Anti-Korruptionsabkommen Weckruf der Dax-Chefs schreckt Politik auf

Nur wenige Länder, darunter Deutschland und Syrien, haben das Uno-Anti-Korruptionsabkommen bislang nicht ratifiziert. Über 30 Konzernchefs wollen das nicht länger hinnehmen. Ihr Appell hat nun die Politik erreicht.
Update: 09.08.2012 - 15:33 Uhr 20 Kommentare
Parlamentarier des Deutschen Bundestages. Quelle: dpa

Parlamentarier des Deutschen Bundestages.

(Foto: dpa)

Berlin/DüsseldorfStaaten wie Syrien, der Sudan und Saudi-Arabien gelten nicht als Musterbeispiele für Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Fortschritt. Dennoch weisen sie eine Gemeinsamkeit mit Deutschland auf: Sie haben das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption nicht ratifiziert.

Aus Sicht der Internationalen Chamber of Commerce (ICC) ein unhaltbarer Zustand. Manfred Gentz, ICC Präsident Deutschland, hat daher 36 Topmanager hinter sich vereint. Das Ziel ihres gemeinsamen Appells an die Chefs der Bundestagsfraktionen: Der Bundestag möge den Vertrag zur Bekämpfung der Korruption ratifizieren. „Ein demokratisches Land wie Deutschland muss international glaubwürdig sein und darf sich nicht unnötig angreifbar machen", heißt es in dem Brandbrief, der dem Handelsblatt vorliegt.

Deutschland hat die Konvention zwar bereits 2003 unterzeichnet, auf die Ratifizierung durch den Bundestag wartet die Wirtschaft seitdem aber vergeblich. Die deutschen Parlamentarier zögern seit Jahren, weil sie eine Einschränkung ihrer freien Mandatsausübung befürchten. Das ist jedoch kaum nachvollziehbar.

„Die Angst der Abgeordneten, dass man ihnen etwas anhängt, erscheint mir unbegründet", sagt Nina Katzemich von Lobby-Control. Eine schärfere Ahndung der Bestechlichkeit sei nichts, wovor ein Abgeordneter sich fürchten müsse. „Niemand will unter Strafe stellen, wenn sich ein Abgeordneter mit einem Lobbyisten zu einem Informationsgespräch trifft und sich zum Essen einladen lässt", sagt Katzemich.

Das sehen die Grünen genauso – und dringen auf eine rasche Regelung. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. In der Union gibt es dagegen keine einheitliche Haltung darüber, ob nun das UN-Anti-Korruptionsabkommen noch vor der Bundestagswahl 2013 ratifizieren werden soll.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, lehnte eine Verschärfung der Korruptionsregeln für Abgeordnete strikt ab. Mit dem Uno-Abkommen  würde „jeder Abgeordnete zum Amtsträger gemacht werden - mit allen damit verbundenen Folgen und Absurditäten“, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online. „Das ist mit dem freien Mandat so nicht vereinbar. Deshalb kann und werde ich dem so nicht zustimmen.“

Union blockiert Abkommen weiter
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20 Kommentare zu "Anti-Korruptionsabkommen: Weckruf der Dax-Chefs schreckt Politik auf"

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  • Wolfgang Wegener, Osterode
    @Hennes: Ja, das würde mich auch interessieren, welche DAX-Konzerne da nicht mitgemacht haben. Mich interessiert das schon seit sieben Jahren ( http://www.fwg-osterode.de/abfall-abgeordnetenbestechung108estgb.htm ), es kann einem wirklich schlecht werden. Ich hoffe mal, durch diese Intervention von Leuten, die ja immerhin den Spendenhahn zudrehen könnten, wenn nicht passiert, gibt es Hoffung.

  • Was Deutschland zwingend von jedem seiner kleinen Beamten fordert, ist die Legislative nicht zu geben bereit.

    Ich bin entsetzt !

  • Alle Gesetze müssen durch Bundesrat und Bundestag und werden dann mit der Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet. Beide Parteien werden immerhin von rund 60% der Wahlberechtigten gewählt. Den meissten Deutschen scheint es seit 1933 recht zu sein wie regiert wird.

    Die paar Querulanten die hier posten werden beim nächsten Reinemachen kurzerhand abserviert.

  • Da sind die Pfründe in Gefahr, die noch nicht offen gelegt werden müssen, denke ich... armselige Bande!

  • Wieso liest man NIRGENDWO die komplette Liste der unterzeichnenden Firmen??? Weil es a) einige gibt, die NICHT mitmachen und b) diese fürchten, dadurch aufzufallen, daß sie nicht dabei sind. HB: bitte um komplette Liste, das gebietet der ordentliche Journalismus. Es sind nämlich einige DAX-Unternehmen wohlweislich NICHT dabei. Bananenrepublik Deutschland wird immer zutreffender von Tag zu Tag.

  • Leben und Leben lassen!

    Widerstand ist zwecklos - wir kommen in Frieden - wir sind hochtechnologisiert - und sind jetzt schon unter Euch ;-)

  • Unser großer alter Politikwisseschaftler Prof. Hennis sagte 2004 in einem Interview (Stern)mal
    Kohl war ein Verhängnis für die CDU
    und ich glaube, damit hatte er Recht.
    Seit Kohl, der die CDU zum Kanzlerwahlverein gemacht hat, ist die Partei korrupt und bis in den letzten Winkel verdorben.
    Man mault immer über den sog. Rheinischen Kapitalismus unter Adenauer, aber unter dem Rheinischen Kapitalismus blühte das Land auf und die Politiker waren noch Politiker und fürs Ladn und Volk da.
    Selbst Augstein, der Adenauer immer skeptisch gegenüber wr, sagte mal nachdem Adenauer berits abgetreten war, er habe nie wieder einen so großen Staatsmann kennen gelernt
    Was wir hetue haben, ist doch nur noch unterster Schrott

  • Sabine
    richtig, die sägen doch nicht am Ast, auf dem sie sitzen

  • easyway
    Volle Zustimmung. Bessr kann man es gar nicht auflisten.
    Und das ist noch längst nicht alles

  • DagmarK
    die befürchten nur, dass sie mal dran sind mit ihren vielen Nebentätigkeiten, die zeitlich gesehen, eigentlich gar keinen Raum mehr lassen um noch Abgeordnete zu sein. So ist das nämlich

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