Antje Vollmer Grünen-Politikerin schlägt sich auf Putins Seite

Die Ukraine-Debatte in Deutschland nimmt bizarre Formen an. Nicht nur in der SPD gerät der Kurs der Bundesregierung in die Kritik. Auch bei den Grünen werden Stimmen laut, die Verständnis für die russische Seite äußern.
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Vom Westen scharf kritisiert: Russlands Präsident Wladimir Putin. Quelle: AFP

Vom Westen scharf kritisiert: Russlands Präsident Wladimir Putin.

(Foto: AFP)

BerlinDie frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hat Verständnis für das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise geäußert. „Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen“, sagte Vollmer der „Berliner Zeitung“.

Auf den Kosovo-Aspekt hatte auch schon Altkanzler Gerhard Schröder hingewiesen. Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte er davor gewarnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er selbst habe das Völkerrecht gebrochen, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei.

„Westen muss seinen Triumphalismus aufgeben“

Tatsächlich hat sich der Kremlchef auf den Fall Kosovo berufen, als er über den Anschluss der Krim an Russland sprach und dies mit dem Selbstbestimmungsrecht „der Bürger, die auf einem bestimmten Territorium leben“ rechtfertigte. Mit Blick auf den Kosovo hatte Putin gesagt: Den dort lebenden Albanern habe der Westen die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit gestattet. Inzwischen haben sich bei einem von der EU als illegal kritisierten Referendum auf der Krim am Sonntag 96,6 Prozent der Teilnehmer für eine Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen.

Vollmer riet dazu, auf Russland zuzugehen. Der Westen müsse seine außenpolitischen Ziele überdenken. „Wir wollen keinen Krieg, und die Ukraine soll eine weitgehend ungeteilte und selbstständige Entwicklung nehmen“, sagte sie. „Wir müssen anfangen, den Russen eine Perspektive auf eine wirklich vertrauensvolle Kooperation mit dem Westen zu geben. Dafür muss der Westen seinen Triumphalismus aufgeben.“

Scharfe Kritik äußerte die Grünen-Politikerin an ihrer eigenen Partei und der Forderung nach Sanktionen. „Viel Glück beim Trennen der Westkonten von bösen und guten Oligarchen! Das enthebt uns auch nicht der Pflicht, die Ursachen dieses Konflikts zu analysieren“, sagte Vollmer und fügte hinzu: „Mir scheinen, das sage ich mit großer Trauer, auch die Grünen sehr geschichtsvergessen.“ Sie agierten, als kennen sie kein Heute und Morgen, sondern nur den „starken Moment“ der euphorischen Gesinnung. „Das ist politischer Narzissmus, aber keine Lösung des realen Konflikts.“

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  • Von Waigel ist überliefert, er würde Königsberg nicht einmal mehr geschenkt nehmen wollen. Genscher äußerte ähnliche Ansichten.

  • Mich kotzt die Scheinheiligkeit der selbsternannten lupenreinen westlichen Demokraten an. Putin hat der Selbstbestimmung in einem mehrheitlich entschiedenen Referendum freien Lauf gelassen. Daran ist nichts auszusetzen, und davon können andere Länder nur träumen. Leute vom Format eines Putin, die nationale Interessen durchsetzen, gehen in Weichspülinstitutionen wie der EU unter, es gibt sie in der sogenannten EU nicht mehr. Man legt sich das Völkerrecht im Kosovo oder Irak so zurecht, wie es gerade passt. Wen Putin es genauso handhabt ist er ein Despot. Welche elende Scheinheiligkeit. Wir bräuchten Putins in Westeuropa die die EU aus den Angeln hebt.

  • Erstmal danke an das Handelsblatt auch anderen Stimmen Raum zu geben, als den allerorten Verbreiteten, dass Putin gar der neue Hitler sei und deswegen alles, was er mache, schon allein deswegen völkerrechtswidrig sei. Wie zweischneidig und teilweise willkürlich die Argumentation mit dem Völkerrecht ist, zeigten sie ja bereits in einem Artikel auf dieser Webseite.
    Mich erinnert diese Schwarz-Weißmalerei und diese Hitlervergleicherei an die Zeit vor dem 2. Golfkrieg, als ein Diktator wie Saddam Hussein ebenso dämonisiert wurde, ja in amerikanischen Cartoons sogar als mit dem Teufel schlafend dargestellt wurde. Unter dem Vorwand den Einsatz von Massenvernichtungswaffen verhindern zu wollen, wurden massenhaft konventionelle Waffen mit nur scheinbarer chirurgischer Präzesion kollateral auch gegen die Bevölkerung eingesetzt. Die unter den Bedingungen amerikanischer Besatzung gewählten irakischen Regierungen konnten bis heute nicht im Land Sicherheit und Ordnung herstellen. Noch nie zuvor wurden dort, wie mittlerweile leider in vielen anderen muslimischen Ländern auch, so viele Christen verfolgt und getötet. Die amerikanische Politik hat im Irak ein Desaster hinterlassen, nun zieht sie sich auch aus Afghanistan zurück mit vorraussichtlich den gleichem Ergebnis. Auch in Syrien sind Amerikas Versuche sich mit Al-Kaida zu verbünden, um den alten Feind Assad zu stürzen, gescheitert. Putins Schuld. Nun schienen die Falken in Washington einen Hebel für ihr Containment Putins im Umsturz in der Ukraine gefunden zu haben.
    Es ist mir ein Rätsel, warum der Westen so schnell den Sturz des gewählten Präsidenten in Kiew als völkerechtlich ok anerkennt, während es den gestürzten Terroristen Mursi in Kairo so lang verteidigt hat, selbst als die Ägypter ihn schon längst wieder satt hatten.
    Wenn ich lese, dass bald der IWF in der Ukraine das sagen haben soll, dann tun mir, Griechenland vor Augen, die Ukrainer leid. Aber bestimmt nimmt die EU sie auf, Deutschland zahlt ja alles.

