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Antikorruptionsgremium des Europarats Parteifinanzierung laut Expertenbericht zu undurchsichtig

Experten sehen viele Probleme bei der Parteifinanzierung in Deutschland. Seit Jahren setze die Bundesrepublik jedoch Empfehlungen nicht um.
Update: 26.02.2018 - 17:01 Uhr 2 Kommentare
EU-Experten stellen Deutschland im Kampf gegen undurchsichtige Parteifinanzierung kein gutes Zeugnis aus. Quelle: dpa
Deutscher Bundestag

EU-Experten stellen Deutschland im Kampf gegen undurchsichtige Parteifinanzierung kein gutes Zeugnis aus.

(Foto: dpa)

StraßburgDeutschland steht wegen zu laxer Regeln für Parteispenden am Pranger. Die Bundesrepublik setze seit Jahren wichtige Empfehlungen nicht um, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats, Greco. Deutsche Oppositionspolitiker werfen der bisherigen großen Koalition aus Union und SPD vor, neue, transparentere Regeln bewusst verschleppt zu haben.

In dem Greco-Bericht attestieren die Antikorruptionskämpfer Deutschland Probleme an vielen Stellen. So müssten Großspenden an Parteien erst ab 50 000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Diese Grenze müsse gesenkt werden, heißt es in dem Bericht. Anonyme Spenden sollten gänzlich verboten werden. Noch sind sie bis 500 Euro erlaubt.

Außerdem müsse Deutschland ein System einführen, das Parteien verpflichtet, frühzeitig Rechenschaft über die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe abzulegen. Und wenn Abgeordnete oder Wahlkandidaten direkt Spenden kassierten, sollten auch sie darüber Rechenschaft ablegen müssen, empfehlen die Anti-Korruptionskämpfer.

Deutschland habe genügend Zeit gehabt, um diese und andere Greco-Empfehlungen aus dem letzten Bericht von 2009 umzusetzen. Nur drei von zehn Empfehlungen sind dem Papier zufolge bislang abgehakt.

Die Linkspartei macht dafür vor allem die Christdemokraten verantwortlich. „Es sollte die Pflicht und das Selbstverständnis aller gewählten Abgeordneten und ihrer Parteien sein, nicht einmal den Anschein einer gekauften Politik entstehen zu lassen“, teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, mit. Die Union sperre sich seit Jahren dagegen, anonyme Spenden abzuschaffen. Das werfe „nicht nur einen Schatten auf diese Partei, sondern auf die Politik insgesamt“.

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, warf der bisherigen Regierung aus CDU, CSU und SPD ebenfalls Untätigkeit vor - und sieht keinen Veränderungswillen. Im Koalitionsvertrag für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition fehle von Plänen für mehr Transparenz jede Spur.

Die fehlenden Fortschritte der Bundesrepublik sind nach Ansicht von Transparency Deutschland „peinlich“. Die Organisation fordert, dass die Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden auf 2000 Euro gesenkt wird, wie Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, mitteilte. Jeder Spender oder Sponsor sollte einer Partei zudem pro Jahr nicht mehr als 50.000 Euro zugute kommen lassen dürfen.

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  • dpa
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2 Kommentare zu "Antikorruptionsgremium des Europarats: Parteifinanzierung laut Expertenbericht zu undurchsichtig"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • In einer Demokratie müssen auch die Parteien frei agieren können, auch hinsichtlich wie sie sich finanzieren. Die jetzigen Regeln zur Parteienfinanzierung sind eng genug. Ich möchte und brauche nicht immer eine Spendenbescheinigung, auf Veranstaltungen ist es auch kaum möglich Kleinspenden nur noch mit Adresse des Spenders entgegen zu nehmen. Dieses Antikorruptionsgremium befasst sich wie bei der EU eigentlich immer mit Peanuts, Aber die Korruption in den süd-östlichen EU-Ländern oder Griechenland zu bekämpfen wäre sinnvoll, aber wahrscheinlich kommen die Mitglieder diese Gremiums aus diesen Ländern. Wieder Typisch EU kümmert sich um Sachen die sie nichts angeht, wäre schön alle EU-Länder hätten solch ein funktionierendes Parteiensystem wie in Deutschland.

  • Da gebe ich Ihnen aber doch mein Ehrenwort......