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Arbeitgeber geschockt Von der Leyen verabreicht Zeitarbeit eine Giftpille

Ein kleiner Passus im neuen Gesetzentwurf schreckt die Wirtschaft auf: Wer Zeitkräfte holt, schließt womöglich künftig ungewollt einen Dauer-Arbeitsvertrag. Verbände warnen vor den negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
16 Kommentare
Ursula von der Leyen: Ihr Gesetz enthält einen brisanten Passus. Quelle: DAPD

Ursula von der Leyen: Ihr Gesetz enthält einen brisanten Passus.

BERLIN. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat für ihre Pläne zur Neuregulierung der Zeitarbeit bereits harte Kritik der Gewerkschaften einstecken müssen – die Arbeitnehmervertreter sind verärgert, weil ihr Gesetzentwurf bisher keinen Mindestlohn enthält. Nach näherer Analyse des Paragrafenwerks kommt nun aber eine bittere Pille für Zeitarbeitsfirmen und ihre Kundenbetriebe zum Vorschein, die viel giftigere Folgen haben kann als jeder Mindestlohn: Unternehmen, die sich über längere Phasen Zeitarbeiter ins Büro oder die Fabrik holen, gehen damit womöglich in Zukunft ungewollt dauerhafte Arbeitsverträge ein.

Grund ist ein unscheinbarer Passus, der die Funktion der Zeitarbeit gesetzlich klarer umreißen und von Arbeitsvermittlung abgrenzen soll. Faktisch drohten dadurch bedenkliche Einschränkungen der Zeitarbeit „durch die Hintertür“, warnt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetz, die dem Handelsblatt vorliegt.

Verdacht auf Arbeitsvermittlung

Über Zeitarbeitsfirmen werde „ständig das Damoklesschwert eines möglichen Rechtsverstoßes“ schweben, warnen auch der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) in ihrem Gutachten. Die Regierung will das neue Recht mit einer Reihe von Neuerungen noch im Herbst beschließen.

Konkret würden mit dem umstrittenen Passus zukünftig nur noch solche Einsätze von Zeitarbeitern zweifelsfrei als Zeitarbeit gelten, die explizit als „vorübergehend“ definiert sind. Das gelte etwa für Einsätze „im Rahmen einer Urlaubs- oder Krankenvertretung oder zur Durchführung eines besonderen Projekts oder Auftrags“, heißt es erläuternd im Gesetzentwurf. Bei Einsätzen, die dieses Kriterium nicht erfüllen, soll dagegen von Rechts wegen vermutet werden, dass es sich um „Arbeitsvermittlung“ handelt – also eine Dienstleistung, die dem Zeitarbeiter einen neuen Job verschafft.

Für die Praxis hieße das: Eine Zeitarbeitsfirma schickt einen Mitarbeiter für einige Monate in einen Kundenbetrieb – und plötzlich könnte ein Gericht feststellen, dass der Kundenbetrieb damit einen festen Arbeitsvertrag eingegangen ist. Statt des erhofften Flexibilitätsvorteils würde Zeitarbeit den Unternehmen damit vor allem hohe Rechts- und Kostenrisiken bescheren.

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16 Kommentare zu "Arbeitgeber geschockt: Von der Leyen verabreicht Zeitarbeit eine Giftpille"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ermöglicht hat den Zeitarbeitsboom die SPD und die Grünen. Ein Clement sitzt heute im Vorstand eines der grössten Leiharbeitsunternehmen. Das sind heutige Sozies. Geld machen ohne Rücksicht auf Verluste.Das ist schädlich für alle

  • Der Gesetzentwurf zur Änderung des AÜG entspricht in einigen Punkten nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie Leiharbeit und der Mißbrauch wird mit der Konzernklausel auch nicht verhindert, da Leiharbeitsunternehmen nur darauf achten müssen, das der Leiharbeiter vor mehr als 6 Monaten gekündigt wurde, um ihn dann wieder dem alten Arbeitgeber als Leiharbeiter anzubieten.

