Anruf bei der „Bild“ Wulffs Anruf dürfte veröffentlicht werden

Bundespräsident Christian Wulff möchte nicht, dass die „Bild“ seinen Anruf veröffentlicht. Schön und gut - aber rechtlich dürfte die Boulevard-Zeitung dies sehr wohl. Eine Einschränkung gibt es aber dennoch.
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Mit seinem Anruf beim Chefredakteur der "Bild" hat sich Bundespräsident Christian Wulff keinen Gefallen getan. Quelle: dapd

Mit seinem Anruf beim Chefredakteur der "Bild" hat sich Bundespräsident Christian Wulff keinen Gefallen getan.

(Foto: dapd)

Berlin/KarlsurheBundespräsident Christian Wulff hat die Veröffentlichung des Wortlauts seines Telefonanrufs auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann abgelehnt. Dürfte die Zeitung dennoch die Nachricht komplett publizieren? Die Rechtslage ist in dieser Frage nicht eindeutig.

Der Rechtsexperte des Deutschen Journalistenverband (djv) hält eine Veröffentlichung des Anrufs von Bundespräsident Christian Wulff bei der „Bild“-Zeitung rechtlich wohl zumindest in Teilen für möglich. „Ich neige dazu, den Anruf als nicht privat einzuordnen“, sagte Justiziar Benno Pöppelmann der Nachrichtenagentur Reuters. Damit könnten vermutlich zumindest Teile der Nachricht Wulffs auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann auch ohne Zustimmung des Bundespräsidenten als Abschrift veröffentlicht werden. „Herr Wulff wollte wohl kein Privatgespräch führen, sondern sprach als betroffene Person der Berichterstattung.“

Reaktionen auf Wulff-Interview: "Peinlich"

„Es geht hier um die Abwägung zwischen den Verfassungsrechten Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht“, sagte Pöppelmann. Das ebenfalls in der Verfassung verankerte Fernmeldegeheimnis komme hier nicht zum Tragen, da das Gespräch abgeschlossen gewesen sei und sich nun auf der Mailbox Diekmanns befinde.

Das gesprochene Wort ist ebenso wie die Stimme eines Menschen vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt. Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht von Verfassungsrechtlern eine Veröffentlichung der Originalaufnahme wohl rechtlich nicht zulässig.

Eine - zumindest auszugsweise - verschriftlichte Wiedergabe des Inhalts der Nachricht wird hingegen als weniger problematisch betrachtet. Erforderlich sei eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht Wulffs und der Pressefreiheit. Sie könnte im Fall Wulff nach Expertenmeinung zugunsten der Presse ausgehen, weil Wulff freiwillig auf den Anrufbeantworter gesprochen habe. Zudem betreffe der Inhalt des Gesprächs - soweit bekannt - auch nicht den Kern von Wulffs Privatsphäre.

Strafrechtlich wäre die "Bild" in einer Grauzone
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15 Kommentare zu "Anruf bei der „Bild“: Wulffs Anruf dürfte veröffentlicht werden "

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  • ..der Bundespräsident hat sehr wohl Macht. Ganz entscheidende soagr. Deshalb wird er ja auch gerade geschlachtet. Seit Lindau stellt er zumindest ein nicht zu unterschätzendes Risiko für diese sogenannten EURORETTER dar.

  • Mich regt dieser Zinsneid total auf. Als Politiker in hohem Amt mit gesicherter Pension genießt Wulff doch die höchst mögliche Bonität, nämlich die der Bundesrepublik Deutschland (aktuell immer noch AAA).

    Wie kann man sich da aufregen wenn so jemand für Kredite extrem günstige Zinsen bekommt.

    Politiker genießen nun mal bestimmte Vorzüge und das zurecht. Wer sich auf den Staatsdienst einlässt und für diesen seine berufliche Laufbahn opfert, der bekommt eben als Entschädigung eine lebenslange Pension. So ist der Deal. Und damit genießt man höchste Bonität!

  • Haha, der Bundespräsident droht... dieses Amt hat in unserer Verfassung keinerlei Macht. Wenn Nötigung, dann ging das nur auf privater Ebene.

    Aber wer weiß, vielleicht hat er ja tatsächlich gesagt "Ich weiß wo dein Auto steht!" ;)

  • Es wird endlich Zeit, dass sich die Medien kritisch mit sich selbst auseinandersetzen.

