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Anti-Terror-Kampf Annegret Kramp-Karrenbauer kämpft im entfernten Mali um ihre Karriere

Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr effizienter einsetzen. In Deutschland wartet ihre Partei nur darauf, dass sie aus dem Umfragetief herauskommt.
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Die Bundesverteidigungsministerin will die Bundeswehr-Mission auch über den 2020 hinaus weiterführen. Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer in Mali

Die Bundesverteidigungsministerin will die Bundeswehr-Mission auch über den 2020 hinaus weiterführen.

(Foto: dpa)

Koulikoro Der Empfang in Malis Vorzeigekaserne ist freundlich. Frisch ausgebildete Truppen der malischen Armee sind angetreten, der Kommandeur begrüßt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) herzlich. Als Erstes möge sie sich bitte im Beisein des Bürgermeisters ins Gästebuch von Koulikoro eintragen. Die mittelgroße Stadt ist – wie es der Zufall will – seit 1989 mit Bous im Saarland, der Heimat Kramp-Karrenbauers, durch eine Städtepartnerschaft verbunden.

Die Kaserne sieht aus wie ein größeres Dorf: Die Gebäude gruppieren sich unter schattigen Bäumen um kleine Gärten, Kinder rennen auf dem Gelände herum: Malis Soldaten bringen zur Ausbildung oft ihre Familie mit. Mittendrin sind die Camps der Bundeswehr und 21 anderer europäischer Armeen. Die EU-Trainingsmission Mali (EUTM) hat zum Ziel, Malis Armee fit zu machen für den Anti-Terror-Kampf.

Die Verteidigungsministerin allerdings ist gekommen, die Mission und den deutschen Anteil daran gründlich auf den Prüfstand zu stellen. „Ich habe hier gehört, dass die Ausbildung Effekte zeigt. Trotzdem dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass die Sicherheitslage insgesamt hier schlechter geworden ist“, sagt sie nach ausführlichen Gesprächen mit Kommandeur Christian Schmidt.

Eine genaue Analyse aller europäischen Missionen in den fünf Sahelstaaten Mali, Niger, Tschad, Burkina Faso und Ruanda haben Frankreich und Deutschland während des G7-Gipfels in Biarritz verabredet.

Und Kramp-Karrenbauer braucht einen Erfolg in ihrem noch relativ neuen Job als Verteidigungsministerin. Über ihren Job als CDU-Chefin gibt es gehäuft negative Berichte. In Umfragen vom Wochenende sank die Partei auf Tiefstwerte; im Gleichklang mit sinkenden Umfragewerten für die Parteichefin.

Hinzu kam Sonntagabend ein Bericht der „Bild“, demzufolge sie persönlich verhindert habe, dass ihr innerparteilicher Rivale, Gesundheitsminister Jens Spahn, kurz vor ihr ebenfalls nach Mali fährt. Verteidigungs- und Gesundheitsministerium wiesen die Interpretation einer wochenalten Anfrage des Spahn-Ministeriums zurück: Spahns Afrika-Reisepläne seien zur Zeit der Anfrage noch gar nicht fertig gewesen.

Deutlich ist, dass eine Kanzlerkandidatur Kramp-Karrenbauers keine Selbstverständlichkeit ist. Besser solle Spahn kandidieren, raunt es in der CDU – hilfsweise einer der Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW/CDU) oder Markus Söder (Bayern/CSU).

Bisher nur kleine Erfolge

Kleinere Erfolge hat Kramp-Karrenbauer vor Ablauf der ersten 100 Tage im Amt als Ministerin bereits vorzuweisen: ein öffentliches Gelöbnis zum Bundeswehrgeburtstag am 12. November vor dem Reichstag in Berlin, Freifahrten für Soldaten in Uniform bei der Bahn.

Bei großen Rüstungsvorhaben wagt sie, sich festzulegen: Den überfälligen Auftrag für neue Kampfflugzeuge will sie im ersten Quartal 2020 vergeben, über das neue Mehrzweckkampfschiff 180 noch in diesem Jahr entscheiden. „Anders als ihre Vorgängerin drückt sie sich nicht vor Rüstungsentscheidungen“, beobachtet ein mitreisender Oppositionsabgeordneter.

Die EU-Mission in Mali, darauf legt sich Kramp-Karrenbauer in Koulikoro fest, will sie auch nach Mai 2020 fortführen. „Ich werde für eine Verlängerung des Mandats im Bundestag werben“, sagte sie. Kommandeur Schmidt warnte vor einem Rückzug Deutschlands aus der EU-Truppe: Die Zusammenarbeit der 22 europäischen Nationen funktioniere gut.

Die malische Armee agiere weitaus professioneller als vor sechs Jahren, als die Armee nach einem Überfall der Tuareg Frankreich um Hilfe bat. „Ich glaube, unsere Fortbildung ist sehr sinnvoll“, sagte Schmidt. Inzwischen trainiere man Offiziere, die dann wiederum ihre Truppen fortbildeten.

Jedoch: Die Armee des Armutslandes Mali ist nach wie vor viel zu klein. Nur 25.000 Soldaten sollen eine Fläche verteidigen, die dreimal so groß ist wie Deutschland. Gleichzeitig ist Mali zum Rückzugsort für Islamisten von Al-Qaida und dem IS geworden. Die Islamisten nutzen alte Konflikte zwischen Bauern und Viehzüchtern in dem Land. Diese verschärfen sich, weil Bevölkerungswachstum und Klimawandel nutzbaren Boden immer knapper werden lassen.

Rückzug, sagte Dietrich Pohl, deutscher Botschafter in Mali, sei keine gute Option: „Die Probleme dieser Region landen irgendwann auch vor der deutschen Haustür.“ Das hat bereits begonnen: Malier, die in ruhigeren Zeiten Touristen nach Timbuktu begleiteten, organisieren als Schlepper jetzt Flüchtlingsbewegungen nach Norden.

Mehr: Deutschland und Frankreich beschließen eine Neuauflage der Sahel-Initiative: Wirtschaftliche Entwicklung soll die Voraussetzung für Sicherheit schaffen.

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