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Antrag bremst Verfahren Prozess gegen Waffenlobbyisten Schreiber vertagt

Jahrelang war Karlheinz Schreiber Waffenlobbyist. Jahre hat es gedauert, bis Kanada ihn nach Deutschland ausgelieferte. Bei seinem Steuerhinterziehungsprozess in Augsburg scheint es Schreiber auch auf Jahre anzulegen.
17.09.2012 - 13:20 Uhr Kommentieren
Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber wird bei seiner Ankunft im Strafjustizzentrum Augsburg. Quelle: dpa

Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber wird bei seiner Ankunft im Strafjustizzentrum Augsburg.

(Foto: dpa)

Augsburg Noch vor Verlesung der Anklage ist der neue Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber am Montag vertagt worden. Grund ist ein Befangenheitsantrag, den Schreibers Verteidigung gegen das Augsburger Landgericht gestellt hat. Schreiber, die einstige Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre, hofft in dem neuen Prozess auf ein milderes Urteil - es könnte ihm aber auch eine höhere Strafe drohen.

Der Prozess wird nun am Freitag fortgesetzt. Der inzwischen 78-jährige Schreiber war im Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Nachdem sowohl Schreiber als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hatten, ordnete der Bundesgerichtshof (BGH) an, den ersten Prozess vor einer anderen Kammer des Gerichts in Teilen neu aufzurollen.

Schreiber soll bei Panzergeschäften und Flugzeugverkäufen an Saudi-Arabien Provisionen in Millionenhöhe kassiert und diese nicht versteuert haben. Diese Provisionszahlungen hält auch der BGH für erwiesen. Nach dessen Beschluss aus dem vergangenen Jahr muss das Landgericht Augsburg aber prüfen, ob Schreiber überhaupt in Deutschland steuerpflichtig war. Nach seiner Aussage lebte er im fraglichen Zeitraum vor allem in Kanada. Dort sei er auch steuerpflichtig gewesen. Dies war laut BGH im ersten Prozess nicht ausreichend geprüft worden.

Außerdem muss nun in Augsburg geprüft werden, ob die Bestechung des früheren Verteidigungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) durch Schreiber wie im ersten Prozess angenommen tatsächlich verjährt ist oder er womöglich doch wegen Bestechung verurteilt werden kann. Hier hatte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision eingelegt.

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    Schreibers Verteidiger begründeten den Vorwurf der Befangenheit gegen die drei für das Verfahren zuständigen Richterinnen damit, dass diese schon kurz nach Übernahme des Falls Ende 2011 und nach nur kurzer Einarbeitung erklärt hätten, sie wollten Schreiber erneut zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilen. Außerdem hätten sie vor Beginn des Prozesses wesentliche Entscheidungen solange hinausgezögert, dass Schreiber nicht von einer unvoreingenommenen Behandlung seines Falles ausgehen könne.

    Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte Schreiber 14 Jahre lang juristisch verfolgt. Nach einem jahrelangen Tauziehen lieferte ihn Kanada, dessen Staatsbürgerschaft er ebenfalls besitzt, im Jahr 2009 aus. Schreiber kam in Untersuchungshaft. Im vergangenen Mai wurde er aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er in Haft einen Herzinfarkt erlitten hatte.

    Der 78-Jährige lebt seither in einer Art Hausarrest. Es gehe ihm gesundheitlich einigermaßen gut, sagte Schreiber am Rande des Verfahrens. „Ich lebe noch, das ist entscheidend.“

    • afp
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