Anti-Atom-Kurs der Kanzlerin „Merkel hat die Öffentlichkeit getäuscht“

Der Anti-Atom-Kurs der Kanzlerin schürt den Zorn der Opposition. Die SPD spricht von Wählertäuschung. Und auch die Grünen nehmen Merkel die Kehrtwende nicht ab. Sie warnen vor einem Deal mit den AKW-Betreibern.
Update: 15.03.2011 - 16:01 Uhr 28 Kommentare

Merkel: Sieben deutsche AKW werden stillgelegt

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, bei der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke vor sechs Monaten "die Unwahrheit gesagt" zu haben. "Sie hat die Öffentlichkeit getäuscht", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin weiter. Die Kanzlerin habe damals erklärt, alle Sicherheitsfragen seien geklärt, und die Atomkraftwerke seien zur Sicherstellung der Versorgung mit Strom erforderlich. "Heute steht fest, nichts entspricht der Wahrheit", sagte Gabriel. Nun würden sieben Atomkraftwerke abgeschaltet ohne Versorgungsprobleme und umfassende Sicherheitsüberprüfungen.

Zuvor hatte die Kanzlerin verkündet, dass sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland angesichts der Atomkatastrophe in Japan für mindestens drei Monate abgeschaltet werden. "Sicherheit ist das, was in allen Betrachtungen Vorrang hat", begründete Merkel am Dienstag die Entscheidung - nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken in Berlin.

Die Kanzlerin will an diesem Donnerstag vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Japan abgeben. Dabei dürften auch die Entscheidungen zur deutschen Atomkraft eine wichtige Rolle spielen. Die SPD kündigte an, sie wolle im Parlament namentlich über einen Antrag zur Aufhebung der Laufzeitverlängerung und eine Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke abstimmen lassen. Merkel sagte nach dem Treffen im Kanzleramt, während der zunächst dreimonatigen Abschaltung werde die Sicherheit der Anlagen geprüft.

Der Ausbau erneuerbarer Energien solle forciert werden. An der Unterredung mit den Regierungschefs nahmen auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) teil.

Die vorübergehende Abschaltung betrifft die vor 1980 gebauten AKW Neckarwestheim I, Philippsburg I (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Isar I (Bayern), Unterweser (Niedersachsen) und das ohnehin stillstehende AKW Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Zudem bleibt das 1983 ans Netz gegangene und nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel in Schleswig-Holstein vom Netz getrennt. Damit werden in Deutschland in den nächsten drei Monaten nur noch neun Atomkraftwerke Strom liefern.

Während dieser Phase wird die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung ausgesetzt. Merkel sagte, die vorübergehende Abschaltung der sieben Atomkraftwerke werde rechtlich als "staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen" umgesetzt. Wegen des Umfangs seien die Überprüfungen am besten in einer Nichtbetriebsphase zu machen. Bund und Länder berufen sich bei der Abschaltung auf eine Notsituation nach Paragraf 19, Absatz 3, Ziffer drei des seit 1. Januar 2011 geltenden reformierten Atomgesetzes, wie Röttgen erläuterte.

Grüne warnen vor Atom-Deal
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28 Kommentare zu "Anti-Atom-Kurs der Kanzlerin: „Merkel hat die Öffentlichkeit getäuscht“"

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  • Atom durch Kohle zu ersetzen heißt den Teufel mit dem Beelzebub zu verjagen.
    Das kann nicht der Weg sein

  • Atom durch Kohle zu ersetzen heißt den Teufel mit dem Beelzebub zu verjagen.
    Das kann nicht der Weg sein

  • Wie kommen sie auf Rinder?

  • Und warum werden dann nicht alle Rinder abgeschlachtet? Weil Deutschland sich das dann doch nicht leisten kann?

  • ich halte das ja ein bisschen schizzophren, wenn man jetzt den bau von kohlekraftwerken fordert, weil die ungefährlicher sind, aber glecihzeitig die abschaffung der kohlekraftwerke fordert, weil die zuviel CO2 produzieren.
    Salatöl für motoren stammt nicht von Deutz sondern von Rudolf Diesel, dieser hat schon 1900 auf der weltausstellung in paris einen mit erdnußöl betriebenen dieselmotor vorgestellt. aber das ist das problem ÖL und nicht ATOM!

    wir schaffen es 7 meiler still zu legen die kaum noch produziert haben, die anderen 11 meiler sind aber auf normallast gefahren, deren verlust können wir nicht so einfah ersetzen
    http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Energiemix_Deutschland_2007.gif&filetimestamp=20100502182311


    mal was anderes: die uni köäln entwickelt zur zeit eine methode, mit der man biosprit aus meeresalgen erzeugt. die algen werden in meerwasser kultiviert und mit CO2 aus einem benachbarten kohlekreaftwerk gefüttert. die zahlen klangen gut. (aus einer zdf-doku über r.diesel)

