Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Anträge für CDU-Parteitag Soli weg, Steuern und Arbeitslosenbeitrag runter: CDU-Wirtschaftsflügel will Parteitag aufmischen

Mit seinen Forderungen geht der CDU-Wirtschaftsflügel weiter als sonst vor Parteitagen. Dabei scheuen die Politiker selbst den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht.
26.10.2019 - 08:36 Uhr Kommentieren
Zum Parteitag Ende November fordert die Mittelstandsunion deutliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Quelle: imago/Ralph Peters
CDU

Zum Parteitag Ende November fordert die Mittelstandsunion deutliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen.

(Foto: imago/Ralph Peters)

Berlin Die CDU soll auf ihrem Parteitag Ende November in Leipzig ein Maßnahmenbündel zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei Steuern und Sozialabgaben beschließen. Dieses Ziel will die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) mit verschiedenen Anträgen durchsetzen, die dem Handelsblatt vorliegen.

So fordert die MIT eine konkrete Entlastung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Die Formulierung im Leitantrag, die nur allgemein eine Reduzierung des Beitragssatzes verspricht, geht ihr nicht weit genug.

Der Beitragssatz sollte nach MIT-Vorstellungen „von 2,5 auf 2,0 Prozentpunkte“ des Bruttoeinkommens abgesenkt werden. Außerdem müsse klargestellt werden, dass die Wirkungen der Entlastung „nicht durch eine Erhöhung anderer Sozialabgaben abgeschwächt“ würden.

Die Große Koalition hatte den Arbeitslosenbeitrag bereits zum 1. Januar 2019 von drei auf 2,5 Prozent reduziert. Dennoch schwimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter im Geld, die Rücklagen könnten zum Jahresende auf bis zu 26 Milliarden Euro steigen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    „Eine Beitragssatzsenkung von 0,5 Prozentpunkten wird Einnahmeverluste von 5,5 bis sechs Milliarden Euro nach sich ziehen, so dass auch nach einer Beitragssenkung noch ausreichend Rücklagen vorhanden sind, um eventuelle konjunkturbedingte Ausfälle ohne Beitragsanpassung ausgleichen zu können“, heißt es in der Antragsbegründung der Mittelstandsunion. „Eine Beitragssenkung in der vorgeschlagenen Höhe entlastet alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber überproportional niedrigere und mittlere Einkommen. Sie hätte unmittelbar konjunkturstimulierende Wirkung.“

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt weitere Senkungen des Arbeitslosenbeitrags ab. Der Beitragssatz liege bereits auf „einem historisch niedrigen Stand“, argumentiert er. Stattdessen will Heil die Rücklagen der BA dafür nutzen, die Weiterbildung von Arbeitnehmern insbesondere mit Blick auf Strukturbrüche durch die Digitalisierung stärker zu fördern.

    Außerdem soll es Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld geben. Die Grundzüge seines „Arbeit-von-morgen“-Gesetzes stellte der Minister im Sommer vor, ein Referentenentwurf steht noch aus.

    Partei soll gegen Soli klagen

    Die MIT will auf dem Parteitag auch auf der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages bestehen, obwohl der Koalitionsvertrag und der im Kabinett bereits verabschiedete Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das nicht vorsehen. Im Leitantrag solle nicht wie von der Parteispitze vorgeschlagen „Abschmelzung des Solidaritätszuschlages“ stehen, sondern „Abschaffung“, fordert der Wirtschaftsflügel.

    „Darüber hinaus wollen wir ein Steuerentlastungspaket, das ohne neue Schulden insbesondere auf der schnellen vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, auf steuerlicher Forschungsförderung und auf einer Unternehmenssteuerreform aufbaut“, schlägt die MIT für den Leitantrag vor.

    Der Wirtschaftsflügel verweist darauf, dass die CDU bereits auf ihrem Parteitag im vergangenen Jahr beschlossen habe, den Soli vollständig abzubauen. Mittlerweile liegt allerdings der Gesetzentwurf von Scholz im Bundestag, und der sieht wie im Koalitionsvertrag vereinbart nur die Abschaffung für 90 Prozent der Steuerzahler vor.

    In einem weiteren Antrag für den Parteitag fordert die MIT sogar, dass die CDU gegen das von der Bundesregierung geplante Gesetz zum Soli-Abbau in Karlsruhe klagt.

    Alle Landesregierungen mit Unionsbeteiligung sollen demnach aufgefordert werden, eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Solidaritätszuschlaggesetz zu erheben, wenn nach Auslaufen des Solidarpakts II Endes des Jahres der Soli weiterhin ganz oder teilweise erhoben werden sollte, heißt es darin.

    Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen zudem weitere Steuererleichterungen beim Parteitag beschließen. In den Leitantrag solle eine Anhebung des Grundfreibetrages sowie des Kinderfreibetrages aufgenommen werden, so die Forderung.

    Mehr: Warum Hubertus Heil die Senkung des Arbeitslosenbeitrags ablehnt.

    Startseite
    Mehr zu: Anträge für CDU-Parteitag - Soli weg, Steuern und Arbeitslosenbeitrag runter: CDU-Wirtschaftsflügel will Parteitag aufmischen
    0 Kommentare zu "Anträge für CDU-Parteitag: Soli weg, Steuern und Arbeitslosenbeitrag runter: CDU-Wirtschaftsflügel will Parteitag aufmischen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%