Anti-Islam-Bewegung Geheimdienst soll „Pegida“ beobachten

Die Anti-Islam-Gruppe „Pegida“ will wieder in vielen deutschen Städten demonstrieren. In der Politik wächst die Sorge, die Proteste könnten außer Kontrolle geraten. Der Ruf nach einem harten Durchgreifen wird lauter.
118 Kommentare

Wie rechts ist Pegida wirklich?

BerlinAn diesem Montag gehen in Dresden erneut Anhänger der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ auf die Straße. Vor einer Woche waren dem Aufruf der Gruppierung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ rund 10.000 Menschen gefolgt.

Die Demonstrationen stoßen auf breiten Widerstand aus Politik und Gesellschaft. So hat in Dresden für den heutigen Montag das Bündnis „Dresden für alle - Für ein weltoffenes Dresden“ zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, „Pegida“ vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Wenn eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz dazu beitragen kann, die Einflussnahme durch Rechtsextremisten aufzuklären, so ist dies eine sinnvolle Maßnahme einer wehrhaften Demokratie“, sagte Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Auch die Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, zeigten sich offen für eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. „Natürlich ist es notwendig, dass der Verfassungsschutz die Extremisten im Blick hat, die mit plumpen Parolen diffuse Ängste und Aggressionen schüren. Und Straftäter müssen die Möglichkeiten des Rechtsstaates zur Sanktionierung auch erfahren“, sagte Wendt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Der Polizeigewerkschafter sagte aber auch, ohne ausreichendes Personal bei Polizei und Justiz, ohne vernünftige Gesetze und mutige Politik bleibe das alles nur „virtuelle Politik, die in der Realität gar nicht stattfindet“.

Schulz sagte, man müsse abwarten, wie es mit der „Pegida“-Bewegung weitergehe und die bürgerlichen Teilnehmer aktiv darüber aufklären, welchen geistigen Brandstiftern sie dort eigentlich hinterherlaufen. „Dazu werden polizeilich erlangte Informationen, aber auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes benötigt“, sagte der BDK-Chef dem Handelsblatt. Das löse aber natürlich nicht die eigentlichen Probleme, fügte Schulz hinzu. Seitens der Politik müssten endlich die Ursachen und nicht nur die Symptome angegangen werden. „Wenn dies nicht geschieht, droht Deutschland zeitnah ein Flächenbrand.“

Wendt sprach von einer „Sprach- und Hilflosigkeit der Politik“, die Bände spreche. „Jetzt zeigt sich überdeutlich, welche fatalen Folgen der Rückzug des Staates aus weiten Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge hat.“ Wo früher gut funktionierende staatliche Einrichtungen frühzeitig hätten intervenieren können, wenn es Probleme in Familien und in Schulen gab, seien jetzt nur noch „Restbestände öffentlicher Verwaltung, die mit diesen Aufgaben teilweise völlig überfordert sind“. Vereinswesen, Jugendarbeit, Schulen, Jugendämter und andere öffentliche Einrichtungen hätten einen „Kahlschlag nie dagewesenen Ausmaßes“ hinnehmen müssen. „Der Staat hat seine Bevölkerung schlicht verlassen“, kritisierte Wendt.

Stegner zeigte sich beunruhigt über die Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, die mit der „Pegida“-Bewegung einhergingen. Dies verlange den „entschlossenen Widerstand“ aller demokratischen Kräfte und des demokratischen Rechtstaates. Der SPD-Vize gab zudem zu bedenken, dass das Schüren von Ängsten und Vorurteilen gegen Flüchtlinge und Menschen anderer Herkunft, Religion und aus anderen Kulturen, wie es Rechtspopulisten und Rechtextremisten über die „Pegida“-Bewegung versuchten, eine Verletzung des Grundgesetzartikels 1 darstelle, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist.

