Appell an die Bundesregierung Digitalwirtschaft will das endgültige Aus für Vorratsdatenspeicherung

Die Große Koalition will sie und die Sicherheitsbehörden auch: Doch in der digitalen Wirtschaft stößt die Vorratsdatenspeicherung auf massive Vorbehalte.
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Sicherheitsbehörden drängen darauf, auf Verbindungsdaten zuzugreifen. Die IT-Wirtschaft zeigt sich alarmiert. Quelle: dpa
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Sicherheitsbehörden drängen darauf, auf Verbindungsdaten zuzugreifen. Die IT-Wirtschaft zeigt sich alarmiert.

(Foto: dpa)

BerlinDie Forderungen aus der Großen Koalition und von Sicherheitsbehörden sind dieselben: Sie wollen, dass die wegen rechtlicher Bedenken vorläufig gestoppte Umsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft gesetzt wird. Doch das sorgt für Unmut in der digitalen Wirtschaft.

„Wir brauchen endlich eine politische Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, mit der auch auf europäischer Ebene solchen staatlich verordneten Datenkraken eine Absage erteilt wird“, sagte Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Internetwirtschaft Eco dem Handelsblatt. „Die ewige Odyssee um die Vorratsdatenspeicherung muss endlich ein Ende haben.“

Der Grund für die Aufregung ist nachvollziehbar. Denn würde die 2015 von der Großen Koalition wieder eingeführte Pflicht zur Speicherung sensibler Verbindungsdaten tatsächlich angewandt, wären Telekommunikationsanbieter wie Telekom und Vodafone gezwungen, zehn Wochen lang zu speichern, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt.

Vier Wochen müssten die Standortdaten von Handy-Gesprächen aufbewahrt werden. Daten zum E-Mail-Verkehr wären hingegen nicht betroffen, Kommunikationsinhalte ohnehin nicht. Die Sicherheitsbehörden hätten dann zwar nur in bestimmten Fällen, aber sie hätten Zugriff auf die Daten.

Weil jedoch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster im Sommer vergangenen Jahres die Regelungen nur wenige Tage vor ihrem Inkrafttreten als mit europäischem Recht nicht vereinbar einstufte, setzte die Bundesnetzagentur den Speicherzwang vorläufig aus. Seitdem warten alle Beteiligten auf eine höchstrichterliche Entscheidung, die wohl noch in diesem Jahr kommen wird.

Doch längst ist die Debatte darüber im Gange, wie wichtig das Instrument für die Ermittlungsarbeit sein kann. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, nahm den Freiburger Missbrauchsfalls zum Anlass für die Vorratsdatenspeicherung zu trommeln. Denn seitdem die Provider das Gesetz nicht umsetzen müssten, führe dies dazu, „dass wir selbst elementare Information nicht mehr erhalten – die Feststellung etwa, welche Person sich hinter einer bestimmten IP-Adresse versteckt“, sagte Münch dem Handelsblatt. „So haben wir im vergangenen Jahr etwa 8400 Verdachtsfälle von Kinderpornografie einstellen müssen, weil die nicht mehr gespeicherte IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz war.“

Eco-Chef Süme wies darauf hin, dass der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung insbesondere für IP-Adressen nie habe belegt werden können. Dennoch würden Unternehmen verpflichtet, „unvorstellbare Mengen personenbezogener Daten anzuhäufen, die eine Totalüberwachung aller Bürger ermöglichen und ein immenses Sicherheitsrisiko mit sich bringen“, warnte Süme. Nötig sei daher, dass die Politik in dieser Frage endlich für Rechts- und Planungssicherheit sorge. Etwa, indem sie für Strafverfolger viel stärker Maßnahmen ergreife, „die wirklich effektiv sind und einen erkennbaren Mehrwert bringen, beispielsweise durch die Erhöhung finanzieller und personeller Ressourcen“.

Auch der IT-Verband Bitkom sieht die Politik in der Pflicht. Für die Unternehmen müsse sichergestellt sein, dass der Schutz des grundgesetzlich geschützten Fernmeldegeheimnisses gewahrt bleibe, sagte Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung bei Bitkom, dem Handelsblatt. Eine verbindliche und rechtssichere staatliche Vorgabe sei aber aktuell nicht gegeben. „Es ist insbesondere fraglich, ob eine Speicherung von Verkehrsdaten überhaupt zulässig wäre“, fügte Dehmel hinzu. Sie gab auch zu bedenken, dass die Vorratsdatenspeicherung neben einer nationalen auch eine europäische Dimension habe. Diskussionen hinsichtlich Rechtssicherheit müssten daher auch auf EU-Ebene geführt werden.

Die FDP hat die Digitalverbände auf ihrer Seite. „Entgegen der Ansicht des BKA-Präsidenten und der CSU ist die IP-Adresse keineswegs ein Garant, dass ein mutmaßlicher Täter ermittelt werden kann“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Digitale Agenda, Jimmy Schulz. Normalerweise könnten IP-Adressen über den Internetdienstanbieter einem konkreten Anschluss zugeordnet werden. Auch ohne Vorratsdatenspeicherung würden diese Daten aus Verwaltungsgründen in der Regel sieben Tage gespeichert. „Doch braucht es wirklich keinen besonderen technischen Sachverstand, um die eigene IP-Adresse zu verstecken und sich anonym im Netz zu bewegen“, betonte Schulz. „Da hilft dann auch die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr.“

Statt einer anlasslosen Massenspeicherung von Daten, die einen massiven Eingriff in Grundrechte bedeute, verfassungswidrig sei und wenig Erfolge bringe, seien endlich mehr IT-Profis, Nerds und technischer Sachverstand in den Strafverfolgungsbehörden nötig. „Auch in der digitalen Welt gibt es keine Wunderwaffe gegen Kriminalität“, sagte der FDP-Politiker. Es gelte auch hier, dass klassische Polizeiarbeit mit modernen Methoden der einzige Weg sei. „Dafür muss die Polizei auch entsprechend finanziell und personell ausgestattet werden.“

Die CSU im Bundestag macht sich indes sogar für eine europaweite Regelung stark. „Wichtig ist, dass wir sehr bald eine europarechtliche Absicherung der Vorratsdatenspeicherung benötigen“, sagte deren Innen- und Rechtsexperte Volker Ullrich dem Handelsblatt. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu dem Ermittlungsinstrument „ist daher sehr bald ein Anlauf zu einer neuen Richtlinie zu unternehmen“, sagte Ullrich.

„Wir brauchen den Zugriff auf Verbindungsdaten, um sehr schwere Strafraten aufzuklären zu können und den Strafverfolgern geeignete Ermittlungsinstrumente mitgeben zu können“, betonte der CSU-Politiker. Ähnlich äußerte sich der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner.

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