Appell an Bundestagsabgeordnete CSU-Konservative strikt gegen neue Griechen-Hilfen

Ohne die Zustimmung des Bundestags kann das Hilfsprogramm für Griechenland nicht verlängert werden. In der CSU überwiegt die Skepsis. Der konservative Flügel der Partei fordert, das Paket geschlossen abzulehnen.
Update: 24.02.2015 - 13:45 Uhr 9 Kommentare
Ohne neue Hilfsmilliarden ist Griechenland pleite. Teile der CSU sind nicht gewillt, das Land weiter über Wasser zu halten. Quelle: dpa
Griechenland.

Ohne neue Hilfsmilliarden ist Griechenland pleite. Teile der CSU sind nicht gewillt, das Land weiter über Wasser zu halten.

(Foto: dpa)

BerlinDer „Konservative Aufbruch“ in der CSU hat die Landesgruppe der Christsozialen im Bundestag aufgefordert, die Verlängerung der Griechenland-Finanzhilfen abzulehnen. „Alles andere wäre grob fahrlässig und Verrat an den deutschen Steuerzahlern“, sagte der Mitgründer und stellvertretende Sprecher des „Aufbruchs“, David Bendels, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Bendels warf der griechischen Regierung unter Premier Alexis Tsipras einen „unzureichenden“ Reformwillen vor. Statt „ernsthafte“ Reformen anzugehen, bediene sich die Regierung lieber „billiger Taschenspielertricks“. Eine Verlängerung des Hilfspaketes käme vor diesem Hintergrund einer „staatlichen Insolvenzverschleppung“ gleich. „Die Griechenland-Rettungspolitik ist endgültig gescheitert.“

Es trete nun das ein, wovor der „Konservative Aufbruch“ und konservative Unionspolitiker wie Peter Gauweiler (CSU), Klaus-Peter Willsch und Wolfgang Bosbach (beide CDU) immer gewarnt hätten, sagte Bendels weiter. Die griechische Volkswirtschaft könne nicht im Euro-Raum gehalten oder mit weiteren Krediten der Euro-Staaten saniert werden. „Die unter Bruch des EU-Vertrages erzwungene Euro-Rettung hat weder Griechenland noch den Euro gerettet“, betonte der CSU-Politiker.

Bei den CSU-Abgeordneten im Bundestag überwiegt die Skepsis zu neuen Griechenland-Hilfen. Es habe „viele kritische Stimmen“ gegeben, hieß es nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Es dürften keine falschen Signale Richtung Europa ausgesendet werden, hieß es demnach unter anderem. Unter Umständen müsse eine Nachbesserung der Reformliste gefordert werden, die Griechenland im Gegenzug für die Hilfen vorlegen soll.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) mahnte in der Sitzung den Angaben zufolge, den Beschluss gründlich vorzubereiten. „Die Entscheidung des Bundestags ist keine Lappalie, sondern bedarf vor dem Hintergrund der griechischen Rhetorik einer intensiven Prüfung.“ Sie warnte davor, „vorschnell Zugeständnisse“ zu machen.

Der Bundestag muss einer Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen. Die Abstimmung wird voraussichtlich am Freitagvormittag stattfinden. In Finnland ist ebenso das Parlament gefragt. In Estland braucht es je nach Art der Ausweitung die Zustimmung des Parlamentsausschusses für EU-Angelegenheiten, heißt es beim dortigen Finanzministerium. Die niederländische Verfassung zwingt die Regierung nicht dazu, das Parlament zu beteiligen. Es sei jedoch „ständige Praxis“, dies zu tun, sagte ein Diplomat. In Griechenland muss das Parlament dem Reformprogramm zustimmen.

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9 Kommentare zu "Appell an Bundestagsabgeordnete: CSU-Konservative strikt gegen neue Griechen-Hilfen"

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  • Man muss zwei Dinge auseinander halten. 1. der Kreditwunsch und 2. das eingeforderte Schreiben. Ich gehe davon aus, dass diesem Kreditwunsch für 4 Monate entsprochen wird. Schließlich will man sich nicht nachsagen lassen, dass man der Henker sei. Dann werden die Kredite gestrichen und Griechenland geht in die Pleite. Damit will man dann zum Ausdruck bringen, dass diese neuen griechischen Politiker ihr Pulver nicht wert waren. Dahinter steckt aber die Abrechnung mit diesem gestrigen Brief an die EU-Commission. Darin ist fein aufgelistet, was so alles in der EU schief läuft.

  • Da werden die Konrvativen in der CSU nichts machen könnn. Denn auch Sehofer ist schon so vermerkelt, dass er zu allem ja sagt

  • CSU, die grösste kriminelle Vereinigung in Deutschland.

  • Die "Konservativen" in der CSU sollten sich ehrlich Rechenschaft ablegen über die Rolle, die sie innerparteilich spielen.

    Ändern werden sie nichts am politischen Kurs der CSU. Diese ist ja fest eingebunden in die alternativlose "Nationale Front" der Parteien, diesmal jedoch nicht unter der Führung der "Partei der Arbeiterklasse", sondern unter der Führung der zertifizierten FDJ-Sekretärin Angela Merkel.

    Die einzige Wirkung, die die "Konservativen" in der CSU haben, besteht daher darin, daß sie nach außen den täuschenden Eindruck erwecken, es gebe innerhalb der CSU noch nennenswerte konservative Kräfte bzw. Stimmen der Vernunft. Diese Zeiten sind aber längst vorbei.

    Deshalb ist der Aufruf der "Konservativen" in der CSU letztlich schädlich. Er bindet konservative Wähler an die faktische Linkspartei CSU, täuscht sie über die tatsächlichen politischen Verhältnisse und hindert sie daran, nach politischen Alternativen zu suchen.

    Besser wäre es, die Konservativen in der CSU würden dieser ökosozialistischen Linkspartei den Rücken kehren und sich in alternativen konservativen politischen Gruppierungen organisieren. Die Freien Wähler und die AfD bieten sich an.

  • GR muss aus EU, Euro und NATO raus. Fast alle Griechen betrügen ihren Staat und die Regierung idt eine Abbildung davon. Ich will, dass meine Steuern nicht für diesen gescheiterten Staat verwendet werden.

  • Für das Geld, das Griechenland jetzt bekommt, können sie ihre Selbstmordtoten u. Arbeitslosen, direkt an Schäuble schicken, der ist zum Großteil verantwortlich dafür.

  • Die CSU liest halt Meinungsumfragen! Stammtisch über Alles

  • Wer jetzt Geld "nachschießt", wird es auch im Sommer machen müssen und so
    infinitum nihil, ins unendliche Nichts, da hat Herr Fratzscher schon recht.

    Das polit- religiöse Euro-Dogma, "rein ja, aber niemals wieder raus", erfährt seine
    Bestätigung.

    Die konservativen Rebellen innerhalb der Union sind so marginalisiert, auch sie werden am Lauf der Dinge wenig bis garnichts verändern, wenn sie nicht ohnedies lediglich eine Alibifunktion haben, was man stark vermuten kann.

  • Wer jetzt Geld "nachschießt", wird es auch im Sommer machen müssen und so
    infinitum nihil, ins unendliche Nichts, da hat Herr Fratzscher schon recht.

    Das polit- religiöse Euro-Dogma, "rein ja, aber niemals wieder raus", erfährt seine
    Bestätigung.

    Die konservativen Rebellen innerhalb der Union sind so marginalisiert, auch sie werden am Lauf der Dinge wenig bis garnichts verändern, wenn sie nicht ohnedies lediglich eine Alibifunktion haben, was man stark vermuten kann.

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