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Arbeitgeber im Zangenangriff

Während Bundeskanzler Schröder auf dem Arbeitgebertag in Berlin die Wirtschaft erneut eindringlich vor einer Einschränkung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern in deutschen Betrieben warnte, demonstrierten am Rande des Arbeitgebertags Spitzenpolitiker der Koalition Seite an Seite mit Gewerkschaftern gemeinsam gegen eine Einschränkung der Arbeitnehmerrechte.

HB BERLIN. Die Versuche von Arbeitgebern und Oppositionsparteien, die Mitbestimmung zu beschneiden, seien ein Angriff auf die Demokratie, sagte SPD-Chef Franz Müntefering auf einer Demonstration vor rund 500 Gewerkschaftern. „Dieses ist mit uns nicht zu machen.“

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft. DGB-Chef Michael Sommer warf Arbeitgebervertretern vor, „das Rad der Sozialgeschichte zurückdrehen“ zu wollen. Die Demonstration unter dem Motto „Pro Mitbestimmung“ wurde von der Hans-Böckler-Stiftung organisiert und fand nur wenige Meter vom Tagungshotel des Arbeitgebertags statt, bei dem unter anderen Bundeskanzler Gerhard Schröder redete.

Der Kanzler rief in seiner Rede auf der BDA-Veranstaltung die Arbeitgeber auf, seinen Reformkurs zu unterstützen und die Beschäftigten nicht mit Debatten über Einschnitte bei der Mitbestimmung in den Unternehmen zu verunsichern. „In Reformprozessen wie in Deutschland muss man die Menschen mehr mitnehmen und teilhaben lassen an Entscheidungen“, betonte der Kanzler. Ausdrücklich zollte er der Wirtschaft Anerkennung für ihre Bemühungen zur Umsetzung des Ausbildungspaktes. Es seien bereits große Erfolge eingefahren worden, sagte Schröder.

Besorgt äußerte sich Schröder über aktuelle Diskussionen, die Mitbestimmung in Unternehmen einzuschränken. „Man muss den Menschen sagen, „Wir schaffen das zusammen“, betonte der Kanzler. Deshalb warne er davor, die Gesellschaft mit einer Debatte über eine Verringerung der Beteiligung derjenigen zu belasten, deren Teilhabe gebraucht werde.

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