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„Arbeit-von-morgen“-Gesetz Heil-Vorhaben beschert der Arbeitsagentur Mehrausgaben von 700 Millionen Euro

Der Arbeitsminister bringt das geplante „Arbeit von morgen“-Gesetz auf den Weg. Der Arbeitsagentur drohen mittelfristig Mehrausgaben von 672 Millionen Euro.
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Das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ des Arbeitsministers beschert der Arbeitsagentur Mehrkosten in Millionenhöhe. Quelle: imago images / photothek
Hubertus Heil

Das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ des Arbeitsministers beschert der Arbeitsagentur Mehrkosten in Millionenhöhe.

(Foto: imago images / photothek)

Berlin Es sind zwei Botschaften, die Arbeitsminister Hubertus Heil in kaum einer Rede auslässt: Die gute Nachricht sei, dass uns die Arbeit auch morgen nicht ausgehe. Die unbequeme, dass es in vielerlei Hinsicht andere Arbeit sein werde.

Der Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen und digitalen Wirtschaft wälzt auch den Arbeitsmarkt um. In der Autoindustrie, bei Banken, Versicherern oder in der Logistik stehen Jobs auf dem Spiel, während gleichzeitig an anderer Stelle neue Arbeitsplätze entstehen.

Heil will verhindern, dass in diesem Umbruch die Arbeitslosigkeit massiv steigt. Schon im Sommer hatte er deshalb ein „Arbeit von morgen“-Gesetz mit zusätzlicher Weiterbildungsförderung und Maßnahmen gegen den Konjunkturabschwung angekündigt. Nachdem die Koalition endlich ihren leidigen Grundrentenstreit beigelegt hat, will der Minister das Vorhaben jetzt anschieben.

„Trotz verschiedener Reformen wie des Qualifizierungschancengesetzes besteht beim Förderinstrumentarium der Arbeitsmarktpolitik weiterer Handlungsbedarf“, heißt es im Referentenentwurf für das Gesetz, der dem Handelsblatt vorliegt.

Erstattung von Weiterbildungskosten

Nach dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Qualifizierungschancengesetz können vom Strukturwandel betroffene Unternehmen, die Mitarbeiter qualifizieren, sich je nach Betriebsgröße 15 bis 100 Prozent der Weiterbildungskosten und 25 bis 75 Prozent des fortgezahlten Arbeitsentgelts erstatten lassen. Von Januar bis Juli sind laut Bundesagentur für Arbeit (BA) knapp 14 500 Beschäftigte in eine entsprechende Weiterbildung eingetreten.

Diese Förderung will Heil nun ausweiten. Wenn in Unternehmen bei mindestens einem Zehntel der Belegschaft die beruflichen Kompetenzen in drei Jahren voraussichtlich nicht mehr den betrieblichen Anforderungen entsprechen, steigen die Fördersätze – unabhängig von der Betriebsgröße – um 20 Prozentpunkte. Voraussetzung ist, dass Arbeitgeber mit dem Betriebsrat oder den Beschäftigten einen detaillierten Qualifizierungsplan erstellen.

Bei Arbeitgebern wie Gewerkschaften umstritten ist die vom Arbeitsminister vorgesehene „Perspektivqualifizierung“. Unternehmen, die eigentlich keinen Bedarf mehr an bestimmten Mitarbeitern haben, sollen sich bis zu 75 Prozent der Lehrgangs- und Lohnkosten erstatten lassen können, wenn sie das Arbeitsverhältnis für die Dauer einer Weiterbildung aufrechterhalten. Heil will so verhindern, dass Arbeitslosigkeit überhaupt erst entsteht.

Kommt es doch zu Entlassungen, sollen bessere Weiterbildungsmöglichkeiten in Transfergesellschaften greifen. Bisher ist die Förderung auf ältere Beschäftigte und Geringqualifizierte sowie im zeitlichen Umfang beschränkt. Wie in der Nationalen Weiterbildungsstrategie vorgesehen, sollen Geringqualifizierte zudem einen Rechtsanspruch erhalten, mit Förderung einen Berufsabschluss nachzuholen.

Verringerter Spielraum

Als Reaktion auf den Konjunkturabschwung greift Heil auch eine Forderung der Arbeitgeber auf. Das Parlament soll der Bundesregierung eine Verordnungsermächtigung erteilen, damit diese bei Bedarf rasch erweiterte Regelungen zum Kurzarbeitergeld in Kraft setzen kann, die sich in den Krisenjahren nach 2008 bewährt hatten. Arbeitgeber könnten sich dann in stärkerem Maße als bisher gezahlte Sozialversicherungsbeiträge erstatten lassen.

Schließlich plant Heil noch, Kurzarbeit stärker mit Qualifizierungen zu verknüpfen und das Instrument der assistierten Ausbildung zu verstetigen und auszubauen. Arbeitslose, die sich erfolgreich beruflich weiterbilden, sollen drei Monate länger Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, bevor sie in Hartz IV rutschen.

Die Kosten für die Qualifizierungsoffensive trägt nach dem Entwurf vor allem die Bundesagentur für Arbeit. Deren finanzielle Zusatzbelastung steigt von 121 Millionen Euro im kommenden Jahr auf 672 Millionen Euro ab 2023.

Die Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose führen zu Mehrausgaben im Bundeshaushalt, die von zwei Millionen Euro im nächsten Jahr auf 125 Millionen im Jahr 2023 anwachsen. Auf die Kommunen kommen zusätzliche Kosten im niedrigen zweistelligen Millionenbereich zu.

Streit über Finanzierung

Über die Finanzierung dürfte es noch Streit geben. Im laufenden Jahr gibt die BA voraussichtlich knapp 1,6 Milliarden Euro für Weiterbildung aus. Im Haushalt für das kommende Jahr hat die Behörde das Budget auf gut 1,9 Milliarden Euro angehoben.

Für die Beschäftigtenförderung nach dem schon geltenden Qualifizierungschancengesetz sind 650 Millionen Euro eingeplant. Keine sinnvolle Qualifizierung werde am Geld scheitern, hatte der BA-Vorstand bei der Präsentation des Haushalts am vergangenen Freitag betont.

Allerdings hatte der Koalitionsausschuss von Union und SPD dann am Sonntag eine zusätzliche Absenkung des Arbeitslosenbeitrags von 2,5 auf 2,4 Prozent beschlossen, die befristet bis Ende 2022 gelten soll. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden so zwar um 1,2 Milliarden Euro entlastet. Gleichzeitig wird aber auch der finanzielle Spielraum für Heils Qualifizierungsoffensive kleiner.

Mehr: Die Einigung der Großen Koalition bei der Grundrente gefährdet die Haushaltsplanungen der Arbeitsagentur. Arbeitgeberpräsident Kramer sagt, die Union dürfe sich nicht weiter erpressen lassen.

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