86 Prozent der AfD-Anhänger haben Verständnis für „Pegida“

„Deshalb müssen wir mit aller Konsequenz gegen diese Vorgänge Stellung beziehen und allen deutschnationalen, fremdenfeindlichen und intoleranten Bewegungen rechtzeitig entgegentreten, bevor diese gefährliche Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft Fuß fassen und Schaden anrichten kann“, sagte Stegner.

Wie der „Spiegel“ berichtet, werden insgesamt drei Organisatoren der Demonstration des „Pegida“-Bündnisses in einer Polizeidatei geführt. Neben Versammlungsleiter Lutz Bachmann sei dort ein weiteres Mitglied der „Pegida“-Führungsriege unter dem Stichwort „allgemeine Kriminalität (auch Gewaltdelikte)“ registriert, schreibt das Magazin. Ein dritter Mitorganisator sei als Betrüger auffällig geworden.

Bei den „Pegida“-Aufmärschen habe die Polizei zudem Mitglieder der als rechtsextrem eingestuften Hooligangruppen „Faust des Ostens“ und „Hooligans Elbflorenz“ ausgemacht. Rund 300 Demonstranten hätten Bezüge zur Fanszene des Fußballklubs Dynamo Dresden; 250 von ihnen seien „Problemfans“. In Sicherheitskreisen werde davon ausgegangen, dass viele von ihnen „offen gegenüber rechtsextremem Gedankengut“ seien. Offenbar gebe es auch eine Verbindung zu der Organisation „Hooligans gegen Salafisten“ („HogeSa“): Ein 42-Jähriger aus Meißen soll Organisator beider Bewegungen sein.

Die Gruppe „Pegida“ organisiert seit einigen Wochen Demonstrationen in Dresden und erfährt wachsenden Zulauf. Für den heutigen Montag ist erneut eine Demonstration geplant. Die Bewegung setzt sich für eine strengere Asylpolitik und gegen die vermeintliche Islamisierung der Gesellschaft ein. An der jüngsten Demonstration in Dresden hatten sich am vergangenen Montag 10 .000 Menschen beteiligt – 9.000 Gegendemonstranten hatten zugleich gegen die Kundgebung protestiert.

Die Mehrheit der Ostdeutschen hat Verständnis für die „Pegida“-Demonstrationen. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“. 53 Prozent der Ostdeutschen und 48 Prozent der Westdeutschen sagten demnach, sie hätten Verständnis für die „Pegida“-Kundgebungen.

Unter den Anhängern der AfD äußerten 86 Prozent Verständnis für „Pegida“, im Lager der Union 54 Prozent und in dem der SPD 46 Prozent. Bei den Anhängern der Linkspartei und bei denen der Grünen sagten jeweils 19 Prozent, sie könnten die Demonstrationen verstehen.

Maas nennt „Pegida“-Demonstrationen „eine Schande für Deutschland“

Bundesjustizminister Heiko Maas hält die „Pegida“-Demonstrationen für „eine Schande für Deutschland“. Der „ Süddeutschen Zeitung“ sagte er, er befürchte, dass Deutschland „gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge“ erlebe. Bei den Demonstranten seien „zwar sicher auch einige dabei, die von hohlen Sprücheklopfern nur verführt werden und die für rationale Argumente hoffentlich noch erreichbar sind“. Es gingen „aber auch Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit auf die Straße“. Dabei trauten sich einige, ihre Ressentiments offen auszuleben. Dies geschehe bei den „Pegida“-Demonstrationen „auf dem Rücken von Flüchtlingen, die gerade alles verloren haben und uns um Hilfe bitten“, sagte Maas.

