Antrag für Parteitag CDU-Rebellen sind gegen Euro-Rettung

Beim Leipziger Parteitag will die CDU ihre Europapolitik noch ausrichten. Der Parteibasis gehen die Überlegungen nicht weit genug. Ein prominenter Euro-Kritiker und seiner Mitstreiter wollen harte Regeln durchsetzen.
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Auf einer Europafahne liegen Ein-Euro-Münzen. Quelle: dpa

Auf einer Europafahne liegen Ein-Euro-Münzen.

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DüsseldorfDie CDU Rheingau-Taunus mit dem Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch an der Spitze fordert in einem Antrag zum Parteitag der Bundes-CDU am Wochenende in Leipzig ein hartes Vorgehen gegen hoch verschuldete Euro-Staaten. Für diejenigen Länder, die die Anforderungen an einen dauerhaft stabilen Euro nicht erfüllen können, müsse „ein Regelwerk zum freiwilligen Ausscheiden und zum Ausschluss bei dauerhaftem Nichterfüllen der Regeln des Euro 2.0 geschaffen werden“, heißt es in dem Handelsblatt Online vorliegenden Änderungsantrag zum entsprechenden Leitantrag der Bundespartei „Starkes Europa - Gute Zukunft für Deutschland“.

Die CDU-Antragskommission zum Europa-Leitantrag entschied sich dagegen nach einer Debatte ausdrücklich gegen die Option, Euro-Staaten aus der Währungszone auszuschließen, wenn diese die Stabilitätsvorgaben nicht erfüllen, wie das Handelsblatt berichtet. Stattdessen wurde als Änderung zu dem Leitantrag für den Bundesparteitag ein Passus beschlossen, der Mitgliedern den freiwilligen Austritt ermöglichen soll. Ähnlich hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor einigen Tagen im Falle Griechenlands geäußert.

„Sollte ein Mitgliedstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann er freiwillig aus der Euro-Zone ausscheiden, ohne die Europäische Union zu verlassen“, heißt es in der dem Handelsblatt vorliegenden Passage der Antragskommission. Der Status dieser Länder werde dann den EU-Staaten ohne Euro gleichgestellt. Die CSU hatte auf ihrem Parteitag beschlossen, dass notorische Defizitsünder notfalls auch ausgeschlossen werden sollen - ähnlich, wie das auch die CDU-Politiker aus Hessen als Option formuliert haben möchten. Der CDU-Bundesparteitag soll am Wochenende in Leipzig einen Europapolitik-Antrag beschließen, mit dem die Christdemokraten ihren Status als „Europapartei“ unterstreichen wollen.

Die CDU-Skeptiker sehen zudem keine Notwendigkeit für einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm. Sie plädieren vielmehr dafür, ein Verfahren zur geordneten Insolvenz von Staaten „zügig“ zu vereinbaren. „Deshalb verfolgen wir die Pläne zur Errichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht weiter. Der ESM würde für die Länder der Eurozone zusätzliche legale Verschuldungsmöglichkeiten schaffen, die nach aller Erfahrung stets ausgeschöpft werden“, heißt es in dem Antrag. Daher werde der Euro-Rettungsfonds EFSF planmäßig 2013 beendet. Bis dahin solle der Fonds genutzt werden, „um allen mitwirkungswilligen Staaten den Einstieg in den Euro  2.0 zu ermöglichen“.

Klare Vorstellungen haben der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch und seine Mitstreiter auch über das künftige Wirken der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise. Ziel müsse sein, die Unabhängigkeit der EZB sowie die strikte Trennung von Geld- und Finanzpolitik zu wahren. „Deshalb muss die EZB ihre gegenwärtige Praxis, Staatsdefizite durch Sekundärmarktinterventionen zu finanzieren, sofort beenden.“

Mit ihren Überlegungen gehen die hessischen Christdemokraten weit über das hinaus, was die Bundespartei anstrebt. Zwar will auch die Parteispitze schärfer gegen Defizitsünder in der EU vorgehen und die EU-Verträge als Reaktion auf die Euro-Krise ändern. Doch vieles bleibt im Ungefähren hängen.

Verantwortlich für den Leitantrag ist CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Er leitete die Europakommission der CDU, der auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen angehörten, die beiden letzteren in ihrer Funktion als CDU-Vize.

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14 Kommentare zu "Antrag für Parteitag: CDU-Rebellen machen gegen Euro-Rettung mobil"

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  • Die UDU Rebellen machen nur heiße Luft ,sonst läuft
    doch nichts .

    Das ganze Konzept ist ein Manöver von Merkel um hier angeblich auch UDU Rebellen im Lager zu haben als Alternative zur FDP.

    Das Normalvolk soll wieder einmal systematisch vorgeführt
    werden .

    Die Polit-Armleuchter sind nicht der Wille des Volkes .

