Antrag im Bundestag Liberale machen Druck beim Einwanderungsgesetz – und wollen den „Spurwechsel“

Am Donnerstag debattiert der Bundestag über das geplante Einwanderungsgesetz. Aber nicht über einen Regierungsentwurf, sondern über einen Antrag der FDP.
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Einwanderungsgesetz: FDP will den „Spurwechsel“ Quelle: epd
Flüchtlinge in einer Fortbildungswerkstatt

Die FDP will die Bluecard auch auf ausländische Fachkräfte ausdehnen.

(Foto: epd)

BerlinAuch wenn das Innenministerium erst noch am Entwurf für das geplante Einwanderungsgesetz arbeitet, muss sich am kommenden Donnerstagnachmittag schon der Bundestag mit dem Thema befassen. Dann lässt die FDP ihren Antrag beraten, den die Fraktion am Dienstag verabschiedet hat. Er liegt dem Handelsblatt exklusiv vor.

Die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung im Ausländerrecht habe Methode, kritisiert Fraktionsvize Stephan Thomae. „Während sie planlos durch das Ausländerrecht taumelt und mit inhaltsleeren Formelkompromissen mehr Verwirrung als Nutzen stiftet, wollen wir ein Einwanderungsrecht aus einem Guss“, sagt der Experte für Inneres und Recht.

Die Liberalen setzen bei der Fachkräftezuwanderung auf zwei Säulen. Zum einen wollen sie die bewährte Bluecard, die bisher die Einreise hochqualifizierter Akademiker regelt, auch für Fachkräfte mit Berufsausbildung und -erfahrung öffnen.

Allerdings seien die Gehaltsgrenzen für die Blaue Karte EU, wie sie offiziell genannt wird, „häufig unrealistisch“ und müssten an die tatsächlichen Einkommensverhältnisse in den einzelnen Branchen angepasst werden, heißt es in dem Antrag.

Nach geltendem Recht müssen Arbeitgeber, die Akademiker aus Ländern außerhalb der EU beschäftigen wollen, ihnen mindestens 52.000 Euro brutto im Jahr zahlen. Für besonders begehrte Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte liegt die Hürde mit knapp 41.000 Euro etwas niedriger.

Wie die Bundesregierung wollen die Liberalen Akademiker und beruflich Gebildete aber auch ohne konkretes Jobangebot einreisen lassen. Zu diesem Zweck schlagen sie als zweite Säule eine sogenannte „Chancenkarte“ mit Punktesystem vor.

Wer eine bestimmte Punktzahl erreicht, soll ein Visum für mindestens zwölf Monate erhalten. Die schwarz-rote Regierungskoalition verzichtet dagegen in ihren vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkten bewusst auf ein Punktesystem.

Sie will stattdessen allen Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung für sechs Monate die Einreise zur Jobsuche erlauben, solange sie die deutsche Sprache beherrschen und ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Allerdings soll die Regierung per Verordnung bestimmte Berufsgruppen ausschließen können, wenn Konjunktur- oder Arbeitsmarktlage dies erfordern.

Im Gegensatz zur Bundesregierung macht sich die FDP zudem ausdrücklich für einen „Spurwechsel“ zwischen dem Asylverfahren und der Erwerbsmigration stark. Asylsuchende sollen also unabhängig vom Ausgang ihres Verfahrens die Chance haben, eine Bluecard oder Chancenkarte zu erwerben.

Gut integrierte Asylsuchende, die bereits im Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, nicht straffällig geworden sind und keine Sozialleistungen beziehen, sollen nach den Plänen der Liberalen bleiben dürfen. Ähnliches plant auch die Bundesregierung, doch ist noch unklar, welche Kriterien das Innenministerium hier anlegen wird.

Darüber hinaus sieht der Antrag der FDP Änderungen am Asylrecht vor. So soll für Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge ein vorübergehender humanitärer Schutz eingeführt werden, der auf die Dauer des bewaffneten Konflikts begrenzt ist.

Staaten, aus denen weniger als fünf Prozent der Asylbewerber anerkannt werden, sollen automatisch zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Bei Rückführungen fordern die Liberalen klare, bundeseinheitliche Regeln.

Generell will die FDP es Ausländern aus Staaten außerhalb der EU leichter machen, auch dauerhaft in Deutschland zu bleiben. So soll schon nach drei Jahren die Niederlassungserlaubnis gewährt werden, wenn Einwanderer in dieser Zeit mit gültigem Aufenthaltstitel straffrei in Deutschland gelebt haben, Deutsch sprechen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie bestreiten können.

Bisher gilt eine Frist von fünf Jahren. Nach weiteren zwei Jahren sollen Einwanderer dann auch die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen können.

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