Der Minister fordert deshalb „ein breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller politischen Parteien“. „Wir müssen Pegida entlarven.“ Deren Argumente seien „wirklich hanebüchen“. Niemand in Deutschland müsse „Angst haben vor einer so genannten Islamisierung, erst recht nicht in Sachsen“. Das gelte umso mehr als „die Mehrheit der syrische Flüchtlinge gar keine Muslime, sondern Christen sind“. Deutschland müsse jetzt klar machen: „Flüchtlinge sind bei uns willkommen – egal welche Religion oder Hautfarbe sie haben.“

Aus Sicht von Polizeigewerkschafter Wendt reichen in Bezug auf „Pegida“ weder Empörung noch Besorgnis aus. „Wir stehen vor einem gesellschaftlichen Phänomen, das lange vorhersehbar war“, sagte er. „Rechtsextremisten können mit abenteuerlichen Behauptungen über angebliche Islamisierung unserer Gesellschaft Stimmung machen und zündeln hemmungslos in Gesellschaftsschichten, die offenbar nur darauf gewartet haben, einen Sündenbock für ihre Lebensunzufriedenheit, Perspektivlosigkeit und mangelnde Fähigkeit zur Teilnahme am Wettbewerb in unserer Leistungsgesellschaft gefunden zu haben.“

Der Chef des Bundes der Kriminalbeamten, Schulz, warnte davor, alle „Pegida“-Demonstranten über einen Kamm zu scheren und ihnen eine rechte Gesinnung zu unterstellen oder sie, wie der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), als „Neonazis in Nadelstreifen“ zu bezeichnen. „Natürlich treiben hier perfide Rechte an der Spitze ihr böses Spiel, aber die breite Masse der Teilnehmer sind normale Bürgerinnen und Bürger aus der gesellschaftlichen Mitte, deren Motiv eine diffuse Angst ist“, sagte Schulz. Sie hätten Angst vor der Zukunft, Angst vor Kriminalität, Angst vor den Entwicklungen vor ihrer Haustür und in der Welt. Die zunehmenden Flüchtlingsströme seien nur ein Auslöser. „Die Ursachen für ihre Angst liegen tiefer und sind zum Teil seitens der Politik über Jahrzehnte hausgemacht.“

„Die Politik hat einen kranken Staat geschaffen“

Auch wenn es dem ärmeren Teil der Bevölkerung materiell immer besser gehe, gehe die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf, sagte Schulz weiter. Viele Bürger führen täglich über mit Schlaglöchern übersäte Straßen und marode Brücken, sie sähen zudem geschlossene Schwimmbäder und Bücherhallen, litten unter einer immer größeren Steuerlast und der Kalten Progression, sähen ein brennendes Nordafrika und den Krieg im Nahen Osten, Bilder von geköpften Menschen und übervollen Flüchtlingsbooten im Mittelmeer mit dem Ziel Europa und vor allem Deutschland. „Die Politik“, so Schulz vernichtendes Fazit, „hat nicht einen schlanken, sondern einen kranken Staat geschaffen und sich immer weiter von der Bevölkerung entfernt.“ Auf die drängendsten Fragen habe die Politik keine Antworten.

Schulz ist überzeugt, dass sich die Bürger mehr und mehr vom Staat und seinen Repräsentanten im Stich gelassen fühlen. „Diese Ängste werden in kürzester Zeit in Wut umschlagen, den linke wie rechte Extremisten für sich zu nutzen werden wissen“, warnte er. „Das Aufkommen der AfD und auch von HogeSa und Pegida, die Brandanschläge auf Asylbewerberheime und Regierungsgebäude in Berlin, aber auch die seit einiger Zeit wachsende Respektlosigkeit und Gewalt gegen die Polizei sind Symptome dafür.“ Diese Symptome für die sozialen Missstände würden aber seitens unser verantwortlichen Politiker größtenteils ignoriert, was einen pessimistisch in die Zukunft blicken lasse.

Polizeigewerkschafter Wendt kritisierte, dass die Politik in ihrer Verzweiflung auf eine „Projektindustrie“ setze, die nur kurze Zeit helfe, niemals nachhaltig sei und den Steuerzahler teuer zu stehen komme, sagte Wendt weiter. Eine strategische Ausrichtung von Gesellschaftspolitik sei jedoch „nirgends erkennbar“. Wendt ist überzeugt, dass eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung mit Beschäftigten, die sich dem Staat und seinen Werten verpflichtet fühlten, noch immer die beste Grundlage für erfolgreiche Extremismus-Prävention bilde.

