Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Anonyme Spender DIW schlägt schärfere Transparenzpflichten für die Umwelthilfe vor

Die Politik sucht nach Wegen, der Deutschen Umwelthilfe die Finanzierung zu erschweren. Das DIW skizziert eine Möglichkeit, den Druck zu erhöhen.
2 Kommentare
Die Umwelthilfe verspricht in ihrem Jahresbericht einen transparenten, seriösen Umgang mit Spendenmitteln. Quelle: dpa
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch

Die Umwelthilfe verspricht in ihrem Jahresbericht einen transparenten, seriösen Umgang mit Spendenmitteln.

(Foto: dpa)

BerlinIm Streit um die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schärfere gesetzliche Vorgaben ins Spiel gebracht.

„Finanzbehörden oder Gerichte können und wollen nicht im Detail beurteilen, ob gemeinnützige Organisationen ihre Ziele angemessen verfolgen und welche Interessen sie dabei bedienen“, sagte der Steuerexperte des DIW, Stefan Bach, dem Handelsblatt. „Um den Einfluss von finanzstarken Spendern und Sponsoren offen zu legen, sind verschärfte Transparenzpflichten in Anlehnung an das Parteiengesetz sinnvoll.“

Gemeinnützige Organisationen sind von der Körperschaftssteuer befreit. Wer an sie spendet, kann das beim Fiskus geltend machen – aus Sicht Bachs könnte diese steuerliche Absetzbarkeit stärker begrenzt werden.

Hintergrund des DIW-Vorstoßes ist die in Teilen unklare Finanzierung der Umwelthilfe. Der Verein erhält laut seinem Jahresbericht 2017 knapp 4,3 Millionen Euro und damit mehr als die Hälfte seiner Gesamteinnahmen von Spendern, Sponsor-Partnern und durch Projektzuschüsse. Doch viele Spender bleiben anonym.

Kritiker wie die CDU bemängeln das. Denn die DUH geht kompromisslos gegen die Automobilindustrie vor und ist mit Klagen auf Diesel-Fahrverbote erfolgreich. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Umwelthilfe vor ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden deshalb aufgefordert, Schluss zu machen „mit ihrem Lobby-Feldzug auf dem Rücken des Gemeinwohls“. Sie warf damit Frage auf, wessen Interessen die DUH vertritt.

Das ist pikant, weil es laut Abgabenordnung mit dem Status der Gemeinnützigkeit unvereinbar ist, politische Zwecke zu verfolgen. Die Umwelthilfe hat sich dem Umwelt- und dem Verbraucherschutz verschrieben. Damit verfolgt sie zwangsläufig Ziele, die denen politischer Parteien stark ähneln.

Allerdings müssen alle Parteien in Deutschland Spenden ab 10.000 Euro melden und die Namen der Spender veröffentlichen, Vereine hingegen nicht. Erhalten Parteien Zuwendungen von über 50.000 Euro, müssen sie diese sofort dem Bundestagspräsidenten melden.

Die Umwelthilfe informiert in ihren Jahresberichten regelmäßig über ihre Arbeit – und damit auch über ihre Finanzierung. Ihre nächste Bilanz will die DUH am Dienstag vorstellen.

Im zuletzt veröffentlichten Jahresbericht gibt die Umwelthilfe aber nur vage Auskünfte zu Spendern und Sponsoren. Konkret äußert sie sich nur zum japanischen Autobauer Toyota, der inzwischen erklärt hat, seine Zusammenarbeit mit der Umwelthilfe zu beenden. Im Jahresbericht 2017 ist von einer schon 19 Jahren dauernden Unterstützung die Rede. Demnach beteiligte sich Toyota mit etwa 50.000 Euro pro Jahr bei Projekten wie der Dienstwagenumfrage und Umwelttaxis.

Darüber hinaus nennt die DUH in ihrem Jahresbericht „Institutionen, die mit ihren Zuwendungen jeweils mehr als 1 Prozent zum Haushalt der DUH beigetragen haben“, etwa die Krombacher Brauerei (die jüngst ebenfalls der DUH die Unterstützung entzogen hatte), die Telekom, die schon länger als Geldgeber abgesprungen ist und die Rapunzel Naturkost GmbH. Mit wie viel Geld diese Firmen die Umwelthilfe genau unterstützen, weist der Bericht nicht aus.

