Anti-Terror-Kampf Dreyer kritisiert Inflation von Vorschlägen zu innerer Sicherheit
Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist gegen die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Mainz Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach mehr Bundeskompetenz im Anti-Terror-Kampf als vorschnell zurückgewiesen. „Die Inflation von immer neuen Vorschlägen und das Gezänk darüber verunsichert die Menschen in Deutschland“, teilte Dreyer am Mittwoch mit. „Man muss doch keine Philosophin sein, um zu erkennen, dass wir durch diesen Streit um mehr Sicherheit nur diejenigen stärken, die uns und damit unsere Sicherheit angreifen.“
De Maizière fordert angesichts der Terrorgefahr in Deutschland mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit. Er schlägt eine Stärkung des Bundeskriminalamts, die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung und den Ausbau der Bundespolizei vor. Dies stößt bei den Bundesländern auf Kritik.
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Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette
Neue Vorschläge, wo sich die Politiker jetzt schon weigern bestehende Gesetze ein zu halten? Die Politiker sind jetzt schon Mittäter, die nicht bestraft werden.