„Notwendig wäre deshalb endlich wieder der Aufbau staatlicher Strukturen, die solide gesellschaftliche Früherkennungssysteme für Fehlentwicklungen entwickelt und rechtzeitig interveniert, wenn beispielsweise junge Menschen in Radikalität und Kriminalität abdriften.“ Wer Bildung, Ausbildung und Perspektive entwickelt habe, sei vor den Parolen der rechten Rattenfänger oder religiösen Fanatiker einigermaßen sicher. „Aber wenn es weiterhin in Deutschland so bleibt, dass nur die Wirtschaft gefördert wird und die Schwache und Erfolglosen auf der Strecke bleiben, werden sich Pegida und andere Entwicklungen noch verstärken.“

Startseite

Mehr zu: Anti-Islam-Bewegung - Geheimdienst soll „Pegida“ beobachten

118 Kommentare zu "Anti-Islam-Bewegung: Geheimdienst soll „Pegida“ beobachten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.


  • Wenn die PeGiDa –mit deren Ziele Umfrage zufolge eine breite Mehrheit der Deutschen konform geht– tatsächlich unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes gesetzt werden würde, so wäre das nicht nur ein (erneutes) Armutszeugnis für die Demokratie in diesem Land, es wäre auch ein abscheulicher Missbrauch dieses deutschen Inlandsgeheimdiensts. Es wäre eine zum Himmel schreiende, und durch nichts rechtfertigbarer Missbrauch dieses Inlandsgeheimdienstes zur Stigmatisierung und (wie es kaum verborgen wird) zur Zersetzung dieser den etablierten Parteien so unliebsamen neuen Bürgerbewegung.

  • Bürger die friedlich demonstieren, weil sie sich von der Politik verlassen fühlen, sind eine Schande für Deutschland? Bürger, die ihre Meinungsfreiheit ausleben sind eine Schande für Deutschland? Bürger, die von der Demokratie Gebrauch machen sind eine Schande für Deutschland? Das ist bedenklich Jerr Maas. Man könnte Ihnen fast unterstellen sie würden am "rechten Rand fischen". Passen Sie auf, dass Sie nicht "entlarvt" werden...

  • Übrigens Herr Hedge Fonds,
    auch mit TTIP hätten wir auch noch ein Super-Diskussionsthema !!

    Falls jetzt noch möglich: eine schöne Adventszeit

  • @Herr Weber:
    Wohl wahr. Die Bevölkerung lässt sich genau so leicht (wenn nicht sogar noch besser) als der gemeine Markt manipulieren.
    Zum Großteil vergleichbar, nur nicht so volatil. Natürlich ist ein Teil der Schuld auch beim Bürger direkt zu suchen.
    Sich über alles detailgenau zu informieren ist weder möglich, noch nötig. Aber über die Themen der postulierten Thesen bzw. über jene, die einen selbst betroffen, sollte man doch ein wenig Bescheid wissen.

    Die Medien tragen aber auch ihren Teil dazu bei. Ich möchte jetzt nicht von blinden Systemmedien sprechen, dennoch sinkt m.M nach der Durchschnitt an journalistischer Qualität stetig.
    Neben Unwissenheit und fehlendem Elan bei den Bürgen jene beizukommen, kommt noch Populismus und Polemik der Medien hinzu. Deswegen bin ich auch kein Freund der direkten Demokratie.

    Wobei ich mich langsam frage, ob denn die Dummheit der breiten Masse so viel mehr falsch machen könne, als die gut bezahlten „Stimmen des Volkes“.
    Die dann in Einzelfällen (lt. Selbstangaben anscheinend doch bisschen mehr) nicht einmal über das abzustimmende Thema Bescheid wissen.
    Und diese Herren lenken die Geschicke des Dt. Staates. Von Lobbyismus und wahren Kapitalgeber und Entscheidungsträgern mal abgesehen.