(Anmerkung der Redaktion: Die Firma Rapunzel legt Wert auf die Feststellung, entgegen der Angaben aus dem DUH-Jahresbericht 2017 kein Geldgeber zu sein, der zum Haushalt der DUH beitrage. „Vielmehr arbeiten Rapunzel und die DUH seit 20 Jahren im HAND IN HAND-Fonds (HIH-Fonds) zur Förderung öko-sozialer Projekte weltweit erfolgreich zusammen. Diesen Fonds haben Rapunzel und die DUH 1998 gemeinsam ins Leben gerufen“, erklärte eine Formensprecherin. Seit seiner Gründung habe der Fonds bis heute bereits 360 Projekte in 56 Ländern mit einer Summe von 1,5 Mio. Euro unterstützt. Die Zusammenarbeit von Rapunzel Naturkost und der DUH beziehe sich „explizit“ auf diesen Fonds. „Diese Form der Zusammenarbeit hat Rapunzel gewählt, um unabhängig von wirtschaftlichen Firmeninteressen Gelder an Projekte vergeben zu können“, so die Sprecherin.)

Projektzuschüsse kommen dem Vernehmen nach von der Bundesregierung und nachgelagerten Behörden wie dem Bundesamt für Naturschutz. Außerdem gibt es Zuwendungen von der Europäischen Union, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der „Climate Works Foundation“, zu deren Geldgebern die „Ford Foundation“ gehört und der „European Climate Foundation“. Wer wissen will, wie hoch diese Zuschüsse tatsächlich ausfallen, muss dafür komplizierte Recherchen anstellen.

Die Umwelthilfe verspricht in ihrem Jahresbericht einen „transparenten, seriösen Umgang mit Spendenmitteln“. Von „hohen Maßstäben“ ist da die Rede, die sie an ihr eigenes Handeln anlege – auch im Hinblick auf die Finanzen. Als Beleg führt die DUH an, seit einigen Jahren das DZI-Spendensiegel zu tragen.

Das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) gilt als Gütezeichen für seriöse Hilfsorganisationen. Sie verpflichten sich damit, wirtschaftlich und transparent zu arbeiten, umfassend zu informieren und wirksame Kontrollinstanzen zu schaffen. So soll gewährleistet werden, dass Spenden auch tatsächlich gemeinnützigen Zwecken zugutekommen.

Bisher lassen die Jahresberichte der DUH jedenfalls noch viele Fragen offen. Berichtet sie künftig nicht detaillierter über ihre Finanzierung, dürfte wohl der Gesetzgeber einschreiten – und die Umwelthilfe sowie andere als gemeinnützig anerkannte Nichtregierungsorganisationen zur Transparenz verpflichten.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

2 Kommentare zu "Anonyme Spender: DIW schlägt schärfere Transparenzpflichten für die Umwelthilfe vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Meiner Meinung nach ist die DUH kein Verein, sondern ein Unternehmen (Gewinnerzielungsabsicht) oder Partei (Verfolgung pol. Ziele). Wer von 4,3 mio Einnahmen, mehr als die Hälfte von dubiosen Spendern erhält, sollte auch bzgl. Geldwäsche untersucht werden. Jede Geldleistung verfolgt einen Zweck. Dies ist dringend notwendig. Ein richtiger und wichtiger Schritt wäre der DUH bis zur Klärung aller offenen Punkte die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Spender, die keinen politischen, sondern einen moralischen Zweck verfolgen werden weiter spenden.
    Aber wie ich die CDU und AKK einschätze waren das nur Worthülsen fürs Volk. Aber wir werden sie an ihren Taten messen. Spätestens jetz wo nagelneue Autos mit Euro 6 mit Fahrverboten belegt werden sollen lt. EuGH. Wertverlust runter auf 30% bei Neupreis 30.000,-Euro, ist das ein Wertverlust von 21.000,- Euro und dazu kommt noch, dass man das Fahrzeug in der Stadt nicht mehr fahren darf und einen neues Auto kaufen muss wenn man darauf angewiesen ist. Noch keine Regierung hat einer solchen Vermögensvernichtung tatenlos zugesehen, nein sie hat sie sogar begünstigt, wie diese CDU-SPD-Regierung.

  • Und dann gibt es noch den BUND. Wir zahlen dafuer, dass diese Organisationen uns Stolper-
    steine in den Weg legen.