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Annegret Kramp-Karrenbauer Afghanistan: Verteidigungsministerin zu persönlichen Konsequenzen bereit

Die Berliner Debatte um Verantwortlichkeiten gewinnt an Schärfe. Die Verteidigungsministerin reflektiert ihre Verantwortung, der Außenminister präsentiert einen Fünf-Punkte-Plan.
23.08.2021 - 18:00 Uhr Kommentieren
Die Verteidigungsminister verspricht: „Was immer da vor Ort passiert: Ich halte den Kopf hin.“ Quelle: imago images/Jens Schicke
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Verteidigungsminister verspricht: „Was immer da vor Ort passiert: Ich halte den Kopf hin.“

(Foto: imago images/Jens Schicke)

Berlin Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in der Debatte um Konsequenzen aus dem Afghanistan-Desaster als erstes Mitglied der Bundesregierung persönliche Konsequenzen ins Spiel gebracht. „Was immer da vor Ort passiert: Ich halte den Kopf hin“, sagte sie am Montag bei „Bild“-TV.

„Wenn diese Mission zu Ende ist, dann werde ich für mich selbst sehr genau überlegen, welche Verantwortung ich getragen habe, welcher Verantwortung ich gerecht geworden bin, wo vielleicht auch nicht – und welche Schlüsse ich persönlich daraus ziehen muss.“

Kramp-Karrenbauer machte aber deutlich, dass sie sich nun zunächst auf die schwierigen Evakuierungen konzentrieren wolle. „Ich bin die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, und die muss vorne an Bord stehen in dem Moment, wo eine so gefährliche militärische Mission läuft, in die ich die Leute ja auch geschickt habe.“

Die Bundesregierung hat bereits eingestanden, dass sie vom Tempo der Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan überrascht worden war. Einen Rücktritt lehnte Kramp-Karrenbauer aber bisher ebenso ab wie Außenminister Heiko Maas (SPD). Dieser hatte im Magazin „Der Spiegel“ lediglich seine Absicht erklärt, „aus den Fehlern, die wir alle gemacht haben, die Konsequenz zu ziehen und dafür zu sorgen, so viele Leute aus Afghanistan rauszuholen wie möglich“.

Am Montag nun legte Maas einen Fünf-Punkte-Plan zum weiteren Vorgehen in Afghanistan vor. Erstens sei man mit der Türkei und den USA, aber auch den Taliban im Gespräch, ob der Flughafen Kabul nach dem 31. August auch zivil weiterbetrieben werden könne, um Menschen auszufliegen, sagte Maas. Zweitens spreche man mit den Nachbarstaaten Afghanistans, damit diese Flüchtlinge aufnehmen. Drittens sollten deutsche Botschaften in den Nachbarstaaten Menschen schnell und unkompliziert Visa für Deutschland ausstellen. Viertens werde dort das Personal in den diplomatischen Vertretungen aufgestockt. Fünftens werde das Programm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen um weitere zehn Millionen Euro erhöht.

Mittwoch tagt der Bundestag zu Afghanistan

Der seit Mitte August laufende Evakuierungseinsatz der Bundeswehr soll an diesem Mittwoch bei einer Sondersitzung des Bundestags nachträglich bestätigt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag vorgelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dann auch eine Regierungserklärung abgeben.

In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist die Bundeswehr derweil nun auch außerhalb des Flughafens im Einsatz, um Menschen zu den Evakuierungsflügen zu bringen. Kramp-Karrenbauer sagte, man gehe derzeit dazu über, die Menschen aus der Innenstadt abzuholen.

Deutsche Familie zu Fuß aus Kabul gebracht

Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung haben Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) drei Mitglieder einer deutschen Familie in einer rund einstündigen Geheimaktion zu Fuß aus der Stadt zum Flughafen gebracht. Die Bundeswehr hat auch zwei Hubschrauber in Kabul, die bislang aber noch nicht zum Einsatz kamen. Am Montag landete ein weiteres Bundeswehr-Flugzeug mit Schutzbedürftigen im usbekischen Taschkent. Damit erhöhte sich die Zahl der Ausgeflogenen auf rund 3000.

Wegen der Versäumnisse der Bundesregierung beim Rückzug aus Afghanistan wird indes ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bejahte am Sonntag im ARD-Sommerinterview die Frage, ob sie dafür sei. „Wir müssen das aufarbeiten.“

FDP und Linke hatten beim Thema Afghanistan zuvor bereits signalisiert, für einen U-Ausschuss zu sein. Unabhängig davon forderte auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Aufarbeitung und kritisierte eine zu späte Evakuierung afghanischer Ortskräfte durch die Bundesregierung.

Die von Union und SPD getragene Bundesregierung habe zögerlich und unkoordiniert gehandelt, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im nächsten Bundestag braucht es dazu einen Untersuchungsausschuss.“

FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Bild am Sonntag“, es müsse alles auf den Tisch kommen, was bei der verspäteten Evakuierung von Deutschen und Helfern nicht funktioniert habe. Auch die Fehleinschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Lage in Afghanistan müsse Konsequenzen haben.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht hier Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in der Verantwortung, dem der BND unterstellt ist. Braun müsse „die Frage beantworten, welche Konsequenzen aus den Einschätzungen des BND aus den letzten Monaten zur Lage in Afghanistan gezogen wurden und ob diese Bewertungen mit unseren Partnern geteilt wurden“, sagte Carsten Schneider, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, dem „Spiegel“.

Braun soll sich erklären

Hintergrund sind „Spiegel“-Recherchen, wonach der BND bereits Ende 2020 vor einem Fall der afghanischen Regierung warnte. Schneider fordert, dass Braun sich am Mittwoch im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags erklärt.

Die FDP unterstützt die Forderung. „Selbstverständlich muss rückhaltlos aufgeklärt werden, wie man im Kanzleramt trotz der vorliegenden, glasklaren Berichte zu derart dramatischen Fehleinschätzungen gekommen ist“, sagte Parteivize Wolfgang Kubicki dem Handelsblatt. „Wieso meinte Helge Braun, dass er die Lage besser einschätzen kann als sein Geheimdienst?“ Diese Aufklärung müsse richtigerweise zunächst im Geheimdienstausschuss des Parlaments geschehen, nach der Bundestagswahl aber „zwingend“ in einem Untersuchungsausschuss.

„Wir können nicht zulassen, wie das wichtige demokratische Prinzip der politischen Verantwortung einfach ignoriert wird, indem man entweder nur sagt, man sei verantwortlich, oder aber so viele als verantwortlich definiert werden, dass letztlich niemand Konsequenzen ziehen muss“, sagte Kubicki.

Mehr: „Untragbares Verhalten“: Maas gerät im Afghanistan-Streit unter Druck

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