    Naja ich widme mich mal wieder dem Steuern zahlen widmen. Ich bin ja glücklich wenn ich mein Geld nicht selber verprassen muss.

    Schönen Tag noch!

  • Ich schäme mich für mein Land – Was für eine erbärmliche Demokratie

    In was für einer Demokratie leben wir eigentlich. Da gehen Menschen auf die Straße weil sie Angst vor einer Überfremdung unserer Gesellschaft haben und der Staat und die Politik bezeichnet Sie als Nazis.

    Da warnen hochrangige Politiker verfassungswidrig vor der Teilnahme an Demonstrationen von PEGIDA oder ähnlichen Veranstaltern. AntiFa Aktivisten bekämpfen und drangsalieren PEGIDA Aktivisten und die Polizei schaut tatenlos zu. Die Medien versuchen mit Macht durch subjektive Berichterstattung dem angeblichen Spuk medial entgegen zu treten und wundern sich wenn sie als Systempresse beschimpft werden.

    Ich habe nicht gegen Menschen die wegen Krieg und Vertreibung zu uns kommen. Ich habe auch nichts gegen Ausländer. Ganz im Gegenteil, ein bunte Gesellschaft ist was Wunderbares. Ich habe aber etwas gegen Ausländer die sich hier aufführen als gehöre ihnen das Land, ich habe was gegen Asylanten die unser Gastrecht missbrauchen, ich habe was gegen Deutsche die das auch billigen und rechtfertigen mit dem Satz: „Was sollen denn diese armen Asylanten sonst machen“. Selbst im Koran wird das Gastrecht als unantastbar gepredigt. Gastrecht bedeutet aber, dass ich als Gast dankbar bin und mich den Regeln meines Gastgebers unterwerfe. So steht es im Koran.

    Ein Besuch der Hansestadt Hamburg vor einigen Tagen hat mir mal wieder die Augen geöffnet, wie es bei uns mit einem Teil von Asylanten und Ausländern bestellt ist. Da lungern hunderte von Asylanten am Hamburger Bahnhof oder auf der Reeperbahn rum und wollen ihre Drogen an den Mann bringen. Da schlagen slawisch sprechende Männer in einen Hinterhof eine Frau weswegen auch immer. Die verständigte Polizei meinte: „Naja wir werden uns der Sache mal annehmen“. Erschienen ist sie auch nach 30 min nicht. Die Tochter eines Bekannten sucht seit Wochen im Großraum Hamburg eine bezahlbare Wohnung für ihr Kind und sich, leider vergeblich.

  • Hallo Herr Hedge Fonds
    Natürlich haben sie recht, wenn sie sagen die Menge der Zuschriften spiegeln keine repräsentative Zahl wider.
    Aber nachdem bei anderen Themen die Interesse der Forumsteilnehmer offensichtlich wesentlich geringer ist, stellt die Menge der Diskutanten doch zumindest eine Tendenz dar. Aber mit dem Thema Renten und Sozialpolitik wäre auch viel Bürgerbeteiligung nötig. Ich führe die geringe Interesse jedoch auf die sher komplexe Thematik zurück. Denn nicht jeder versteht diese Themen. Aber offensichtlich wird dieses Thema auch erst wirklich für die Bürger interessant, wenn alle Betroffenen aufwachen.
    Vielleich ähnlich dem Thema Asyl-Zuwanderung-Islam/ismus.

  • Da muss ich Ihnen leider widersprechen. Haben Sie sich schon einmal den Spaß gemacht die Beiträge eines Russland-Beitrags zu lesen?

    Ihre logische Schlussfolgerung ist leider auch nicht korrekt. Nur weil wenige im Handelsblatt-Forum viele Beitrage kommentieren, sind das nicht "viele Menschen in Deutschland".