  • Dieses Geheuchel der Journalisten, Blogger und selbsternannten Moralaposteln kann ich mir nicht mehr antun. Der einzig intelligente Beitrag in Sachen Wulff habe ich hier gelesen: http://www.wolfgangmichal.de/?p=1544. Lest diesen Beitrag, setzt Euch In Ruhe hin und denkt darüber nach. Das wird uns allen eine Menge gequirlten Meinungsmüll ersparen...

  • Wulff ist aus verschiedensten Gründen nicht mehr tragbar. Nicht nur was die gegenwärtig in Frage stehenden Affairen betrifft, sondern auch bezüglich des vorhandenen Erpressungspotentials in Hinblick auf seine Amtführung im Falle eines Nicht-Rücktritts.
    Grauenhaft, je mehr man sich mit dem Fall beschäftigt, desto zwingender erscheint eine unausweichliche Demission des Bundespräsidenten.

  • Patrone

    ich finde genung ist genug . Wir müßen uns diese Lügen nicht länger zumuten. Ich rufe alle zum Protest gegen diese Darstellungen auf. Was soll ein Bürger von so einer Vorstellung halten. Wir werden uns diese Aussagen nicht mehr bieten lassen.

  • Für mein Rechtsempfinden dient eine Veröffentlichung des Originalmitschnitts der Wahrheitsfindung. Wulff selbst hat durch seine Anwälte - wie er behauptet - alles offen legen lassen. Er will Transparenz. Da er mit der Offenlegung also den ersten Schritt gemacht hat, muss es - im Sinne der Rechtsfindung - der Gegenseite erlaubt sein, ihrerseits ebenfalls offen zu legen.

    Wulff machte in dem Interview nicht nur den Eindruck, sondern er verhielt sich einwandfrei wie ein Mensch der etwas zu verbergen hat. (niederschlagen der Augen, kaum direkten Augenkontakt bei den Antworten etc.)Die Ablehnung der Veröffentlichung ist ein weiteres Indiz, dass er etwas verbergen will.

    Rücksprachen mit der Presse werden normal über seinen Pressesprecher gemacht, wie ja in der Sache auch schon passiert. Warum muss sich der BP (der ja ach so arg von einem Termin zum anderen hetzen mußte im Ausland) dann noch die Zeit nehmen, Dieckmann selbst zur Ordnung zu rufen? Warum ruft er dann auch selbst noch Döpfner und Frau Springer an? Sorry, aber ich denke er war so arg ausgelastet und gestresst auf seiner Reise.

    Da passt einiges nicht zusammen. Kriegt er jetzt die Prügel, weil er bestimmte Verträge in Zusammenhang mit dem ESM nicht unterschreiben wollte? Erpressung geht auch anders herum. Jetzt kann man ihm alles zur Unterschrift vorlegen und ihn gemütlich an diesen Skandal erinnern und ob er ggf. einen weiteren haben möchte, wenn er nicht unterschreibt. Politik ist ein sehr schmutziges Geschäft.

  • Die Affäre B Wulf wird leider immer peinlicher.
    Weshalb soll das sprechen auf einen Anrufbeantworter vertraulich sein?

    Wenn der Anrufbeantworter piep sagt, kann kein Mensch erwarten, dass auf der anderen Seite der Anrufbeantworter auf „lautlos“ gestellt ist.
    In einem Großraumbüro können sehr viele Menschen bei dem Anrufer mithören.
    Wer eine Vertraulichkeit will, der muss sich davon überzeugen, dass diese Vertraulichkeit gewahrt ist oder das die Vertraulichkeit dem Anrufer durch Ansage zugesichert wird.

    Die größte Peinlichkeit ist die Begründung von Herrn Wulf zu den zinsgünstigen Konditionen seines Kredites von der Bank.

    Zinsen von 1,5 bis 2 % für 500 T€ als marküblich zu bezeichnen, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
    Nach dieser Logik brauchen Kreditnehmer, die 100 Mill. auf der Bank als Vermögen haben und 10 Mill. € Kredit benötigen keine Zinsen zahlen. Denn was sagte Herr Wulf noch einmal sinngemäß: da er genug Sicherheiten vorlegen konnte, hat er die genannten guten Konditionen bekommen.
    Was wird eigentlich den „normalen Menschen“ in Deutschland eigentlich noch zugemutet!

  • Nein, nein....ich will schuldig sein, sagte der trotzige Bundespräsidenten-Azubi. Das ist eindeutig eine miese Kampagne von Bild, Stasi und den Bilderbergern!

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