    Sollte der Gesetzentwurf so verabschiedet werden, kann jeder Leiharbeiter vor Gericht das "equal pay" einklagen, der befristet eingestellt wurde (Art. 5 Abs. 2 der EU-Richtlinie).

    Selbstverständlich ist jeder längere Einsatz eines Leiharbeiters über Monate und Jahre bei 1 Entleihunternehmen keine Leiharbeit mehr, da 50 % der Leiharbeiter max. 3 Monate beschäftigt werden und 75 % max. 6 Monate beschäftigt werden, aber nicht nur bei 1 Entleihunternehmen.

    Wenn ein Entleihunternehmen einen Leiharbeiter über Monate oder Jahre einsetzt, dann geht es nicht mehr um eine vorübergehende Krankheits- oder Urlaubsvertretung (den eigentlichen Zweck), sondern nur die Einsparung von Personalkosten auf den Rücken von Leiharbeitern!

    in der Mehrheit der EU-Länder bekommen Leiharbeiter für die geforderte Flexibilität das "equal pay" und in F sogar noch 10 % Flexibilitätszuschlag, nur in D. bekommen Leiharbeiter für ihre geforderte Flexibilität durchschnittlich 35-45 % weniger bruttolohn und daher wird die Leiharbeit in D. unter diesen Rahmenbedingungen niemals von der bevölkerung annerkannt und akzeptiert werden!

    Da das "equal pay" in der Mehrheit der EU-Länder seit Jahren wunderbar funktioniert, würde es auch in D. wunderbar funktionieren, wahrscheinlich sogar mit einer wesentlich höheren Anzahl von Leiharbeitern, jedoch ist der größtmögliche Gewinn je Leiharbeiter hier in D. offensichtlich wichtiger, als eine gerechte bezahlung und damit eine Akzeptanz in der bevölkerung.

    Die Akteure im AMP, bZA und iGZ haben es damit selbst zu verantworten, das ihre Mitglieder dadurch als "moderne Sklavenhändler" bezeichnet werden.


  • Das Pferd von hinten aufzügeln heißt es.

    Klar der Zug ist lange abgefahren nun machen wir zum Schluss die Gesetze, nachdem die ganze nHartz4 Leichen auf der Strasse rumliegen.

    Doch die zahlreichen Leiharbeiter die bereits verheizt worden sind, aus dem berufsleben vertrieben worden sind und sich in Hartz4 oder ohne Einkommen befinden, wo bleiben die? Die befinden sich ja nicht mal mehr in dieser Leih- und Zeitarbeit. Dort befinden sich die gewalttätigen und gewaltbereiten, diejenigen haben die Arbeitsplätze besetzt und wurden dafür belohnt. Das prinzip des Stärkeren durch Gewalt.

    im Gegenteil die Leih- und Zeitarbeitsunternehmen haben abkassiert und nun? Diese Leute sitzen doch bereits auf der Strasse. Schafft endliche diese "mittelständische Unternehmensdiktatur" ab. Jahrelang haben sie sich auf Kosten der Arbeiter profiliert und das Geld einkassiert. Nach aussen hin wurde argumentiert die wollten ja nicht arbeiten und es wurden keine Lehrstellen geschaffen. Jetzt kommt zum Schluss der Gesetzentwurf, wie es hätte "sein können" in der Vergangenheit, damit alle wieder fein aus dem Schneider sind.
    Und der angeheiratete Adel möchte sich damit hochbezahlt profilieren.
    Die Unternehmen ala Schlecker, Lidl, Tankstelle und wie sie alle heißen, sind nicht bereit die, die Discounter etc, selbst die 30 Pauschalbetrag für Lohn- und Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen.

