Antwort auf Kleine Anfrage Grüne werfen Merkel mangelnden Einsatz für soziales Europa vor

Die Grünen wollten wissen, was die Kanzlerin für ein soziales Europa tut. Das Fazit der Oppositionspartei: Die Bundesregierung sei „fahrlässig untätig“.
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Grüne werfen Merkel mangelnden Einsatz für soziales Europa vor Quelle: Henning Schacht
Jugendarbeitslosigkeit

Besonders in Südeuropa stehen noch immer viele junge Menschen ohne Job da.

(Foto: Henning Schacht)

BerlinAls die Europäische Union im März den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge und damit die Geburtsstunde der Gemeinschaft feierte, malte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zukunft in rosigen Farben: „Wir wollen ein sichereres, ein beschützendes Europa“, sagte die deutsche Regierungschefin, ein Europa, das wirtschaftlich stark und sozial sei.

Zumindest bei der sozialen Dimension sind diese Worte aus Sicht der Grünen bisher allerdings kaum mehr als Lippenbekenntnisse. Denn in den Antworten des Arbeitsministeriums auf ihre Kleine Anfrage findet die Oppositionspartei keine Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung tatkräftig und aus eigenem Antrieb am sozialen Europa baut.

Im Koalitionsvertrag seien zwar durchaus wichtige Schritte in die richtige Richtung enthalten, sagt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grünen-Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und europäische Sozialpolitik. „Die Abfrage konkreter Fortschritte zeigt jedoch: Die Bundesregierung lässt den Koalitionsvertrag links liegen, setzt keines ihrer Vorhaben um und bleibt damit in Sachen soziales Europa fahrlässig untätig.“

Union und SPD hatten in ihrer Arbeitsgrundlage für die laufende Legislaturperiode unter anderem vereinbart, „die Jugendarbeitslosigkeit mit mehr Mitteln der EU“ zu bekämpfen, soziale Grundrechte wie das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort „in einem Sozialpakt“ zu stärken und einen gemeinsamen Rahmen für die Mindestlohnregelungen und Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten zu entwickeln. Außerdem befürworten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag „spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz“ in der Euro-Zone.

Auf allen Feldern sei bisher aber kaum etwas passiert, kritisiert Strengmann-Kuhn. So sei trotz erster Fortschritte die Jugendarbeitslosigkeit in Europas Krisenstaaten weiter hoch. Für Griechenland etwa wies die Statistikbehörde Eurostat für das vergangene Jahr noch eine Quote von knapp 44 Prozent aus, in Spanien waren es knapp 39 Prozent, in Portugal rund 24 Prozent.

In seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage, die dem Handelsblatt vorliegt, verspricht das Arbeitsministerium aber weder neues Geld noch neue Maßnahmen, sondern verweist nur auf bestehende europäische Initiativen wie etwa die Jugendbeschäftigungsgarantie. Zudem habe die EU-Kommission im Mai vorgeschlagen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ab 2021 im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus umzusetzen. Die Beratungen über diese Vorschläge hätten gerade erst begonnen.

Was die Stärkung sozialer Rechte angehe, habe die Bundesregierung die Reform der Entsenderichtlinie maßgeblich unterstützt, heißt es in der Antwort weiter. Die EU-Staaten hatten sich nach langen Verhandlungen im Juni geeinigt, dass spätestens ab 2020 für in andere EU-Staaten entsandte Arbeitnehmer europaweit die gleichen Lohnbedingungen gelten sollen wie für einheimische Beschäftigte. Die neuen Regeln sollen Lohn-und Sozialdumping vermeiden.

„In Bezug auf die Stärkung weiterer sozialer Rechte durch die EU sind die Überlegungen der Bundesregierung noch in einem sehr frühen Stadium“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Kerstin Griese. Ohnehin liege das Initiativrecht hier bei der EU-Kommission. Von dem im Koalitionsvertrag versprochenen „Sozialpakt“ ist keine Rede mehr.

Auch beim einheitlichen europäischen Rahmen für nationale Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme hat die Bundesregierung bisher kein eigenes Konzept erarbeitet. Bei den zusätzlichen Haushaltsmitteln für soziale Konvergenz verweist sie nur auf die deutsch-französische Erklärung von Meseberg vom 19. Juni 2018. Darin wird vorgeschlagen, dass ab 2021 ein eigener Haushalt für die Euro-Zone helfen soll, die Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Annäherung und Stabilisierung der Euro-Länder zu sichern. Vom Sozialen finde sich in der Meseberger Erklärung allerdings gar nichts mehr wieder, kritisieren die Grünen.

Wenn die Bundesregierung nicht bald aktiv werde, verpasse sie eine große Chance, sagt Strengmann-Kuhn. Denn die Legislaturperiode des Europaparlaments neige sich dem Ende zu, ein Vorankommen werde danach immer schwieriger. In ihrer EU-2020-Strategie hatten die EU-Staaten vereinbart, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Bürger bis dahin um 20 Millionen zu verringern. Dieses Ziel werde voraussichtlich scheitern. Eine stärkere soziale Komponente sei aber wichtig, um die Akzeptanz der Europäischen Union wieder zu erhöhen. Der Siegeszug populistischer Parteien etwa in Italien wird nicht zuletzt als Reaktion auf das Brüsseler „Spardiktat“ in Folge der Finanz- und Euro-Krise gedeutet.

Dabei stehen die Grünen mit ihrer Kritik nicht allein. Auch Merkels Koalitionspartner SPD wünscht sich mehr Engagement für ein sozialeres Europa. Die Bundeskanzlerin hatte Anfang Juni in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ihre Antwort auf die Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron skizziert und sich für eine Stärkung der Euro-Zone stark gemacht. Europa dürfe aber nicht nur über die Finanzpolitik wahrgenommen werden, sagte daraufhin SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles: „Sondern es geht auch um ein soziales Europa mit ganz konkreten Fortschritten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Für den Grünen-Arbeitsmarktexperten Strengmann-Kuhn wäre eine Europäische Arbeitslosenversicherung ein solcher konkreter Fortschritt. Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort allerdings deutlich, dass sie einer Vereinheitlichung der Sozialversicherungssysteme skeptisch gegenübersteht. Zwar befürwortet sie einen „gesamteuropäischen Ansatz“, wenn es um die Zukunft der sozialen Dimension Europas geht. Dabei sei aber „sicherzustellen, dass nationale Sicherungsstrukturen vor Eingriffen geschützt bleiben“. Gleichzeitig müsse „die primärere Zuständigkeit der Mitgliedstatten für Fragen zum Zugang und zur Ausgestaltung des Sozialschutzes respektiert werden“. Eine Kompetenzerweiterung der EU in dieser Richtung lehnt das Arbeitsministerium ab.  

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