  • Die Alternative zum Atomstrom wurde von Deutz entwickelt und läuft auf eine dezentrale Energieversorgung hinaus. Die Motoren werden mit Salatöl betrieben:
    http://www.demtech.ch/de_nfe.html
    http://www.demtech.ch/de_stromerzeuger.html

    Werden mehrere Stromerzeuger parallel geschaltet, kann bedarfsgerecht versorgt werden, ohne in ein neues Netz einspeisen zu müssen. Mindestens ein Stromerzeuger sollte einen Gasmotor haben. Mit der Abwärme kann geheizt werden. Wo sind die Probleme?

    Übrigens: Mitten in Paris steht im Wohnquartier eine geschlossene Abwasseraufbereitungsanlage zur Biogasgewinnung.

    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/191/2/

    Das erste Bild zeigt links einen Block in dessen Grundgeschoß die dezentrale Versorgung untergebracht ist und befindet sich 1,1 m (Rampenhöhe) über dem Straßenniveau. Allseitig geschlossen ist es ein Ponton und kann bis zu 6 m absaufen ohne zu überfluten. Damit er nicht aufschwimmt, muß entsprechend hoch gebaut werden. Die ließ sich leider nicht darstellen. Nebenbei wird so billig gebaut, daß JEDER seine Wohnung über die Miete zum Eigentum erhält. Die ist dann ein Stück Rente.

    Ob man das nun darf oder nicht, dafür braucht man aus Brüssel keine Genehmigung. Das macht man einfach. Und dann will es jeder. Nicht kapiert der Mensch schneller als ein praktisches Beispiel. Merkel weigert sich.
    Soll man mir nur einmal sagen, was daran verkehrt ist.

  • Lieber Andre,
    Warum gehen Sie nicht mit gutem Beispiel voran, und verlassen die "BRD" selbst. Und wenn schon dabei; warum nehmen Sie nicht gleich Ihre guten Freunde, Herrn Mappus,Frau Gönner und vielleicht Frau Merkel gleich mit. Niemand (ok, ein paar)wird Sie hier vermissen. Haben Sie vielleicht schon eine Idee wohins gehen soll ? Ein paar Staaten im nahen und mittleren Osten etwa (vorsicht:Sprache) aber da verändert sich ja zur Zeit ja auch so einiges (nicht in Ihrem Sinne)
    Also - schönen Abend noch, vielleicht schlafen Sie am Besten nochmals darüber.

  • @huensche

    15 Mrd. Euro an Dividenden allein bei EON in 4 Jahren (2005-2009)....Es soll ja Aktionäre geben die sich zu Hause über zu hohe Strompreise beklagt haben, aber gleichzeitig über 50 % Dividendensteigerung happy... .

    Sorry aber ich habe keinen Bock für diese Abzocke zu zahlen.

    11% glaube ich nicht, bitte link, alle anderen Seiten sagen über 20 %, aber mir solls recht sein, gehts doch mit Atomstopp noch schneller als 5-10 Jahre (vollständig): es gibt alte Gas- (schnell auch neu errichtbar) und Kohlekraftwerke die genutzt werden können, zusammen mit den Einsparungspotentialen kein Problem.

    Es gibt keine riesige Bedarfslücke, die 7 AKW´s können nach den vorgesehenen Plänen vom Netz.

  • es sind nur 11%, das soll aber mal nicht das problem sein. das problem ist, dass man nicht von heute auf morgen die energieversorgung umstellen kann. laufzeitverlängerung hin oder her, selbst wenn wir das letzte jahr nur windparks, solarthermische und solarenergetische werke, etc. aufgebaut hätten, würden wir immernoch eine riesige bedarfslücke an strom haben. in der zeit müsste man den strom importieren und das höchstwahrscheinlich von akw's deren sicherheitsstandarts wir nicht beeinflussen können.

    zu ihrer hasstirade auf aktienbesitzer: ich selber halte aktien, ich möchte eine dividende oder kursgewinne, aber ich bin ein kleinanleger und denne können sie nicht solche dinge unterstellen. haben sie mal eine bilanz gelesen und verstanden? letzteres glaube ich nicht!

  • "Was keiner verstehen kann, ist dass in Deutschland AKWs abgeschaltet werden und in Japan nicht. Also außer die Kraftwerke, die gefährdet sind, laufen alle anderen in Japan weiter."

    Ist doch ganz einfach, die Japaner könne sich das nicht leisten, weil ei Großteil auf Atomstrom rausläuft.

    Bei uns sind es nur knapp 20 %. Deshalb können wir auch recht bald da raus.

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