Anti-Terror-Maßnahmen Anschlag in Nizza löst neue Sicherheits-Debatte aus
Merkel: „Werden den Kampf gegen Terrorismus gewinnen“
Berlin Vor dem Hintergrund des verheerenden Anschlags in Nizza werden erste Forderungen nach Konsequenzen laut. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte, nun „dringend“ zu überlegen, „wie den Propagandisten des Terrors der Zugang zu Plattformen erschwert werden kann, auf denen sie ihre menschenverachtenden Botschaften verbreiten“.
Der Terrorismus sei mittlerweile eine „Herausforderung für die gesamte Menschheit und alle friedliebenden Staaten“, ist Kauder überzeugt. Die Welt und insbesondere Europa müssten hier enger zusammenrücken. „Diese schreckliche Inhumanität, die überall auf der Welt zu wachsen scheint, muss zurückgedrängt und besiegt werden.“
Bei dem Anschlag in der Hafenstadt Nizza sind am französischen Nationalfeiertag mindestens 84 Menschen getötet worden. Zahlreiche weitere wurden nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve verletzt, als ein Lastwagen am Donnerstagabend auf einer Strecke von zwei Kilometern in eine feiernde Menschenmenge auf der berühmten Uferstraße Promenade des Anglais raste. Der Fahrer des Lkw wurde erschossen.
Präsident François Hollande sprach von einem terroristischen Charakter der Tat. Der genaue Hintergrund des Angriffs war nicht bekannt. Das Auswärtige Amt schloss am Freitagmorgen nicht aus, dass Deutsche unter den Opfern sein könnten.
Die SPD und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordern als Konsequenz aus dem Nizza-Terror die Schaffung eines europäischen Terrorabwehrzentrums. „Die schockierenden Bilder der vergangenen Nacht aus Nizza dürften nun auch dem letzten Zweifler klar machen, dass Terroristen mit geringstem Aufwand maximalen Schaden anrichten können“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka.
In der Folge müssten die Abwehrmaßnahmen bundes- wie europaweit weiter erhöht und gebündelt werden. „Ich fordere daher Innenminister Thomas de Maizière auf, endlich seinen Widerstand gegen ein gemeinsames Europäisches Terrorzentrum aufzugeben und sich für dessen Einrichtung einzusetzen. Es hilft niemandem, wenn wir nach solchen Anschlägen immer nur unsere uneingeschränkte Solidarität erklären“, so Lischka.
Wendt sagte dem Handelsblatt: „Das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Deutschland hat sich bewährt, es wird höchste Zeit, eine entsprechende Einrichtung auch auf europäischer Ebene zu schaffen, damit die Informationen über Gefährder ständig aktuell sind und Vorbereitungshandlungen frühzeitig erkannt werden.“
