Antrag von CDU und CSU: Die Bahn soll auf Technologie aus China verzichten
Auch Ampelpolitiker hatten kürzlich gefordert, dass die Bahn auf Huawei-Technik verzichtet.
Foto: imago/Ralph PetersBerlin. CDU und CSU fordern die Bundesregierung auf, alle Komponenten chinesischer Hersteller aus dem Mobilfunknetz der Deutschen Bahn AG auszubauen. Das geht aus einem Antrag der größten Oppositionsfraktion hervor, der an diesem Donnerstagabend im Bundestag beraten werden soll.
Darin heißt es, die Regierung solle darauf hinwirken, „dass Eisenbahninfrastrukturunternehmen in ihren Mobilfunknetzen keine Komponenten aus undemokratischen Drittstaaten verbauen und die vorhandenen Komponenten aus undemokratischen Drittstaaten mit einer Übergangsfrist ersetzen“. Dazu könnte auch Material aus Russland, etwa Glasfaserkabel, gehören.
Nach Angaben der bundeseigenen Deutschen Bahn AG stammen 40 Prozent der Komponenten im Mobilfunknetz des Unternehmens vom chinesischen Hersteller Huawei. Politiker von SPD, FDP und Grünen hatten sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, dass die Bahn auf Komponenten chinesischer Hersteller verzichten soll.
Auslöser war, dass das Bundesunternehmen für ein betriebsinternes IT-Netzwerk Huawei-Technologie einsetzen will. Der Bahn-Konzern verwies darauf, dass dies keine kritische Infrastruktur sei.
Die Unionsfraktion fordert darüber hinaus in ihrem Antrag, dass die Bahn alsbald ein gigabitfähiges Netz aufbaut und dafür sorgt, dass die Funkwellen besser in den Zügen ankommen. Dies wäre etwa über funkdurchlässige Scheiben und bessere Verstärker möglich. Dazu solle Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen Zeitplan sowie Fördermittel bereitstellen, fordern CDU und CSU.
Eine Gigabit-Strecke pünktlich zur Fußball-EM 2024
Für das neue „Gigabit-Netzwerk“ schlägt die Unionsfraktion zunächst eine „Referenzstrecke“ vor. Sie soll „zur Fußball-EM 2024 fertiggestellt sein und die Leistungsfähigkeit Deutschlands demonstrieren“, heißt es in dem Antrag. CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek erklärte, es müsse Anspruch an einen attraktiven Fernverkehr sein, „uneingeschränkt“ das Internet nutzen zu können.
Nötig dazu wäre ein Mobilfunknetz mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G, der ans Glasfasernetz angeschlossen sein muss. Nach Auskunft der Bundesregierung setzt die Bahn noch keine 5G-Technologie ein.
Auch aus anderen Gründen dürfte der Weg zum Gigabitnetz noch weit sein: So klagen die Mobilfunkunternehmen, die Bahn AG behindere sie dabei, entlang der Bahnstrecken ihre Mobilfunknetze ausbauen zu können. Dies gelte ganz besonders bei den Eisenbahntunneln. Entsprechende Klagen sind auch der Bundesnetzagentur bekannt.
„Wir wollen die Deutsche Bahn AG gesetzlich verpflichten, Infrastrukturen für Mobilfunktechnik zur Verfügung zu stellen“, sagte CDU-Digitalpolitikerin Ronja Kemmer. Einigten sich die Unternehmen nicht auf dem Verhandlungsweg, dann solle die Bundesnetzagentur die Bahn verpflichten können, eigene Masten „einem oder mehreren Mobilfunknetzbetreibern zur Verfügung zu stellen“.
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Nutzen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica die Anlagen mit, sollen sie entsprechend dafür bezahlen. Die Bahn soll auch verpflichtet werden, notfalls neue sogenannte „bauliche Anlagen“ zu errichten, um den Ausbau des flächendeckenden Mobilfunknetzes zu ermöglichen.
Die Union will ihre Forderungen nicht auf den Fernverkehr beschränken: So soll der Bund ebenso mit Ländern und Kommunen beraten, wie auch in den U- und S-Bahn-Netzen der Städte 5G-Netze mit sogenanntem „Echtzeit-Internet“ entstehen können.