    ich habe es "nachweislich" letzten Monat versucht und es hieß nein, es geht nicht, dass wir für sie 12 Euro Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
    ich hatte mich auf eine kleine Arbeit beworben. bei anderen Stellen lief es ähnlich: nein Sozialversicherung wollen wir nicht bezahlen.
    Die Leiharbeiter sind lange draussen und im Nachhinein werden die gesetze entworfen. Wer an der Uni war, weiß so wird es immer gemacht. Zum Schluss wird erklärt: so wäre es richtig gewesen. Arschkarte gezogen. Doch wir sind hier nicht an der "Uni" oder Schule, sondern hier wird mit dem Leben der Menschen gespielt , so wie es gelehrt wird. So tragen es die hochbezahlten Hochschulabsolventen weiter. Sie profitieren davon, von ihrer Lehre und setzen es gegen die Menschen ein, die nichts haben.

  • Morgen, am 1.Oktober wird über drei Anträge (jeweils einer von SPD, GRÜNEN, DiE LiNKE) "Zur Zeitarbeit" abgestimmt. da könne sic FDP/CDU/CSU ja anschließen.
    Ggf überträgt Phönix (oder auf das bundestags-TV/Parlamentsfernsehen), Abstimmung zum o.a. Thema ist gegen 13.25 Uhr angesetzt

  • DAS wäre endlich mal wieder ein Fortschritt seit den letzten 10 Jahren - und das sage ich als sonstiger FDP Wähler ! Nur Gerechtigkeit hält die Menschen in einem Land zusammen, so dass Sie gemeinsam an einem Strang ziehen um schwierige Zeiten gut zu bestehen ! Ausserdem gräbt sich sonst die Wirtschaft irgendwann selbst ihr eigenes Grab mit ihrem immer billiger Wahn !

  • DAS wäre endlich mal wieder ein Fortschritt seit den letzten 10 Jahren - und das sage ich als sonstiger FDP Wähler ! Nur Gerechtigkeit hält die Menschen in einem Land zusammen, so dass Sie gemeinsam an einem Strang ziehen um schwierige Zeiten gut zu bestehen ! Ausserdem gräbt sich sonst die Wirtschaft irgendwann selbst ihr eigenes Grab mit ihrem immer billiger Wahn !

  • v.d.leyen,merkel,sommer kämpfen für höhere löhne,der unterbezahlten,die party ist vorbei der steuerzahler mus mehr verdienen,die vergangenheit mus bezahlt werde.einfach nur wiederlich.
    lasst sie händeringend ausländische fachkräfte suchen,sozialterrorismus betreiben,alle,aber auch alle hartz vierler sind im lebensunterhalt auf alkohol,zigaretten angewiesen.macht weiter den radfahrer nach unten treten nach oben bücken.nicht vergessen DE-anschluss feiern.

  • Das ist die Rache dafür , dass das Arbeitsministerium beim Sparprogramm am schlechtesten wegkam....mal schauen, wann die Kollektivprügel von der Leyen zum Rückzug drängen.
    Anscheinend blieb es beim Arbeitsministerium bei der alten Equipe mit rotem Parteibuch...

  • Na, ob die Frau von der Leyen das darf? Hier haben wohl die Lobbyverbände zu wenig bezahlt!
    Aber die Gerichte werden es schon zurecht rücken.

    in der gesamten Regierungszeit wäre das die erste arbeitnehmerfreundliche Regelung. Das wird das schwarz-geld Chaos-Team schlußendlich nicht zulassen.

    Die Sklavenhändler, die ihre Mitarbeiter für z.t. unter 300€ pro Monat arbeiten lassen, sind doch unsere Leistungsträger .....

  • Die idee ist ja verlockend.
    Aber in der Realität ist doch diese Regieurung nicht in der Lage, das (oder überhaupt ein) Gesetz so zu formulieren, dass es eindeutig und unangreifbar ist.
    Was kommt also dabei heraus?
    Es werden nur wieder die eh schon überlasteten Gerichte den Willen des Gesetzgebers interpretieren müssen.
    business as usual.

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