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Annegret Kramp-Karrenbauer Regeln für Youtuber? Kritiker werfen der CDU-Chefin Angriff auf die Meinungsfreiheit vor

Nach der Kritik des Youtubers Rezo bringt Parteichefin Kramp-Karrenbauer Regeln für „Meinungsmache“ im Netz ins Gespräch. Ihre Gegner warnen vor „Zensur“.
2 Kommentare

Kramp-Karrenbauer: „Das ist ein Schlag ins Gesicht“

BerlinCDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert.

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“

Ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst. „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“

Dies sei eine fundamentale Frage, „über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.“

In den sozialen Netzwerken werden ihre Worte jedoch dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt.

Auch Oppositionspolitiker meldeten sich zu Wort. So schrieb der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei Twitter: „@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien.“

Kramp-Karrenbauer erwiderte am Abend auf die Vorhaltungen, es sei absurd, „mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen“. Hintergrund ist ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Europawahlen, der sich insbesondere gegen CDU und SPD richtete.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, twitterte dazu: „Die Äußerung der CDU Vorsitzenden AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz – und die CDU Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten.“

AfD-Vize Georg Pazderski meinte: „Nach der herben CDU-Wahlschlappe bei der EU-Wahl bringt AKK eine Zensur des Internets vor Wahlen ins Gespräch. Die Angst der Altparteien vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland wirft ihre Schatten voraus.“ Und die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, meinte: „Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte. Wer die Klimakrise nicht anpackt verliert.“

Kramp-Karrenbauer betonte am Abend via Twitter: „Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“ In einem weiteren Tweet schrieb sie: „Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen.“

Insbesondere die CDU war vor den Wahlen von Youtubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre „unser Leben und unsere Zukunft“. Er warf der Partei vor, beim Klimawandel untätig zu sein und Politik für Reiche zu machen.

Die CDU hatte lange mit der Frage gerungen, wie sie auf das Video reagiert. Nach ersten abweisenden Reaktionen hatte Generalsekretär Paul Ziemiak Versäumnisse eingeräumt. Eine Einladung der Partei an Rezo zu einem Gespräch blieb bislang unbeantwortet.

Der Klimaschutz war zentrales Thema bei der Europawahl am Sonntag. Die CDU hat dort massive Einbußen hinnehmen müssen.

Mehr: Der Umgang mit der Rezo-Kritik zeigt – Die CDU ist weit weg von der Jugend

  • dpa
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2 Kommentare zu "Annegret Kramp-Karrenbauer: Regeln für Youtuber? Kritiker werfen der CDU-Chefin Angriff auf die Meinungsfreiheit vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Meinungsfreiheit (Wahlkampf ausgeschlossen)" soll es demnächst heißen? Wahlkampf ist genau die Zeit, in der die Aufmerksamkeit der Bürger genutzt werden kann.
    Es wäre ja alles kein Thema gewesen, wenn das nur doofes Gerede ohne Hand und Fuß wäre.
    Die Belege machen ja die Probleme und dass die Liebe AKK nichts dagegen in der Hand hat. Aus diesem Grund gibt es auch keine vernünftige Stellungnahme zu den Vorwürfen. Einfacher ist es die Vorwürfe zu ignorieren und nach Möglichkeiten zu suchen, wie solche Vorfälle zukünftig vermieden (unterdrückt!) werden können. Ihr könnt ja für's Erste behaupten, Rezo wäre von den Russen oder Chinesen oder so gekauft worden...

  • Es gehört zur Meinungsfreiheit, wenn man eine Partei sachlich kritisiert. Dies hat Rezo getan. Eine etablierte Partei sollte eine solche Kritik sportlich nehmen. Argumentativ entsprechend darauf reagieren. Eine so große Partei, die sich auch noch im Wahlkampf befindet, sollte dies auch zeitnah können.
    Staatliche Regulierung brauchen wir hier nicht!
    Strafrechtlich Relevantes konnte ich in diesem Video auch nicht finden.

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