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Appell an die Bundesregierung Mögliche Diesel-Fahrverbote schrecken Geschäftsreisende auf

Als weitere deutsche Metropole bekommt auch Frankfurt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Der Geschäftsreiseverband zeigt sich besorgt und mahnt die Politik zum Handeln.
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Schulze – „Automobilindustrie muss Hardware-Nachrüstung finanzieren“

Berlin Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt hat der Geschäftsreiseverband VDR vor möglichen Folgen gewarnt. „Es ist schon dramatisch, was sich hier abspielt. Geschäftsreisende fragen sich natürlich, wie sie noch an ihr Ziel kommen sollen, wenn ihre Mobilität derart eingeschränkt wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutsches Reisemanagement (VDR), Hans-Ingo Biehl, dem Handelsblatt.

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden von Mittwoch droht Fahrern älterer Diesel 2019 in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot - ab 1. Februar für Diesel der älteren Schadstoffnorm Euro 4, ab 1. September auch für Euro 5. Die Deutsche Umwelthilfe, die das Urteil erwirkt hatte, rechnet in den kommenden Monaten auch für Berlin, Bonn, Darmstadt, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Mainz und Wiesbaden mit ähnlichen Gerichtsentscheidungen. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant.

Vor diesem Hintergrund wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Weg für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel zu ebnen. Wenige Wochen vor der Wahl in Hessen forderte die schwarz-grüne Landesregierung, aber auch der Städtetag, die Opposition und der Koalitionspartner SPD schnelle Entscheidungen für Umbauten direkt an Motoren.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin: „Ich erwarte, dass die Kanzlerin jetzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern hilft, die Diesel-Fahrzeuge haben.“ Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigte dagegen sein klares Nein zu Hardware-Nachrüstungen.

Der Geschäftsreiseverband mahnte die Bundesregierung, rasch ihren Streit um eine Motor-Nachrüstung für Diesel-Autos beizulegen. „Es ist ein Trauerspiel, dass man bei der Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge nicht vorankommt“, sagte Biehl. „Die Bundesregierung sollte hier mit einer Stimme sprechen und den Druck auf die Autohersteller erhöhen.“ Im Sinne der Verbraucher und der Umwelt sollte sich die Politik „jetzt zusammenraufen“.

Der VDR-Hauptgeschäftsführer sieht auch die Kommunen gefordert. „Denn eigentlich fährt man wegen der Staugefahr schon heute nicht gerne in Großstädte“, sagte Biehl. „Hier sind intelligente Verkehrskonzepte gefragt, ich denke da etwa an Flugtaxis.“

Die hessische Landesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie gegen das Urteil zu Frankfurt vorgeht. Sie will erst die schriftliche Begründung abwarten, wie ein Sprecher des Umweltministeriums sagte. Möglich wäre ein Antrag auf Zulassung der Berufung.

Bereits direkt nach dem Urteil hatten Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) den Bund in die Pflicht genommen, seiner Verantwortung nachzukommen und eine rechtliche Grundlage für Hardware-Nachrüstungen der betroffenen Wagen zu schaffen. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Scheuer bekräftigte allerdings umgehend sein Nein und verwies erneut auf technische, rechtliche und finanzielle Bedenken. Wirklich sinnvoll seien Umbauten an Motoren nur bei kommunalen Fahrzeugen und Bussen. Dort seien Einsparungen erfreulich hoch und zügig umsetzbar. „Dies ist deutlich wirkungsvoller als eine Hardware-Nachrüstung von Millionen alter Diesel-Pkw, die nur ab und zu in die Stadt fahren“, sagte Scheuer. Aufforderungen seiner Kollegin Schulze, nach dem Urteil für Hardware-Nachrüstungen zu kämpfen, wies er zurück.

Auch Merkel hatte mehrfach Vorbehalte gegen Hardware-Nachrüstungen deutlich gemacht. Die deutschen Autobauer lehnen dies ebenfalls ab und bekräftigten dies nach dem neuen Urteil. Es würde mehrere Jahre dauern, bis sie umgesetzt werden könnten, erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA).

Zudem erhöhten sich dadurch Verbrauch und CO2-Emissionen bei betroffenen Autos. Da Frankfurt - im Gegensatz zu anderen Städten - auch kein wirklicher Brennpunkt der Luftbelastung sei, dürften die Werte mit der Erneuerung des Autobestands und der geplanten Software-Updates auch ohne Fahrverbote weiter zurückgehen.

Zur Schadstoffreduzierung haben in - und ausländische Autobauer neue Abgas-Software für 6,3 Millionen ältere Autos angekündigt. Darunter sind aber auch Pflicht-Rückrufe wegen illegaler Abgastechnik, unter anderem für 2,5 Millionen Fahrzeuge von VW. Kritiker sagen, dass neue Software nicht reiche, um die Stickoxid-Belastung in vielen deutschen Städten schnell unter den von der EU erlaubten Grenzwert zu drücken.

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