Antrag auf Gesetzesänderung Grüne fordern Null-Promille-Grenze für Autofahrer

Ein Bier, ein Glas Wein – das geht schon noch, mag mancher Autofahrer denken, der sich trotz Alkoholkonsums hinters Steuer setzt. Schließlich gilt in Deutschland die 0,5-Promille-Grenze. Die Grünen wollen das ändern.
Update: 25.03.2014 - 16:22 Uhr 31 Kommentare
Noch gibt es bei den Alkoholkontrollen der Polizei einen Toleranzbereich. Quelle: dpa

Noch gibt es bei den Alkoholkontrollen der Polizei einen Toleranzbereich.

(Foto: dpa)

BerlinEin Grünen-Vorstoß für die Null-Promille-Grenze hat eine neuerliche Debatte über das Thema ausgelöst. „Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn der „Saarbrücker Zeitung“ vom Dienstag. Seine Partei werde vor der Sommerpause einen Antrag für eine Gesetzesänderung im Bundestag einbringen. Zuspruch kam von der Linken und der SPD, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht dagegen keinen Änderungsbedarf.

Auch die Linken-Verkehrsexpertin Sabine Leidig plädierte für null Promille. Immer wieder zeige sich, „dass Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht einschätzen können, ob sie noch ausreichend Reaktionsfähigkeit besitzen, um ein Auto sicher im Verkehr zu steuern“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. Begrüßt wurde der Plan auch in der SPD. Deren Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte: „Das ist ein gutes Vorhaben. Es steht aber nicht im Koalitionsvertrag.“ Gleichwohl sei die Zeit reif „für den Beginn einer gesellschaftlichen Debatte dazu“.

In Deutschland gilt bislang die 0,5-Promille-Grenze. Nur Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren dürfen keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie sich ans Steuer setzen.

Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), sagte der Zeitung „Welt“ (Mittwochsausgabe): „Es ist einen neuen Anlauf wert, die Diskussion über die Gefährlichkeit von Alkohol am Steuer neu anzustoßen - und zwar unabhängig von der Altersfrage.“ Für ein generelles Alkoholverbot sprächen auch Erfahrungen aus seinem eigenen Bundesland: „Gerade mit Blick auf das Flächenland Schleswig-Holstein würde ich ein Alkoholverbot begrüßen, weil wir hier bei jungen Fahrerinnen und Fahrern das Problem der sogenannten Disco-Unfälle haben.“

Meyer schränkte zugleich ein, dass es in der Vergangenheit zwar immer wieder Versuche gegeben habe, auch über den Bundesrat ein generelles Alkoholverbot einzuführen. Es seien aber nie Mehrheiten dafür zustandegekommen.

Dobrindt sagte am Dienstag in Berlin, die bestehende Grenze gelte seit vielen Jahren. Er sei sich sicher, dass es dabei bleiben werde. „Ich sehe momentan keinen Bedarf“, betonte er. Die Fraktionen im Bundestag könnten über das Thema sprechen, aus seinem Ministerium werde es aber keine Initiative geben.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt eine Null-Promille-Grenze ab. Deren Bundesvize Hermann Benker sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe): „Null-Komma-Null Alkohol im Straßenverkehr ist reiner Populismus.“ Das könne schon durch den Konsum von gegorenen Säften oder überreifem Obst überschritten werden.

Benker forderte aber, über eine 0,3-Promille-Grenze zu diskutieren. "Wir müssen prüfen, ob die 0,5-Promille-Grenze für Autofahrer noch zeitgemäß ist", sagte er. "Bei Unfällen werden die Fahrer ohnehin schon ab 0,3 Promille Blutalkohol belangt." Die Diskrepanz zwischen beiden Werten mache keinen Sinn.

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31 Kommentare zu "Antrag auf Gesetzesänderung : Grüne fordern Null-Promille-Grenze für Autofahrer"

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  • Rechtzeitig vor der Wahl zeigen die sendungsgetriebenen Gutmenschen wieder ihr wahres Gesicht, nämlich sich auf die Fahne geschrieben zu haben, den Bürger zu bevormunden wo es denn nur geht.

    Kein tödlicher Verkehrsunfall durch Trunkenheit wird weniger passieren, nur weil Null-Promille verordnet ist, das ist leider so.

    Toll hingegen ist, dass die weltfremden Gutmenschen nach der Wahlschlappe im September, u.a. bedingt durch den Veggiday, im Mai bei der Europawahl erneut durch ihre Manie zur Bürgerbevormundung zurechtgestutzt werden; insofern ein herzliches Dankeschön an das grüne Wahlkampfteam.

  • In meiner Zeit als Unternehmer habe ich NIE getrunken. Ich war mit den Alternativen halt zufrieden.
    Das muss aber Jeder in seiner eigenen Verantwortung umsetzen, wir sind doch denkende Wesen.
    Alternativ wäre aber ein Todesfall durch Trunkenheit verursacht durchaus als vorsätzlicher Mord zu werten (und auch so zu strafen).

  • Als erstes sollte man diese Grüne Sekte verbieten, denn die wollen ja auch allen anderen fast alles verbieten und sich dann auch Gedanken über eine Senkung der Obergrenze/n machen denn das wäre sicherlich auch nicht zu verachten und auch notwendig.

