Ansprüche gegen Ryanair Justizministerium bremst bei Stärkung von Fluggastrechten

Die SPD hatte eine rasche gesetzliche Regelung gegen umstrittene AGB-Klauseln von Ryanair versprochen. Nun sieht das Justizministerium doch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.
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Ryanair steht schon länger wegen seiner verbraucherunfreundlichen AGB in der Kritik. Quelle: Reuters
Ryanair-Schalter

Ryanair steht schon länger wegen seiner verbraucherunfreundlichen AGB in der Kritik.

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BerlinBundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, die Rechte von Fluggästen gegenüber Billigfliegern wie der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu stärken. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an das Fluggastrechteportal Flightright hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Zwar sollten von Flugausfällen und -verspätungen betroffene Verbraucher „schnell und einfach zu ihrem Recht kommen“, heißt es in dem Brief. Jedoch will das Ministerium erst, wie es in dem Brief heißt, „im Laufe der Legislaturperiode prüfen, ob und inwieweit Regelungen erforderlich sind, durch die die Vereinbarung von Abtretungsverboten für Forderungen von Verbrauchern gegen Unternehmer ausgeschlossen oder beschränkt wird“. In diese Prüfung würden auch Abtretungsverbote in den AGB von Luftverkehrsunternehmen einbezogen.

Damit stellt sich das Justizministerium gegen die Ankündigung der Koalitionsfraktionen im Bundestag, rasch eine Lösung dafür zu finden, dass etwa Ryanair seinen verspäteten Passagieren mit bestimmten Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erschwert, Erstattungsansprüche an Flugrechtsportale wie Flightright abzutreten.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hatte zuletzt eine „zeitnahe“ gesetzliche Regelung angekündigt. „Wir brauchen ein Verbot solcher von Ryanair verwendeter Abtretungsklauseln“, hatte Fechner kürzlich dem Handelsblatt gesagt. Diese Klauseln dienten nur dazu, Verbrauchern den Weg zu berechtigten Entschädigungen zu erschweren. „Wir werden rasch einen Vorschlag vorlegen und diesen zur Zeitersparnis gegebenenfalls an ein laufendes Gesetzesvorhaben anhängen.“

Normalerweise klagen im Fall von Flugverspätungen oder -annullierungen Online-Rechtsdienstleister wie Flightright oder EUclaim anstelle der Passagiere, die ihre Rechte an die Portale abtreten, auf die fälligen Entschädigungen und streichen eine Provision ein. Doch ein in den AGB verankertes Abtretungsverbot für Ausgleichs-, Schadensersatz- und Rückerstattungsansprüche verhindert dies oft. Ryanair hält den Verbraucherportalen zudem vor, von Kunden überhöhte Preise für ihre Dienstleistungen zu verlangen.

Zunächst hatte Ryanair in den AGB eine Abtretung von Ansprüchen etwa nach Verspätungen komplett untersagt. Nachdem diese Klausel vor deutschen Gerichten nicht standgehalten hatte, sollten Übertragungen laut geänderten AGB nur an andere natürliche Personen möglich sein, die ebenfalls den verspäteten Flug genutzt hatten.

Doch auch diese Regelung benachteiligt die Fluggäste einseitig, wie das Amtsgericht Nürnberg kürzlich urteilte. Sie müssten in ihrer Entscheidung frei bleiben, ein in solchen Angelegenheiten erfahrenes Unternehmen kostenpflichtig zu beauftragen. Das Gericht erklärte gegenteilige Bestimmungen in den Ryanair-Geschäftsbedingungen für rechtswidrig.

Flightright sieht dennoch die Politik am Zug. „Gerade Airlines wie Ryanair, die sich hinter der irischen Rechtsordnung zu verschanzen versuchen, muss Einhalt geboten werden“, sagte die Haus-Juristin des Portals, Stephanie Genz, dem Handelsblatt. Dies könne nur geschehen, wenn sich die Politik „uneingeschränkt“ auf die Seite der Verbraucher stelle und den Ausschluss von Abtretungs- und Stellvertretungsverboten als eines der zwingenden Gebote der deutschen Rechtsordnung regle.

Auch die Union plädierte zuletzt dafür, gegen Ryanair und seine Abtretungsverbotsklausel vorzugehen. „Gerade bei Streuschäden mit geringem Streitwert ist die Abtretung ein effektives Mittel für die Verbraucher, um ihre Rechte einzufordern“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), kürzlich dem Handelsblatt. Das Justizministerium habe es aber „leider verpasst“, ein Verbot zusammen mit der Musterfeststellungsklage umzusetzen. „Das darf jetzt nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.“

Das Justizministerium verwies indes in seinem Schreiben an Flightright auf bereits bestehende Möglichkeiten für Flugpassagiere, etwaige Erstattungsansprüche geltend zu machen. Der „Verkauf von Forderungen“ an ein Fluggastrechteportal sei für die Verbraucher „immer nur die zweitbeste Lösung im Vergleich zur eigenen Durchsetzung der Forderung, die durch die Regelungen über die außergerichtliche Streitschlichtung erleichtert wurde und künftig auch durch die Musterfeststellungsklage weiter erleichtert werden kann“. In der Abtretung von Ansprüchen sieht das Ministerium nur dann eine Alternative, wenn die Schadenersatzforderung an die Airline „schnell und zu einem guten Preis“ verkauft werden könne.

Flightright reagierte mit Verwunderung auf die Feststellung des Justizministeriums. „Dass die Musterfeststellungsklage zum einen im Bereich der Fluggastrechte aufgrund der Vielzahl einzelner Sachverhalte, zum anderen aber allgemein nicht die erstbeste Lösung ist, hat der Deutsche Juristentag bestätigt“, sagte Genz.

Der Juristentag hatte am vergangenen Freitag die Musterfeststellungsklage in einem Beschluss als „unzureichend“ abgelehnt, „weil sie die mit Streuschäden einhergehenden Defizite bei der Sanktionierung und Prävention von Rechtsbruch nicht behebt, für eine effektive Bewältigung von Massenschadensereignissen ungenügend ist und die Justiz nicht entlastet“.

Genz wertet die „klare Absage“ an das ab 1. November geltende neue Klageinstrument als einen Appell an die Politik, sich für digitale Rechtsdienstleister, sogenannte Legal-Tech-Anbieter, einzusetzen. „Die tunnelblickartige Fixierung auf die Musterfeststellungsklage und die damit einhergehende Abwertung der dabei bereits erfolgreichen Legal-Tech-Angebote, die hunderttausenden Verbrauchern zu ihrem Recht verholfen hat, ist realitätsfern.“

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