Appell Steinbrück will Wachstum für Europa

Für Peer Steinbrück ist die derzeitige Europapolitik zu sehr auf Sparen und zu wenig auf Wachstum ausgerichtet. Vor allem Deutschland steht aus seiner Sicht in der Pflicht, den Euro-Raum nicht zu sprengen.
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Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück mahnt zu Impulsen für Wachstum. Quelle: dpa

Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück mahnt zu Impulsen für Wachstum.

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St. GallenDer ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat Forderungen nach einer stärker auf Wachstum ausgerichteten europäischen Krisenpolitik unterstützt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte der mögliche Kanzlerkandidat der SPD am Freitagmorgen bei einer Diskussionsrunde des St. Gallen Symposiums. „Man hat sich bisher zu sehr auf die Passivseite, also auf die Refinanzierung der Schulden konzentriert“, so Steinbrück – und zu wenig darauf, den Ländern mit ökonomischen Stimuli aktiv beim Wiederaufbau zu helfen. Angesichts der massiven Jugendarbeitslosigkeit in vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas, warnte Steinbrück.

Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“, sagte der 65-Jährige. Er verwies auf das Vorbild des ehemaligen amerikanischen Finanzministers Robert Rubin: Diesem sei es während der Präsidentschaft Bill Clintons gelungen, Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften und gleichzeitig wirtschaftliche Impulse zu setzen.

Steinbrück sieht Deutschland bei der Bewältigung der Krise auch wirtschaftspolitisch in der Pflicht: „Unsere Leistungsbilanzüberschüsse sind immer die Defizite der anderen Länder.“ Auch wenn Deutschland sein auf eine starke Exportbranche ausgelegtes Wirtschaftssystem nicht beschädigen sollte, dürften die Ungleichgewichte beim Handel nicht so groß werden, dass dadurch der Euroraum gesprengt würde, warnte der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Dass sich das politische Koordinatensystem Europas nach einem möglichen Wahlsieg François Hollandes bei den französischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag entscheidend verschieben wird, glaubt Steinbrück nicht. „Auch Hollande wird schnell ein klassischer französischer Präsident werden - so wie François Mitterand Anfang der 80er Jahre.“ Eine Diskontinuität der europäischen Beziehungen sei daher nicht zu erwarten.

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  • hmü
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26 Kommentare zu "Appell: Steinbrück will Wachstum für Europa"

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  • Peer: hör auf mit dem Wachstumsunsinn, schafft sichere Arbeitsplätze, lasst euch nicht bei jeder Gelegenheit bezahlen und an der Pappnase rumführen.
    Das alten Spielchen neigt sich zu Ende.
    Alte Mechanismen enden im Sumpf.
    Genosse, Du packst es sonst nicht. Die anderen schon avisierten Mit-Hühnerhaufen auch nicht.
    Schluss mit der Wachstums-Vuvuzela....

  • Offentsichtlich scheint Herr Steinbrück die Ursachen der Krise immer noch nicht begriffen zu haben bit.ly/GWa6sv

  • Echo aus der Schweiz

    " Den in Not geratenen Ländern Kosolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus..."
    Diesen Ländern kann niemand Konsolidierungsprogramme "über den Kopf ziehen". Deutschland hat keine Macht, der Anfang hat Macht. Der Politiker sollte zuerst in seiner Partei zu Hause klären, welche Reihenfolge die Partei wünscht: Erst Fiskalpakt oder zu-erst Ermächtigungsgesetz ESM.
    Im Übrigen gilt:; Das Wirtschaftswachstum Deutschlands hängt von der EZB ab, die in Barcelona einen Schwenk voll-zogen hatte.

  • Wachstum schafft Arbeit. Was für ein Schwachsinn!
    Arbeit schafft Wachstum, und nicht umgekehrt. Wenn die Jäger und Sammler darauf gewartet hätten, dass sie jemand einstellt, würden wir heute nicht das HB lesen.

    Was muss also getan werden, damit gearbeitet wird? Die Nachfrage muss steigen! Ohne Nachfrage keine Arbeit, und ohne Arbeit auch kein Wachstum.

