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Anonyme Spender Umwelthilfe im Visier der Politik – CDU und FDP wollen Finanzierungsregeln verschärfen

Die Umwelthilfe geht strikt gegen Autobauer vor und ruft damit die Politik auf den Plan. Die CDU erwägt strengere Auflagen für die Finanzierung des Vereins.
18.12.2018 - 04:00 Uhr Kommentieren
Zur Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe äußert sich der Chef der Umwelthilfe selten. Quelle: dpa
Jürgen Resch

Zur Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe äußert sich der Chef der Umwelthilfe selten.

(Foto: dpa)

Berlin Wenn Jürgen Resch an diesem Dienstag die Jahresbilanz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorstellt, dürfte es vor allem um die Erfolge seines Vereins gegen die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge gehen. Zu einem anderen, nicht minder brisanten Thema hört man von Resch vergleichsweise wenig: zur Finanzierung der DUH. Die Jahresberichte geben zwar regelmäßig Auskunft über die Arbeit der gemeinnützigen Organisation und damit auch über ihre Finanzierung. Doch viele Spender bleiben anonym.

Kritiker wie die CDU bemängeln das angesichts der kompromisslosen Vorgehensweise der DUH gegen die Automobilindustrie und der von ihr gerichtlich erstrittenen Diesel-Fahrverbote. „Das ist ein klassischer Abmahnverein, finanziert von einem ausländischen Autokonzern, der die deutsche Autoindustrie schwächen will“, sagte kürzlich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er bezog sich damit auf die Förderung der gemeinnützigen Organisation durch den japanischen Autohersteller Toyota. Laschet warf damit die Frage auf, wessen Interessen die DUH vertritt.

Das ist insofern pikant, als laut Abgabenordnung das Verfolgen politischer Zwecke unvereinbar mit dem Status der Gemeinnützigkeit ist. Gemeinnützige Institutionen sind von der Körperschaftssteuer befreit. Wer an sie spendet, kann das beim Fiskus geltend machen.

Die Umwelthilfe hat sich dem Umwelt- und dem Verbraucherschutz verschrieben – an sich also gemeinnützigen Zielen, die vom zuständigen Finanzamt bisher auch nicht infrage gestellt wurden. Andererseits verfolgt die DUH damit zwangsläufig Ziele, die denen politischer Parteien stark ähneln.

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    Parteien müssen bezüglich ihrer Finanzierung aber deutlich transparenter sein. Hier will die CDU nun ansetzen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie die Umwelthilfe künftig ebenfalls strengeren Regeln unterwerfen.

    „Wir brauchen verbindliche Regelungen und Kontrollen“, sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (CDU), dem Handelsblatt. Nichtregierungsorganisationen wie die DUH erhielten Zuwendungen über Bußgelder, stellten Spendenquittungen aus und genössen steuerrechtliche Privilegien.

    „Daher gibt es ein erhebliches und berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, woher die Mittel der Organisation stammen, wie sie verwendet werden, welche Wirkung sie zeigen und schließlich auch wie sich die Einheit organisiert“, so Connemann. „Das ist auch ein Gebot des finanziellen Verbraucherschutzes.“

    Die CDU-Politikerin schlug verschärfte Transparenzpflichten in Anlehnung an das Parteiengesetz vor. Maßgeblich sollte aus Sicht Connemanns dabei nicht die Zahl der Vereinsmitglieder sein, sondern der Umsatz einer Organisation. „Denn viele NGOs haben nur sehr wenige vollwertige Vereinsmitglieder, dafür aber viele nicht stimmberechtigte Fördermitglieder und Budgets in Millionenhöhe“, sagte sie. „Sie ähneln eher Unternehmen als Vereinen.“

    Ähnlich äußerte sich der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU). „Aus meiner Sicht gilt: Wer sich am politischen Willensbildungsprozess beteiligt, muss offenlegen, für wen er spricht und durch wen er finanziert wird“, sagte Hirte dem Handelsblatt. „Diese Grundregel ist für die Parteien im Parteiengesetz festgelegt und sollte für Verbände, die im Sinne eines von ihnen behaupteten Gemeininteresses Prozesse führen, gleichermaßen gelten.“

    Nur bei Toyota wird die Umwelthilfe konkret

    Nach dem Parteiengesetz müssen alle Parteien in Deutschland Spenden ab 10.000 Euro melden und die Namen der Spender veröffentlichen, Vereine hingegen nicht. Erhalten Parteien Zuwendungen von über 50.000 Euro, müssen sie diese sofort dem Bundestagspräsidenten melden.