  • Dann sollten sich die ''CDU-Rebellen'' aber sehr beeilen,
    denn gemäß der FAZ dürften sich die EZB und die Bundes-
    bank ein Wettrennen im Schuldenmachen liefern.
    Nachdem hat die Bundesbank mit dem sogenannten Target-2
    gegenüber dem Vormonat mit ihrem Saldo von 15,9 Milliar-
    den Euro die 465 Milliarden Euro Grenze erreicht, mit
    der Aussage der Deutschen Bank, daß das Abdrehen dieses
    Targetwahnsinns einer Eurosprengung gleich käme.
    Anzunehmen ist, daß das Abdrehen von Seiten der Bundes-
    bank gar nicht mehr benötigt wird, da das Ende der
    Eurowährung mit dem bevorstehenden finanziellen Zu-
    sammenbruchs Italiens bereits eingeleitet ist.
    Daran werden auch die europ. Durchhalteparolen der
    Kanzlerin bei diesen CDU Parteitage nichts ändern
    können.

  • Das ist doch komisches Zeugs, gerade wir Deutsche profitieren vom Euro, wegen Export usw und jetzt wos bissl bröckelt, will man gleich den Euro aufteilen und ach so strenge Regeln einführen ?

    Was is bloß aus der CDU geworden

  • Da gibt es nicht nur ein paar CDU Leute, sondern vor allem auch Bürger, die gegen diesen ganzen Wahnsinn sind, siehe z.B. die Initiative "Volksentscheid über die Haftung für fremde Schulden" oder das Dokument "Der ESM – Der Sprengsatz für den Euro und die EU".

  • Halbherzige Maßnahmen!! Vielleicht hat die CDU noch gar
    nicht gemerkt, daß die deutschen Steuerzahler und damit
    auch sie, nach Strich und Faden von den neuen Machthabern
    in der EZB ausgebeutelt werden!!!

  • "Deutschland !
    Zahlen und Maul halten!"
    Zwar ist es gerade jetzt vielleicht möglich, mit finanzpolitischer Härte überfällige Korrekturen bezüglich der Euro-Zone durchzusetzen. Aber ganz sicher wird r. jonasson (leider !!!) recht behalten, ganz abgesehen davon, daß unsere deutschen Polit-Versager gar nicht in der Lage sind, etwas in dieser Richtung zu erzwingen.

  • Entgegen den gängigen Meinung wird es an den Wählern liegen, hier eine vernünftige Entscheidung herbeizuführen.

  • Die Eurozone entwickelt sich immer mehr zur Euro-Diktatur, die von französischen Ideen wie Zentralismus, Sozialismus, Regelungs-, Vereinheitlichungs-, Steuerungs- und Bürokratiewahn dominiert wird. Die Eurozone wird erst dann funktionieren, wenn alle kulturellen, wirtschaftlichen sozialen und politischen Unterschiede nivelliert sind. Welch eine wahnwitzige Idee!

    Die EU und das EWS dagegen haben jahrzehntelang hervorragend funktioniert und die durch kulturelle, wirtschaftliche und snoziale Unterschiede hervorgerufenen ökonomischen Ungleichgewichte relativ problemlos ausgeglichen.

    Europa wird nicht untergehen, wenn man ein gescheitertes Experiment beendet und zu einem praktikablen Währungssystem zurückkehrt, das ökonomische Freiheiten und kulturelle Unterschiede in Europa zulässt und verkraftet.

  • Wieso werden sie Stimmen nach mehr Mitspracherecht bei der EZB erst jetzt wach? Man hätte das Rettungspaket an mehr Mitsprache knüpfen sollen. Jetzt ist es zu spät. Es scheint, Frau Merkel hat sich vor einigen Monaten dagegen entschieden.

  • Wenn nicht jetzt, wann dann hätte Deutschland die Möglichkeit seine Macht in der EZB auszuweiten? Staaten wie Finnland, Estland, Österreich oder die Niederlande werden sicher dafür stimmen. Die, welche dagegen sind, brauchen unsere Finanzhilfe. Kann es ein besseres Druckmittel geben???

    Wir haben diese Spielchen von wegen alle sind gleich und jeder hat das gleiche zu sagen usw. lange genung gespielt. Wohin das geführt hat sehen wir jetzt ja aktuell. Ob sich Deutschland mit seiner Maximalforderung wird durchsetzen können? In jedem Fall sollte es zu einem Kompromis kommen, der maßgebliche Veränderungen in den Strukturen mit sich bringt.

    Wenn nicht jetzt, wann dann gäbe es eine Möglichkeit diese Ungleichgewichte zu beseitigen. Man kann die Sorgen kleinerer Staaten, dss sie keine Beachtung mehr fänden ja auch durch einige Passi in den Vertragsbedingungen entkräften.

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