    Wir waren gewöhnt, dass es genug Nachfrage gibt. Nach dem Krieg durch Knappheit, später aus dem Ausland. Nun produzieren nicht nur wir viel, sondern auch Andere. Das Ausland kann und will unsere teueren Produkte nicht mehr in dem Umfang kaufen. Was sollen wir nun tun? Den Wohlstand den wir immer noch haben intern verteilen, anstatt Ausländische Nachfrage auf Kosten der hier Arbeitenden zu subventionieren!

    Ein Paar Zahlen. Wenn Alle Arbeitslosen und Geringverdiener 1000€ im Monat mehr bekämen, dann wären das ca 60Mrd € p.a. Wenn Alle Rentner 500€ mehr bekämen, dann wären das ca 120 Mrd p.a.

    Sagen wir ca 200 Mrd. 2007 lag das gesamte Volkseinkommen bei ca 2500 Mrd.

    Es sind also nicht einmal 10% die von Oben nach Unten verteilt werden müssten um a) den sozialen Frieden zu sichern und b) Nachfrage zu erzeugen! Denn die Rentner und die Geringverdiener, würden das Geld zum größten Teil wieder für Konsumgüter ausgeben. Die Reichen hingegen nicht, weil sie ihren Bedarf ohnehin decken können. Sie investieren das Geld lieber im Ausland oder kaufen Gemälde für 120 Mio! Das schafft keine Nachfrage, und damit keine Arbeit.

    Eine andere Lösung gibt es nicht. Zumindest nicht wenn wir mittelalterliche Verhältnisse wollen.

  • @berkmann

    Das Volk ist ein politischer Begriff. Es ist keine Einheit im wirtschaftlichen Sinne.
    Nicht dem Volk wird aus der „Tasche geklaut“, sondern bestimmten Gruppen, um es anderen Gruppen zu geben. Direkt oder indirekt. Der Staat kann Steuern erheben und/oder inflationieren.

    Der Staat ist aber nicht der einzige der „dem Volk das Geld aus der Tasche klaut“. Da liegt der große Irrtum!

    Auch Private klauen dem Volk das Geld aus der Tasche, ohne Einführungszeichen!
    Steuerhinterzieher tun es
    Monopole und Oligopole tun es
    Lobbyisten tun es (wenn auch mit Hilfe von Politkern)

    Darüber hinaus sind „Private“ noch für etwas viel Schlimmeres verantwortlich.
    Sie hindern Menschen (für sich) zu arbeiten!
    Meisterzwang
    Zwang in Kammern aufgenommen zu werden (Rechtsanwälte, Ärzte – Warum darf ein „Finanzberater“ ohne Ausbildung dem Anleger das Vermögen ins Risiko bringen, aber ein Rechtsanwalt mit Ausbildung und Diplom, nicht „schlecht beraten dürfen“, nur weil er nicht in einer Kammer ist??)
    Patentrechte für Unsinn
    Jede menge Hürden um sich selbständig (im wahren Sinne des Wortes) zu machen
    Und die Liste kann noch fortgesetzt werden

    Damit will ich nicht den Staat generell in Schutz nehmen, denn er existiert genauso wenig wie das Volk. Die Politiker, die am Hebel sitzen, handeln doch nicht im sinne des „Volkes“. Auch wenn es so scheint, als würde sie den Wohlstand der Privaten an Faule verteilen, ist es eigentlich eine Umverteilung innerhalb „des Volkes“, in dem die Mittelschicht schwindet, um die Unterschicht satt zu halten, dabei die Oberschicht aber zunimmt!

    Nichts Neues eigentlich

    Wenn die Mittelschicht verschwunden ist, und damit die Quelle für die Unterschicht versiegt, wird die Oberschicht weiterhin wachsen. Bis es zu einer Revolution kommt.
    Dann können die Reichen gerne versuchen zu erklären, dass der Staat, und damit die Mehrheit des Volkes, schuld an der Misere ist.

