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Anschlag in Halle Wie kann Rechtsterror zukünftig verhindert werden?

Der Angriff auf eine Synagoge in Halle mit Toten und Verletzten erschüttert die Republik. Nun läuft die Debatte über die Konsequenzen aus dem Terroranschlag.
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Stilles Gedenken für die Opfer des Terroranschlags in Halle an der Saale. Quelle: AP
Blumen vor der Synagoge

Stilles Gedenken für die Opfer des Terroranschlags in Halle an der Saale.

(Foto: AP)

Berlin Es hätte noch viel schlimmer kommen können. Der am Mittwoch kurz nach dem Anschlag in Halle festgenommene Tatverdächtige Stephan B. habe sich zum Ziel gesetzt, in der Synagoge der Stadt „ein Massaker anzurichten“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. Neben mehreren selbst gebauten Waffen seien allein in seinem Auto etwa vier Kilogramm Sprengstoff sichergestellt worden.

„Das war Terror“, sagte Frank. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt den 27-Jährigen des zweifachen Mordes, des versuchten Mordes in neun Fällen und weiterer Straftaten. Nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht handelte es sich bei dem Schützen um einen Einzeltäter mit antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven.

Die Tat sorgte weltweit für Entsetzen. Der Zentralrat der Juden sprach von einem „tiefen Schock“ für alle Juden in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, man sei nur sehr knapp einem schrecklichen Angriff auf die Menschen in der Synagoge entgangen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach bei einem Besuch in Halle von einem „Tag der Scham und der Schande“. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fand vor Ort deutliche Worte: Dieses „brutale Verbrechen“ sei eine „Schande für unser ganzes Land“. „Bei unserer Geschichte darf so etwas in Deutschland eigentlich nicht passieren.“

 Laut dem Generalbundesanwalt wollte der Täter mit seinem Tat-Video, das er in Echtzeit über die Streamingplattform Twitch verbreitet hatte, und einem Manifest weltweite Wirkung erzielen. Ein Vorbild des Mannes sei der Attentäter von Christchurch gewesen. Es werde jetzt unter anderem der Frage nachgegangen, wie er sich so radikalisieren und sich die Waffen besorgen konnte.

Diese Frage treibt auch Innenpolitiker um. Der Staat mit seinen Sicherheitsbehörden müsse den Kampf gegen rechts noch intensiver führen, sagte der CSU-Innenexperte Volker Ullrich dem Handelsblatt. „Insbesondere muss verstärkt der Frage nachgegangen werden, wie Rechtsextreme sich bewaffnen und wie Einzelne sich radikalisieren und was die Sicherheitsbehörden verstärkt dagegen tun können und müssen.“ Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg ergänzte: „Wir müssen alles daransetzen, dass diese Entwicklung nicht weitergeht.“ Antisemitismus habe keinen Platz in Deutschland.

Der deutsche Bundesinnenminister besuchte den Tatort und versprach: „Diese Bundesregierung wird alles tun, dass die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können.“ Quelle: AFP
Horst Seehofer bei der jüdischen Gemeinde

Der deutsche Bundesinnenminister besuchte den Tatort und versprach: „Diese Bundesregierung wird alles tun, dass die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können.“

(Foto: AFP)

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte im Handelsblatt, die Analysefähigkeit im Bereich Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz wie in der gesamten Bundesregierung müsse zwingend verbessert werden. „Die Sicherheitsbehörden müssen besser befähigt werden, Gefährdungen durch rechtsextremistische Netzwerke und Gewalttäter tatsächlich zu erkennen und zu verhindern.“

Polizei hat zu wenig Personal

CSU-Mann Ullrich plädierte überdies für eine Überprüfung des Sicherheitskonzepts von jüdischen Einrichtungen, „um sicherzustellen, dass die Schutzmaßnahmen angemessen sind“. In Halle war dies anscheinend nicht der Fall. Es gebe insgesamt Versäumnisse beim Schutz jüdischer Objekte in Sachsen-Anhalt, beklagte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki. Es sei ein „großes Wunder“ gewesen, dass die Eingangstür der Synagoge den Schüssen des Angreifers standgehalten habe. „Wir wussten nicht, ob wir lebend aus der Synagoge rauskommen.“

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle fordert deshalb, dass die nächste Innenministerkonferenz Anfang Dezember das Thema auf die Tagesordnung setzt. Die Ressortchefs von Bund und Ländern sollten „darüber befinden, wie jüdische Einrichtungen in Deutschland besser geschützt werden können“, sagte Kuhle. „Die Länder sollten hier einen gemeinsamen Standard für polizeiliche Präsenz vereinbaren und durchsetzen.“

Im Bundestag wird schon am Montag das Parlamentarische Kontrollgremium in einer vertraulichen Sondersitzung über mögliche Konsequenzen aus dem Anschlag beraten. Das Gremium ist für die Kontrolle der Sicherheitsbehörden zuständig, insbesondere der Nachrichtendienste.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, warnte indes vor falschen Erwartungen – vor allem im Hinblick auf einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen. Angesichts einer anhaltend „hohen Terrorgefahr“ falle es der Polizei schwer, alle gefährdeten Objekte wie auch Moscheen oder Synagogen rund um die Uhr zu bewachen. „Dazu sind wir gar nicht in der Lage“, sagte Malchow. Der Fall Halle zeige generell, wie dünn die Personallage bei der Polizei sei.

AfD-Politiker in der Kritik

Seehofer will das ändern, wie er in Halle betonte. Deutschland habe der ganzen Welt nach dem Zweiten Weltkrieg einen Schwur abgegeben: „Nie wieder“. Gerade jetzt fühle man sich dem tief verpflichtet. „Diese Bundesregierung wird alles tun, dass die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können“, versprach der Minister.

Dazu gehört aus Sicht des CSU-Abgeordneten Ullrich auch, „dass wir all diejenigen ächten, die durch Entgrenzung und radikale Sprache den geistigen Boden für Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus bereiten“, sagte er. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte in diesem Zusammenhang namentlich den Thüringer AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke: „Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten. Darüber müssen wir jetzt die politische Auseinandersetzung konsequent führen.“

Diesen Vorwurf wiesen die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel zurück. Beide sprachen von einem „antisemitischen Terroranschlag“, bezeichneten den Täter von Halle aber nicht als Rechtsextremisten.

Mehr: Warum die Erinnerung an die Schrecken des Holocaust nie verblassen darf – ein Buchtipp.

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