  • Der entmachtete Präsidenten wurde von der Putsch-Regierung wegen Massenmord angeklagt. Seltsam ist, dass aber keine Ermittlungen durchgeführt werden. Inzwischen hört man von einem Telefonat, dass bei den Toten spezielle Munition von Scharfschützen festgestellt wurde. Anhand der Verletzungen sei vom Dach der Zentralbank ! geschossen worden. Just in dem Moment, als sich die Lage langsam beruhigte. Diese Infomationen sollten jedem zeigen woher der Wind weht ;-)

  • Von Sigmar Gabriel hatte ich persönlich eine Menge gehalten, auch aufgrund persönlicher Begegnungen und Gespräche bei Veranstaltungen. Nur diese billige Polemik kann ich absolut nicht ab. Seit er in dieser GroKo sitzt, entwickelt er sich eindeutig hin zum Populisten und nach rechts. Schröder hätte sich nie so als Dackel der USA benutzen lassen. Ich verstehe Putin und d.h. das russische Volk, dass nun nicht länger bereit ist die Ausdehnung der NATO an seinen Grenzen zu dulden. Wir müssen wegkommen von einer Politik des "Neuen Kalten Krieges" hin zu einer Politik der gegenseitigen Akzeptanz und Zusammenarbeit. Deutschland könnte eine wichtige konstruktive Rolle dabei spielen um die "Erbfeindschaft" zwischen Russland, Polen, der Ukraine, dem Baltikum etc. zu überwinden und in eine Politik der Partnerschaft und Freundschaft umzubauen. Wir sollten nicht so naiv sein, um den USA blind zu vertauen. Washington hat eigensüchtige Machtinteressen. Wir sollten als Europäer weiterdenken!

  • PS:
    Sympathisch ist mir deswegen Putin noch lange nicht, auch wenn ich seine Postition nachvollziehen kann.

    Den Ukrainern wünsche ich, dass sie ihre korrupten Politiker loswerden können und sich einen funktionsfähigen Staat aufbauen können mit Chancengleichheit, Bildung, Freiheit...
    Momentan sieht es noch nicht danach aus.

  • Wenn man aktive Außenpolitik glaubwürdig betreiben will, muss man sich vorher überlegen, was einem eine bestimmte Sache wert ist.

    Das Vorgehen in der Krim ist völkerrechtswidrig.
    Putin will Großmachtinteressen dort wahren, so wie die Chinesen in Tibet und die USA in Südamerika.

    Wir sind dagegen.
    Was ist das uns wert?
    Larifarisanktionen?
    Einen totalen Wirtschaftsboykott?
    Einen militärisch begrenzten Konflikt?
    Wollen wir die Eu-zugewandten Ukrainer
    a) rhetorisch unterstützen
    b) substantiell finanziell
    c) mit Rat und Hilfen
    d) mit ihnen in den Krieg gegen Russland ziehen?

    wenn man nicht willens ist, etwas in die Waagschale zu werfen, dann soll man die Klappe Halten, den Mund abputzen und weiterwursteln, wie bisher.

  • @gutmenschensucks
    Das "Warum" interessiert überhaupt nicht bzw. ist sekundär. Das Recht zur Sezession und zu einem Referendum existiert oder es existiert nicht. Tatsächlich existiert dieses Recht für Venezien, Schottland, Südtirol und Katalonien und wen interessiert bei diesen Beispielen das "Warum"?! Die haben ganz sicher auch ein anderes Völkerrecht, oder?!!! Die westlichen Rosinenpicker sind in der gesamten Ukraine Angelegenheit unglaubwürdig und unehrenhaft bis hin zur Maidan-Mörderei, - hier gilt nur noch der Befehl des Souverän, "Fresse halten"!!!!!

  • @ gutmenschensucks

    Zitat : Was er aber jetzt bewusst verschweigt, ist das "Warum"?. Hält er uns Bürger für so vergesslich?

    - Sie obliegen einer Doppelmoral : wenn man einen Grund hat, der "warum" heisst, kann man ein Völkerrecht brechen ?

    Man kann beim Krimkonflikt auch den Bruch eines Völkerrechtes anwenden.....neben dem Völkerrecht "Selbstbestimmung " !

    Nur können es die Staaten NICHT tun, die das Völkerrecht selbst gebrochen haben, bzw. die EUtopia und die USA !

    Das ist an Zynismus nicht zu überbieten !


    .

  • Kanzler a.D. Schröder hat also 1999 in Sachen Kosovo gegen das Völkerrecht verstoßen und will hiermit um Verständnis für Putins Annektion werben. Was er aber jetzt bewusst verschweigt, ist das "Warum"?. Hält er uns Bürger für so vergesslich?
    Nun, der ehemalige Außenminister Fischer, Die Grünen, wusste wohl "Warum". Dafür hatte er auch einen Farbbeutel an den Kopf bekommen. Das "Warum" war angesichts der Massaker 1999 gerechtfertigt. Im Jahr 2014 stimmt die Verhältnismäßigkeit zum "Warum" überhaupt nicht. Und hier versucht die russische Seite bewusst einen Popanz aufzublasen und eine moralische Rechtfertigung abzuleiten.

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