  • Beim Bankrott der Hypo Real Estate hat Steinbrück absichtlich die Schadenersatz Frist
    gegenüber der Muttergesellschaft Hypo Vereinsbank verstreichen lassen, obwohl die BAFIN Wochen vorher auf
    die drohende Pleite aufmerksam gemacht hat. Das hat den Steuerzahler Multi Milliarden gekostet....
    Minuten nach 00:00 Uhr hat er bekannt gegeben, dass die BRD den HRE retten müsste, immer an seiner Seite, Assmussen.

    Kein Verschwörungskram, sondern Plus/Minus….

  • Alle wollen Wachstum für Europa.
    Ich auch.

    Unser Problem:
    1. 1000 Mrd zusätzlicher Schulden haben wir für den Erhalt der Banken ausgegeben, damit die das billige Geld teuer weiterverleihen an die Staaten, die mit Krediten schon in der Vergangenheit nicht umgehen konnten.

    2. Es steht zu erwarten, dass sog. Konjunkturprogramme in den Med- Ländern in genau den gleichen Kanälen versickern, in denen die bisherigen Gelder auch verschwunden sind. Bauruinen, Strassen, die keiner braucht und Olivenbäume die es nicht gibt.

    Wir sollten das lassen.
    Europa ist pleite. Das müssen wir einsehen. Und die Täter (Banken, Politiker und deren Freunde mit tiefen Taschen) müssen die Bühne räumen.
    Das sind übrigens die Politiker, die wir gewählt haben, weil sie uns die golden Zukunft ohne Arbeit versprochen haben.

    Das Ziel kann nicht sein, das Absahnen noch ein paar Jahre zu alimentieren, sondern wir müssen wieder Boden unter die Füsse bekommen und anfangen unserer Rechnungen zu bezahlen.
    Die werden nämlich jetzt präsentiert.






  • Definitionsloses Geblubber.
    Wo soll denn was wachsen, wenn gleichzeitig Subventionen mit der Gießkanne verstreut werden, und jeder Kleinbetrieb einfach überrollt wird? Und das weil geheime Fördergelder rumschwirren. Besonders Deutschland ist garnicht freigiebig mit den Informationen woher die ganzen Millionen kommen, die Expandieren auf Kosten einer Infrastruktur, die sich homogen an und in Lebensbedingungen, inkl. Jobs, einfügen könnten. Der Mittelstand wird ausgeblutet, weil dort kein Kapital mehr vorhanden ist, in den Kommunen Firmen und Arbeitsplätze anzusiedeln.
    Die Parteien sollten mal ihren Globalismus tiefer legen und vor der eigenen Haustür mit Wachstum anfangen, aber mit qualitativem Wachstum. Müll, den kein Mensch mehr braucht, haben wir schon genug.

  • @Einanderer
    Ich habe nichts gegen Steuern, die sinnvoll verwendet werden.
    Wir brauchen Straßen, Schulen, ein Minimum an Verwaltung, usw.
    Und dafür habe ich schon genug gearbeitet und abgegeben.
    Ich habe allerdings etwas dagegen, wenn damit Leute gefüttert werden, die ihr Geld selbst verdienen könnten (pervertierter Sozialstaat), oder im Namen des Euro französische Banken vor Verlusten bewahrt, oder damit die Schulden südeuropäischer Pleitestaaten bezahlt werden.
    Ich vermute, dass Sie hier der Privatier sind! (oder ein von der Umverteilungsfraktion bezahlter Kommentierer)

  • Nun, Herr Steinbrück, warten wir nicht auf den nächsten Konjunkturzyklus, der zwangläufig kommt und sie sich damit brüsten könnten, sie bekommen ihre Chance sofort. Ich gebe ihnen 3 Milliarden für Produktentwicklung, Fabrikation und Markteinführung. Womit wollen sie den Markt beglücken? Mit Elektroautos vielleicht, kabellose Stromnetze oder die Ernährungspille für die ganze Familie?
    Gar nichts werden sie schaffen und eine ganze Republik wird gegen sie wetten und gewinnen.
    Dann können sie ein Buch schreiben: "Ich habe verloren, aber alle haben gewonnen"

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