    Ihrem letzten Abschnitt ist aber zur zuzustimmen. Allein die Überschrift des Beitrags ist eine Frechheit. Alle Teilnehmer ohne kritische Beleuchtung direkt als Nazis zu "beschimpfen". Einfach nur widerlich.

    Bei solchen komplexen Themen wie Migrations- und Religionspolitik gibt es keine einfache Antwort. Die Welt ist nun mal weder Schwarz noch Weiß. Was beide extremen Seiten jedoch gerne so sehen.

    Dennoch sollte man sich langsam Gedanken machen. Ich möchte kein Untergangsprophet sein, aber Probleme durch Religionsgewalt bzw. Gesellschaftsumstrukturierungen werden zu den künftigen Aufgabenfeldern gehören.
    Wobei m.M. nach andere Agendapunkte wie Renten- und Sozialsystem noch viel mehr Aufwand benötigen werden.

    Schönen Tag.

  • Also erstens einmal fällt auf, dass bei keinem anderen Diskussionsthema im Handelsblatt so viele Beiträge wie bei Migration, Muslimen oder Asyl verfasst werde.
    Also ein Thema, dass offensichtlich viele Menschen in Deutschland beschäftigt.
    Da man in Deutschland ja angeblich die Meinungsvielfalt und das "bunt" sein schätzt, müsste man ja auch Meinungen, die dem allgegenwärtigen Mainstream nicht das Wort reden, erwünscht sein. Aber da gilt wieder die Regel: Jeder darf seine eigenen Meinung haben, wenn sie denn mit meiner genau überein stimmt.
    Für mich stellt sich dann immer die Frage: Wie sollen eigentlich Bürger ihre Meinung kund tun, außer in friedlichen Demos? Sie beschädigen nichts, sie sind nicht laut, sie sind offensichtlich absolut gewaltfrei.
    Somit ist das einzig Falsche: Ihre Meinung !!!!!

  • Dieses ist mal wieder ein "Bericht" der Mainstream-Meinungsmanipulationsmedien, verdreht, das schlimmste politische Ekelmedium der Republik in den Vordergrund stellend. Man predigt Demokratie und will SS-Methoden gegen Andersdenkende einsetzen.

    Der etablierten Parteienlandschaft fällt nichts ein gegen schweigende Demonstranten, man kann gegen die wohl schlecht Wasserwerfer, Tränengas, Knüppel, noch die Bundeswehr, einsetzen. Jetzt versucht es die Merkel noch mit Diffamierungen. Und der Ekelbrocken mit dem Geheimdienst.

    Ja, die Leute akzeptieren moslemische Immigranten die sich integriert und die mitteleuropäische Kultur und Lebensweise akzeptiert haben und sie leben. Solche Leute gab es bereits vor 30 und mehr Jahren. Keiner der Menschen in Mitteleuropa braucht aber Lebensweisen, Benehmen und Kultur vor der diese Leute aus ihren Herkunftländern davongelaufen sind und uns jetzt aufzuoktroieren versuchen. Diese sollen bitte ihre Koffer packen und dorthin ziehen, wo sie das alles so ausleben können. Keiner wird sie daran hindern, denn sie besitzen die Freiheit, aus zu reisen.

  • @ Herr Dipl. Ing.

    "Oder sind die Politiker schon gottgleich um nur die eigenen, scheinbar (!) "besseren" Interessen zu vertreten?"

    Nein, sie gehen als Befehlsempfänger nur den Weg des geringsten Widerstands. Nur so kann man an den Pfründen bleiben ohne richtig dafür arbeiten zu müssen. Rechtschaffene Menschen würden sich auf solche Machenschaften gar nicht erst einlassen. Aber, wer nichts kann und nicht arbeiten will, muß schon öfter Volksverrat begehen, um nicht schnell in Hartz4 zu landen, obwohl diese Bezüge für die "Leistung" schon mehr als angemessen wären.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%