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Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin will mit Frauenquote ihre Spuren hinterlassen

Die Verteidigungsministerin wirbt seit vielen Jahren für eine feste Frauenquote in der CDU. Ob sie dieses Ziel als CDU-Chefin noch erreicht, wird der nächste Parteitag zeigen.
07.07.2020 - 17:11 Uhr 1 Kommentar
Die Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin fordert eine neue Debattenkultur. Quelle: imago images/Metodi Popow
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin fordert eine neue Debattenkultur.

(Foto: imago images/Metodi Popow)

Berlin Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer an diesem Donnerstag ihren 58. Geburtstag feiert, wird sie nicht nur die vergangenen Monate Revue passieren lassen. Sie wird auch an diesen Dienstag denken, an dem sie als Verteidigungsministerin erstmals eine Sitzung der Vereinten Nationen zum Thema Menschenrechte geleitet und zeitgleich die CDU über einen ihrer Herzenswünsche beraten hat: die Einführung einer verbindlichen Frauenquote.

Die Saarländerin ist eine flammende Anhängerin der Quote. In Aufsichtsräten hat sie sie bereits als Ministerpräsidentin via Bundesrat durchgesetzt. Nun, wenige Monate vor dem Bundesparteitag, flammt die Debatte um die Quote wieder auf und könnte dort womöglich als eine Art Abschiedsgeschenk für sie beschlossen werden.

Anlass für die Mutmaßungen ist die abschließende Sitzung der Satzungs- und Strukturkommission der CDU unter Leitung des Generalsekretärs Paul Ziemiak. Gemeinsam mit seinen Stellvertretern Philipp Amthor, Yvonne Magwa, Ina Scharrenbach und Kai Seefried hat er die Diskussion der vergangenen drei Monate auf 16 Seiten zusammengefasst und darin auch eine verbindliche Frauenquote notiert – zum Unmut etlicher Kommissionsmitglieder.

„Das Papier gibt die Diskussion nicht wieder“, hieß es am Dienstag vor der abschließenden vierten Sitzung des Gremiums. Wie es hieß, seien Junge Union, Arbeitnehmer- wie auch Wirtschaftsflügel erbost.

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    Mit Blick auf die verbindliche Frauenquote warnten Parteiinsider daher im Vorfeld der Beratungen vor einem „Kommunikationsdesaster auf dem Bundesparteitag“, wenn die 50-Prozent-Quote ab 2023 nun empfohlen werde und später doch keine Mehrheit fände.

    Keine leichte Aufgabe

    Vielmehr solle das Ziel der Parität angestrebt, aber nicht verbindlich gemacht werden. Zu Beginn hieß es, die Beratungen könnten bis in den Abend dauern und am Mittwoch fortgeführt werden. Der Tagungsraum im Konrad-Adenauer-Haus sei reserviert, niemand habe die Rückreise gebucht.

    Schließlich galt es, mehr als 50 Satzungsänderungen zu diskutieren. Unter anderem geht es darum, digitale Parteitage zu ermöglichen, Parteiarbeit vor Ort zu stärken und Beauftragte für Digitalisierung einzusetzen. Gremien sollen digital tagen können und auch ein virtueller Kreisverband für Ortsungebundene geschaffen werden.

    Auch sollen die „Lesben und Schwulen in der Union“ als Sonderorganisation zugelassen werden, womit sie auch Anspruch auf einen Sitz im Bundesvorstand hätten und Anträge auf Parteitagen stellen dürften. Auch hier gibt es Kritik: Die Gruppe sei viel zu klein, um diesen Status zu rechtfertigen.

    Kramp-Karrenbauer, so beteuerte ihr Umfeld, habe sich nicht in die Arbeit der Kommission eingemischt. Wohl aber hatte sie am Sonntag im Interview mit der ARD in die Welt gesendet, dass sie sich eine Parität bei der Besetzung von Ämtern wünsche. Doch dies ist gar nicht so leicht: Nach Parteiangaben zählt die CDU 402.000 Mitglieder (Stand: Ende Mai), darunter rund 26 Prozent Frauen. Bei den Neumitgliedern liege der Anteil bei 30 Prozent, hieß es.

    Zu ihrem Abschied als Parteichefin will Kramp-Karrenbauer, die seit fast 40 Jahren der CDU angehört, auf jeden Fall ihr Versprechen einhalten, das sie nach ihrer Wahl als Generalsekretärin Anfang 2018 abgegeben und in ihrer Amtszeit als Vorsitzende seit Ende 2018 umsetzen wollte: der Partei ein neues Grundsatzprogramm, Selbstbewusstsein und eine Debattenkultur für die Zeit nach Angela Merkel geben.

    Welche Rolle eine Frauenquote dabei spielen wird, die Merkel immer ablehnte, wird der Parteitag zeigen. Danach wird „AKK“ nicht mehr Parteichefin sein, sondern das Amt wohl an einen Mann abgeben: Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen heißen bisher die Kandidaten.

    Mehr: Warum es Frauen in der Start-up-Welt immer noch schwer haben.

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    1 Kommentar zu "Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Chefin will mit Frauenquote ihre Spuren hinterlassen"

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    • dann bleibt ja etwas als politisches Erbe.

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