Anti-Hass-Gesetz Facebook und Twitter müssen bislang keine Strafen wegen Hasskommentaren zahlen

Das neue Gesetz gegen Hetze im Netz scheint zu funktionieren. Soziale Netzwerke mussten bislang keine Geldstrafen wegen Verstößen bezahlen.
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Keine Bußgelder gegen Facebook und andere soziale Netzwerke. Quelle: dpa
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Keine Bußgelder gegen Facebook und andere soziale Netzwerke.

(Foto: dpa)

BerlinEin halbes Jahr nach seinem Inkrafttreten hat es offenbar keine gravierenden Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, gegeben.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. „Es wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt auf der Grundlage des NetzDG keine Bußgelder durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) verhängt“, heißt es in dem auf den 19. Juni datierten Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt.

Das BfJ kann Bußgeldverfahren gegen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter einleiten, wenn es feststellt, dass gesetzliche Pflichten nicht eingehalten werden. Dazu zählt etwa, dass Netzwerkanbieter ab einer bestimmten Größe halbjährlich einen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erstellen und die Beschwerden wirksam bearbeiten.

Die Internetunternehmen müssen zudem einen „Zustellungsbevollmächtigten“ in Deutschland benannt haben, der binnen 48 Stunden auf Beschwerden reagieren soll. Verstöße gegen diese Pflichten stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro geahndet werden.

Große Netzwerke haben wenig zu befürchten

Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, reagierte mit Skepsis auf den Befund der Bundesregierung. Bei der Einführung des NetzDG sei von Befürwortern vor allem die Möglichkeit hoher Bußgelder gelobt worden. „Jetzt zeigt sich, dass die großen Provider eigentlich nichts zu fürchten haben“, sagte Achelwilm dem Handelsblatt. Stattdessen seien mit übermäßigem Löschen oder Sperren von Inhalten („Overblocking“) „Flurschäden angerichtet“ worden, wie der gesperrte Account des Satiremagazins „Titanic“ zeige.

Andererseits zeigen andere Zahlen, dass das Gesetz womöglich doch so wirkt, wie von der Bundesregierung gewünscht. So haben sich bis Ende Mai viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. Beim Bundesamt für Justiz waren demnach über das Online-Formular erst knapp 400 Meldungen eingegangen, wie die Behörde seinerzeit dem Handelsblatt mitteilte.

Der Gesetzgeber war nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes von rund 25.000 Meldungen und 500 Bußgeldverfahren im Jahr ausgegangen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt seit dem 1. Januar. Das Gesetz setzt bestimmte Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, bei schwieriger zu entscheidenden Fällen soll innerhalb von sieben Tagen dagegen vorgegangen werden. Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

Die Grünen und FDP stellen die vorgelegten Zahlen in Frage

Grüne und FDP halten indes die Zahlen des Bundesamts für wenig aussagekräftig. Das geringe Beschwerdeaufkommen sei „keineswegs ein Indiz für eine gute gesetzliche Regelung oder ein Abnehmen der Problematik“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. „Vielmehr sind die geringen Zahlen eher ein Beleg dafür, dass auch die Nutzerinnen und Nutzer die Meinung teilen, dass eine Bundesbehörde als Schlichtungsstelle schlicht ungeeignet ist.“

Der FDP-Digitalpolitiker Jimmy Schulz befürchtete, dass die Zahl deswegen so gering sei, weil Facebook sich im Zweifel für das Löschen eines Beitrags entschieden habe, statt eine Strafe zu riskieren. Dagegen vertrat die SPD-Netzpolitikerin Saskia Esken die Ansicht, dass die sozialen Netzwerke verantwortungsvoll mit ihrer Aufgabe umgehen.

Zur den Pflichten der Internetunternehmen zählt, einen festen Ansprechpartner im Inland zu benennen. Die Linken-Politikerin Achelwilm bezweifelte indes den Nutzen der Vorschrift – und bezog sich dabei auf Aussagen der Regierung in der Antwort auf ihre Anfrage.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Rita Hagl-Kehl, erklärte mit Bezug auf das NetzDG, dass es nicht erforderlich sei, dass der Zustellungsbevollmächtigte durch Angabe von Mailadresse und Telefonnummer erreichbar sei. Um „Hemmnisse bei der Rechtsdurchsetzung“ zu vermeiden, „reicht die Bekanntgabe einer zustellfähigen inländischen Anschrift aus“.

Achelwilm glaubt jedoch, dass damit eine eigentlich positive Regelung ins Leere laufe, weil betroffene Netzwerknutzer davon kaum Gebrauch machen dürften. „In der Summe ist das NetzDG also keine Hilfe“, sagte sie.

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