  • ...sorry, aber grüne haben hunderte sitze in den reichstagen land auf und ab, und Baden-W hat sogar einen grünen minsisterpräsi.
    Und nicht vergessen alle ewiggestrigen mit akw-nein-danke aufkleber auf 20 jahre alter dreckschleuder, 300 watt licht im bad und ohne enkel in der schule wählen die.

  • Sehr schön. Dann fordere ich jetzt mit sofortiger Wirkung den Entzug der Dienstfahrzeuge - und natürlich der dazugehörigen Fahrer für die GrünInnen. Ein Unding, sich vom Steuerzahler alles hinten und vorne finanzieren zu lassen, und zum Dank dafür die Klappe groß aufzureißen und Verbotsorgien zu feiern. Wer wählt diese Deutschlandfeinde eigentlich regelmäßig? Wie sieht es mit der Pädo-Affäre der Grünen aus? Wurde da bereits weiter aufgeklärt? Nein? Na dann, haltet euch mal ran, ihr unerwünschten "Zwangsbeglücker"!!! Spritpreise erhöhen wollen - ist auch egal, der Sprit der grünen Vollversager wird ja auch vom Steuerzahler übernommen. Und falls die Zeit mal knapp wird, fliegt man mit der Bereitschaft der BW - ganz bescheiden, unsere selbsternannten Weltverbesserer, die glauben, mit ihren abgebrochenen Studiengängen der "sozialen Irgendwas-Wissenschaften" von relevanten Themen Ahnung zu haben. Was uns diese Partei eingebrockt hat, wäre früher unter Hochverrat gefallen - und die Damen und HerrInnen GrünInnen zumindest für lange Zeit weggesperrt worden ... Heute eifern denen weitere, sich selbst als Elite sehenden Pfosten nach - meist vom Steuerzahler gepamperte Nichtsnutze, die außer das Geld der Gesellschaft überall hinzutragen und jeden, der das kritisiert als Rassisten zu diffamieren, nichts zu leisten in der Lage sind. Die stehen den Anhängern vergangener totalitärer Systeme in nichts nach.
    Es kann sich jeder ein Bild von dieser kranken Denke machen - einfach nach deutschfeindlichen Zitaten mit Netz suchen ... Und sich überraschen lassen. Schluss mit diesen ideologiegetriebenen Schmarotzern, die sich nur gut fühlen, wenn sie andere mit ihren abartigen Lebensvorstellungen gängeln können. Keine Stimme mehr für die Grünen - und das bitte schon im Mai bei der Europawahl.

  • Sehr schön. Dann fordere ich jetzt mit sofortiger Wirkung den Entzug der Dienstfahrzeuge - und natürlich der dazugehörigen Fahrer für die GrünInnen. Ein Unding, sich vom Steuerzahler alles hinten und vorne finanzieren zu lassen, und zum Dank dafür die Klappe groß aufzureißen und Verbotsorgien zu feiern. Wer wählt diese Deutschlandfeinde eigentlich regelmäßig? Wie sieht es mit der Pädo-Affäre der Grünen aus? Wurde da bereits weiter aufgeklärt? Nein? Na dann, haltet euch mal ran, ihr unerwünschten "Zwangsbeglücker"!!! Spritpreise erhöhen wollen - ist auch egal, der Sprit der grünen Vollversager wird ja auch vom Steuerzahler übernommen. Und falls die Zeit mal knapp wird, fliegt man mit der Bereitschaft der BW - ganz bescheiden, unsere selbsternannten Weltverbesserer, die glauben, mit ihren abgebrochenen Studiengängen der "sozialen Irgendwas-Wissenschaften" von relevanten Themen Ahnung zu haben. Was uns diese Partei eingebrockt hat, wäre früher unter Hochverrat gefallen - und die Damen und HerrInnen GrünInnen zumindest für lange Zeit weggesperrt worden ... Heute eifern denen weitere, sich selbst als Elite sehenden Pfosten nach - meist vom Steuerzahler gepamperte Nichtsnutze, die außer das Geld der Gesellschaft überall hinzutragen und jeden, der das kritisiert als Rassisten zu diffamieren, nichts zu leisten in der Lage sind. Die stehen den Anhängern vergangener totalitärer Systeme in nichts nach.
    Es kann sich jeder ein Bild von dieser kranken Denke machen - einfach nach deutschfeindlichen Zitaten mit Netz suchen ... Und sich überraschen lassen. Schluss mit diesen ideologiegetriebenen Schmarotzern, die sich nur gut fühlen, wenn sie andere mit ihren abartigen Lebensvorstellungen gängeln können. Keine Stimme mehr für die Grünen - und das bitte schon im Mai bei der Europawahl.

  • Antrag auf Gesetzesänderung, Grüne fordern Null-Promille-Grenze für Autofahrer.
    Ich fordere sofortigen Einzug aller Führerscheine für Grüne, und deren Autos.
    Sofortige Abschaltung des Stroms, sie müssen ihn selbst erzeugen in ihren Wohnungen, durch Fahrradfahren auf der Stelle.
    Weiter fordere ich, die Überprüfung aller grünen Abgeordneten auf ihre Loyalität gegen über dem deutschen Volk und Land.
    Und dies Sofort.

  • Dipl.-Ing.
    Volle Zustimmung

  • Die Bevormunder, Steuererhöher, Besserwisser, Deutschlandhasser und Deutschlandausverkäufer kommen wieder um die Ecke. Gut, dass der grüne Müll nicht das Sagen hat.

  • Hab ich gemacht. Was man da findet, ist krank, teilweise schon an Hochverrat grenzend. :-(

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