    Auch für den FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki stellt sich die Frage, warum Parteien deutlich strengeren Regularien unterzogen würden als Vereine wie die Umwelthilfe. „Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, gesetzlich zu regeln, dass Organisationen wie die DUH, Lobbycontrol oder Abgeordnetenwatch offenlegen müssen, wer hinter ihnen steht“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Es muss auch im Interesse dieser Organisationen sein, keinen Zweifel an ihrer Unabhängigkeit zu lassen.“

    Dass offenbar Handlungsbedarf besteht, zeigen die teils vagen Angaben der Umwelthilfe zu ihrer Finanzierung. Der Verein erhält laut seinem Jahresbericht 2017 knapp 4,3 Millionen Euro und damit mehr als die Hälfte seiner Gesamteinnahmen durch Projektzuschüsse, Sponsor-Partnern und Spendern.

    Einzig bei den Zuwendungen von Toyota wird die DUH konkret. Im Jahresbericht 2017 ist von einer schon 19 Jahre dauernden Unterstützung die Rede. Demnach beteiligte sich Toyota mit etwa 50.000 Euro pro Jahr bei Projekten wie der Dienstwagenumfrage und Umwelttaxis. Inzwischen hat der Autobauer erklärt, seine Zusammenarbeit mit der Umwelthilfe zu beenden.

    Darüber hinaus nennt die DUH in ihrem Jahresbericht „Institutionen, die mit ihren Zuwendungen jeweils mehr als 1 Prozent zum Haushalt der DUH beigetragen haben“, etwa die Krombacher Brauerei (die jüngst ebenfalls der DUH die Unterstützung entzogen hatte), die Telekom, die schon länger als Geldgeber abgesprungen ist und die Rapunzel Naturkost GmbH. Mit wie viel Geld diese Firmen die Umwelthilfe genau unterstützen, weist der Bericht nicht aus.

    DIW für verschärfte Transparenzpflichten

    Projektzuschüsse kommen von der Bundesregierung und nachgelagerten Behörden wie dem Bundesamt für Naturschutz. Außerdem gibt es Zuwendungen von der Europäischen Union, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der „Climate Works Foundation“, zu deren Geldgebern die „Ford Foundation“ gehört und der „European Climate Foundation“. Wer wissen will, wie hoch diese Zuschüsse tatsächlich ausfallen, muss dafür komplizierte Recherchen anstellen.

    Die Umwelthilfe verspricht indes einen „transparenten, seriösen Umgang mit Spendenmitteln“. Entsprechend lege sie „hohe Maßstäben“ an ihr eigenes Handeln an – auch im Hinblick auf ihre Finanzen, heißt es im Jahresbericht 2017. Als Beleg führt die DUH das DZI-Spendensiegel an, das sie seit einigen Jahren trägt.

    Das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) gilt als Gütezeichen für seriöse Hilfsorganisationen. Sie verpflichten sich damit, wirtschaftlich und transparent zu arbeiten, umfassend zu informieren und wirksame Kontrollinstanzen zu schaffen. So soll gewährleistet werden, dass Spenden auch tatsächlich gemeinnützigen Zwecken zugutekommen.

    Kritiker überzeugt das wiederum nicht. „Hinsichtlich des politischen Einflusses von NGOs stellt sich Frage der Transparenz der Finanzierung ähnlich wie bei politischen Parteien“, sagte auch der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Jedenfalls könne es bei Großspenden von Unternehmen durchaus zu Interessenkonflikten kommen. „Verschärfte Transparenz- und Veröffentlichungspflichten könnten hier ein Beitrag zur demokratischen Kontrolle sein.“

    Fachleute wie der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, halten das für den richtigen Ansatz, da Finanzbehörden oder Gerichte im Detail nicht beurteilen könnten und wollten, ob gemeinnützige Organisationen ihre Ziele angemessen verfolgen und welche Interessen sie dabei bedienen.

    Um den Einfluss von finanzstarken Spendern und Sponsoren offen zu legen, seien daher „verschärfte Transparenzpflichten in Anlehnung an das Parteiengesetz sinnvoll“, sagte Bach dem Handelsblatt. Zudem schlug er vor, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden stärker zu begrenzen.

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