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Anpassungsgeld Gewerkschaften fordern fünf Milliarden Euro Braunkohle-Frührente

Je früher die Politik den Braunkohleausstieg durchsetzt, desto teurer wird es, warnt die Bergbau-Gewerkschaft. Vor dem Treffen mit der Kanzlerin schätzt sie die Kosten.
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Die Gewerkschaften fordern von Staat und Unternehmen Milliarden für die Frührente der Braunkohlearbeiter. Quelle: dpa
Tagebau Schaufelradbagger

Die Gewerkschaften fordern von Staat und Unternehmen Milliarden für die Frührente der Braunkohlearbeiter.

(Foto: dpa)

BerlinEin sozialverträgliches Auslaufen des Braunkohlebergbaus in Deutschland kostet mindestens fünf Milliarden Euro. Diese Rechnung macht die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) im Vorfeld eines Spitzentreffens mit der Bundeskanzlerin deutlich. Angela Merkel trifft sich an diesem Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer und Mitgliedern der Kohlekommission.

„Die Regierung muss Verantwortung dafür übernehmen, wenn sie einen rentablen Industriezweig politisch abschalten will“, sagte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Montagabend bei der Jahrespressekonferenz seiner Gewerkschaft in Hannover.

Neben einem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen fordern die Arbeitnehmervertreter für Braunkohlebeschäftigte nahe am Rentenalter ein staatlich finanziertes Anpassungsgeld – analog einer beim Steinkohleausstieg gezahlten Leistung. Es soll helfen, die Jahre bis zum frühestmöglichen Renteneintritt mit 63 Jahren zu überbrücken.

Sollen alle über 58 Jahre alten Beschäftigten der Branche in den Genuss dieser Leistungen kommen, rechnet die Gewerkschaft mit Kosten von rund 2,4 Milliarden Euro. Empfänger des Anpassungsgeldes wären nicht mehr verpflichtet, für eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Suchen sie sich einen Job, verlieren sie aber den Anspruch auf die staatliche Unterstützung.

Die IG BCE erwartet aber auch, dass die Unternehmen per Tarifvertrag die Rentenabschläge von 14,4 Prozent ausgleichen, die der vorzeitige Renteneintritt mit 63 Jahren mit sich bringt, oder finanzielle Brücken bis zum Start des Anpassungsgeldes bauen. Insgesamt entstünden so Kosten von rund fünf Milliarden Euro, die je zur Hälfte auf den Staat und die Unternehmen entfallen.

Sollte das Anpassungsgeld schon ab 55 Jahren greifen, stiegen die Kosten auf rund sieben Milliarden Euro, rechnete Vassiliadis vor: „Je früher dieses Land die Kohleverstromung beenden will, desto teurer wird es für uns alle.“

Das Anpassungsgeld ist aus Sicht der Gewerkschaft auch deshalb nötig, weil es kaum gelingen werde, in der Lausitz oder anderen Braunkohlerevieren ausreichend Ersatzarbeitsplätze für die gut 20.000 Beschäftigten der Branche zu finden.

Direkt und indirekt hängen laut Vassiliadis sogar rund 60.000 Jobs an der Braunkohle. „Die ersetzt man nicht mal eben mit ein paar Zweigstellen von Bundesbehörden, noch mehr Baumärkten oder Nagelstudios“, sagte der Gewerkschafter.

Vassiliadis forderte einen realistischen Blick auf die Energiewende und die Klimaziele. Die Energiewirtschaft werde das Ziel, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, auch ohne weitere politische Eingriffe erreichen. Dagegen habe etwa der Verkehrssektor noch gar nichts zum Klimaziel beigetragen.

Die Kohleverstromung laufe Anfang der 2040er-Jahre ohnehin aus, weil es danach keine Genehmigungen mehr gebe, betonte der Gewerkschafter. Natürlich sei auch ein früherer Ausstieg denkbar – aber nur, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze so rasch voranschreite wie im Koalitionsvertrag versprochen.

Allein bei den Übertragungsnetzen, die Windstrom aus dem Norden zu den Verbrauchszentren im Süden transportieren sollen, fehlten noch 6.000 Kilometer. Im vergangenen Jahr seien aber nur 30 Kilometer gebaut worden, sagte Vassiliadis. Das entspreche etwa dem Tempo einer Weinbergschnecke.

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1 Kommentar zu "Anpassungsgeld: Gewerkschaften fordern fünf Milliarden Euro Braunkohle-Frührente"

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  • Und manche Politiker denken immer noch, der Kohleausstieg kostet nichts.
    Vom Zeitrahmen her wäre es ganz gewiß sinnvoll, erst neue Stromtrassen in Betrieb zu nehmen und danach Maßnahmen des Braunkohleausstiegs umzusetzen - also schrittweise, Zug um Zug.

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