„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.
Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.
Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.
Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.
Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.
Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.
Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.
Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.
Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.
Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.
Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.
Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.
Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.
Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.
Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.
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Ein höchst interessantes Interview mit Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament:
http://www.euractiv.de/globales-europa/interview/us-freihandelsabkommen-ttip-der-verbraucherschutz-auf-dem-opferaltar-008342
Unbedingt lesen!
FREIE MEINUNGSBILDUNG!
Bis zu den Europawahlen ist es nicht einmal ein halbes Jahr. Jeder Wahlteilnehmer sollte in seine Entscheidung mit einfließen lassen, dass es EU-Kommissionäre sind, die ohne deutsche demokratische Beteiligung des Bürgers Geheimverhandlungen mit den USA führt. Es mangelt ihr an der grundlegenden Legitimation beteiligter Nationalstaaten Europas.
Meine Vorüberlegungen zu diesem Thema führen zu der Wahlentscheidung, im Mai nächsten Jahres die AfD zu wählen.
Der Schuss ins eigene Knie wäre wohl das Abnicken des Freihandelsabkommens und nicht umgekehrt.
Warum sind die Verhandlungen geheim?
Was hat das noch mit Demokratie zu tun?
Wer solche Freunde wie die USA hat, der braucht keine Feinde mehr. Das sollte inzwischen auch der Dümmste begriffen haben. Guten Morgen Frau Merkel, Herr Gabriel!
Und warum ist der deutsche Michl noch nicht auf der Straße? Was in den letzten Jahren läuft, ist die schrittweise Entrechtung der Völker, zu Gunsten der Interessen globaler Konzerne. Und warum bleibt hier der Verfassungsschutz untätig?
Willkommen im Lande der gehirngewaschenen, entmündigten Konsum-Zombies. > Is mir doch egal <
Ich stimme der Linkspartei nicht oft zu, aber hier hat sie recht! Jenes Freihandelsabkommen bringt vor allem für die USA Vorteile, und wir bekommen chemisch behandeltes Fleisch, Monsanto-Mist etc.
Ich würde sogar noch weiter gehen und stelle die Präsenz US-amerik. Soldaten in Deutschalnd in frage: Der Kalte Krieg ist (gottseidank) vorbei, Russen, Franzosen und Enländer sind weg. Wann gehen die Amerikaner?
Das wäre ja zu schön um wahr zu sein, wenn sich Gabriel durchsetzen könnte und das Freihandelsabkommen zu Gunsten der USA kippt und verhindert! Dann müßte man der SPD ja mal ewig dankbar sein. Bei der Forderung nach Volksabstimmungen hat man sich ja auch von der CDU ausbremsen lassen - Schade!!!
Und die hat nämlich wahrscheinlich Angst davor, daß sich das Volk gegen die USA und ihre lieben Jungs aus Konzernen und Finanzwirtschaft wenden könnte!
DAS ist/wäre in jedem Fall sinnvoller als der flächendeckende Mindestlohn, der in wirtschaftlich schwachen Gebieten zu weniger Stellen führt und in Städten wie München auch nicht für die Miete reicht. Aber damit und der PKW-Maut hat man das Volk ja nett unterhalten, während es um Wichtigeres gegangen wäre!
Stell Dir vor, es gäbe dann eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen oder sogar über einen - längst fälligen - Austritt aus der NATO!?!
Wir sollten uns schnellstend vom untergehenden Pleiteimperium trennen, das sind nicht unsere Freunde und die sind nicht unverzichtbar, sondern wir sind ihre Heloten und nützlichen Idioten!
Das Freihandelsabkommen wird Arbeitsplätze von Europa nach den USA transferieren, (die brauchen gerade welche) dafür Genfraß auf unsere Tische, Monsanto auf unsere Felder und wir werden uns dagegen nicht mehr wehren können!
Frau Merkel braucht wohl ein (untergehendes)Imperium nach dem sie sich richten kann - in ihrer Jugend die SU, jetzt die USA!
@Fredi,
alles, was Sie über das Freihandels-Abkommen schreiben, ist korrekt.
Niemand, der bei klarem Verstand ist, würde solch ein Abkommen mit der USA unterschreiben.
Das ist auch der Grund, weshalb die Verhandlungen streng geheim sind. Die Entrechtung der Bürger soll verschwiegen werden, damit sie nicht dagegen protestieren können.
Es ist bezeichnend, dass die CDU und die "Wirtschaft" für das kriminelle Abkommen sind.
Wie ist es möglich, dass 42 % diese Partei CDU wählen ?
Eine Partei, die Deutschland verrät und verkauft, die Hochverrat begeht, die sich den Staat zur Beute genommen hat.
Wie ist es möglich, dass 26 % der Wähler die SPD gewählt haben ?
Eine Partei, die alle ihre Prinzipien verraten hat, die mit der Agenda 2010 die Menschen in Armut gestürzt hat, die mit den Grünen zusammen den Heuschrecken die Tür geöffnet und Griechenland in den Euro aufgenommen hat.
Die Menschen sind völlig desinformiert durch die Massenmedien und haben null Ahnung von Politik und Wirtschaft. Sie wählen sich ihre Schlachter selbst.
Habt ihr euch mal mit den ESM -Verträgen auseinander gesetzt, dagegen sind die TTIP-Verhandlungen ja beinahe "zum Wohle des Volkes".
Die Umverteilung der Macht und Einflussmöglichkeiten geht weiter.
Schade das wir uns nur durch ein paar Zeilen wehren und nicht wie in anderen Ländern, den Oberen zeigen wie viel Macht das Volk tatsächlich hat.
Zitat : Die Vergangenheit holt Gabriel ein
- Ja, der Mops hat alle Sozis überlistet......die Troika-Überbleibsel, die Basis, er hat halt vom Gas-Gerd...SIEGEN gelernt....:-)
Der Artikel trägt die Überschrift "Anti-USA-Vorstoß"
Was bitte hat eine Wahrung der Interessen der Bewohner und Firmen Deutschlands mit einem Anti-USA zu tun?
Was sollte Gabriel nach Minister Eidesformel denn sonst tun?
"... ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,..."
Da steht nichts von vorbehaltlos den Nutzen der USA mehren.
Der Author möge sich bitte einen Hut aufsetzen, der eine Kamera auf sich selbst für 24 Stunden am Tag richtet und das ins Internet streamt. Vollständige Transparenz scheint für H. Neuerer ja kein Problem oder ein großer Spaß zu sein. Auch als Unternehmer hätte ich gerne die Freiheit zurück, gute Ideen für mich behalten zu können.
Vielen Dank Fredi, jeder der sich etwas kritisch mit dem Freihandelsabkommen auseinandersetzt wird erkennen, dass dieser Vertrag eine einzige Katastrophe für uns als Bürger und vor allem als Verbraucher ist. Nur leider findet das Thema in den Medien viel zu wenig Anklang und so ist sich kaum einer der Tragweite bewusst. In Hinterzimmern ausgehandelt findet eine massive Aushöhlung der Verbraucherrechte zu Gunsten angelsächsischer Großkonzerne statt. Von daher ist gabriels Vorstoß durchaus sympathisch anzusehen, allerdings ist davon auszugehen, dass er sich jetzt (wo er ja sein Pöstchen hat) wohl kaum noch daran erinnern wird. Zumal auch der Zusammenhang Spitzelaffäre-Freihandelsabkommen Schwachsinn ist. Das Freihandelsabkommen ist völlig unabhängig von der Affäre eine Katastrophe für unsere Demokratie und sollte daher von jedem gewählten Volksvertreter verneint werden!