unter den Bedingungen eines sich wandelnden Arbeitsmarktes bedeutet, fällt ihm die Moderatorin ins Wort: „Das Beispiel kennen wir schon“, sagt Anne Will und wirkt genervt.

Für Scholz ist es ein Zeichen von Konstanz und Stringenz, dass er bei seiner Haltung bleibt. Die hessischen Wähler hatten allerdings ja längst die Möglichkeit, sich diese Haltung anzusehen. Dennoch wechselten Hunderttausende von der SPD zu anderen Parteien – und laut Umfragen hatte das viel mit der Bundes-SPD zu tun.

Während die Wähler von der SPD einen inhaltlichen Aufbruch fordern, reagiert die Parteivorsitzende mit einem technischen Vorschlag, analysiert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. „Das ist genau das Falsche“, sagt er.

Habeck darf sich wahltaktische Ratschläge erlauben, immerhin hat seine Partei an diesem Abend die SPD fast eingeholt. Der Frage, warum der grüne Wirtschaftsminister in Hessen, Tarek Al-Wazir, nichts gegen zunehmenden Flugverkehr und gegen steigende Mieten unternommen hat, weicht er elegant aus.

Seine Analyse teilen aber auch andere. Die „Spiegel“-Journalistin Christiane Hoffmann sagt, Nahles wolle Diskussionen verhindern und Zeit gewinnen. Und das mit einem durchsichtigen Manöver: Immerhin ist für das kommende Jahr ohnehin eine koalitions-interne Revision vorgesehen.

Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer mahnt die SPD zu einem großen Wurf: „Man wartet auf den Moment, an dem ein Relaunch kommt, eine neue Idee, eine neue Vision“, sagt er. Die SPD brauche eine „Rundumerneuerung“.

Vorsitzender gesucht

Und was braucht die CDU? Immerhin hat sie so viele Wähler verloren wie keine andere Partei. Was auffällt: Die CDU in Hessen hat dieses Ergebnis mit einem Merkel-nahen Kurs eingefahren, während die Schwesterpartei CSU in Bayern im Wahlkampf alles tat, um sich von Merkel abzusetzen – und ebenfalls dramatische Stimmenverluste einfuhr. Auch hier ist es also wohl eher der Bund, der ausschlaggebend ist.

Über eine neue inhaltliche Idee, eine starke Positionierung für die Bundes-CDU wird bei „Anne Will“ allerdings nicht diskutiert. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht stattdessen von dem Problem, heute noch möglichst vielen unterschiedlichen Menschen eine politische Heimat zu bieten – das ist immerhin das Wesen von Volksparteien.

Die Frage, mit der sich Kramp-Karrenbauer als Vertraute Angela Merkels den Abend über immer wieder beschäftigen muss, ist: Wird sich die Bundeskanzlerin beim Parteitag im Dezember wieder als Parteivorsitzende zur Wahl stellen? Sie könnte auch verzichtet und jemand anderes unterstützten, um einen geordneten Übergang einzuleiten. Möglich ist auch, dass sie von einem Widersacher herausgefordert wird.

Kram-Karrenbauer äußert sich zu dieser Frage, indem sie auf die Aussage Merkels dazu verweist. Die Kanzlerin habe ich klar geäußert. So klar, das belegt die Redaktion von „Anne Will“ mit einem Video, war ihre Aussage allerdings nicht. Weder Merkel, noch Kramp-Karrenbauer lassen sich bisher einen schlichten deutschen Hauptsatz zu diesem Thema entlocken.

Dabei ist es gar nicht die CDU-Vorsitzende, die von den meisten als Hauptproblem der Koalition gesehen wird. Immer wieder kommt das Agieren des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Sprache, der über Wochen immer wieder bei Migrationsfragen mit Koalitionsbruch drohte und damit alles andere übertönte. Ohne diese Störungen hätten wohl kaum so viele Hessen den Volksparteien ihre Stimme entzogen.

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